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Aufforderung zur Vermögensauskunft trotz geleisteter Raten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.06.2014

Frage:

Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft beim Finanzamt Velbert 2006 unterlag ich einer Betriebsprüfung. Seit 2004 war ich nicht mehr berufstätig wg. einer lebensbedrohlichen Herzschwäche. Die Betriebsprüfung ergab eine finanzielle Schuld von ca. EUR 16.000,00, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, etc. Belege, Berichte, Kfz-Rechnungen, es wurden zwei Dienst-PKW gekauft, usw. die mich entlasteten, wurden nicht berücksichtigt. Wegen meiner Erkrankung nahm ich alles hin und schloss 2006 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt Velbert in Höhe v. jährlich EUR 1.200,00 bei einer Rente von unter EUR 700,00 p.M. für meine Frau und für mich.
Ich halte mich peinlich an diese Vereinbarung und zahle meine Raten. Eine Wiederaufnahme der Betriebsprüfung wurde abgelehnt. Stattdessen erhalte ich mit Termin 22.07.14 die Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft, ohne Kontoauszug, obwohl die Ratenzahlungsvereinbarung besteht und bedient wird.
Frage: ist das Vorgehen des Finanzamtes rechtlich i.O.?

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Antwort:

Das Gesetz lässt eine Stundung von Steuerschulden (hier in Form einer Ratenvereinbarung) nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, wie sich aus § 222 Satz 1 AO ergibt:

§ 222 Stundung
Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

Damit ist eine Stundung nur möglich, wenn die sofortige Zahlung der Steuerschuld eine besondere Härte für den Schuldner bedeutet. Eine solche besondere Härte wird anerkannt, wenn dem Steuerschuldner die sofortige Zahlung der Steuerschuld wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.

Die Tatsache der Unzumutbarkeit muss während des gesamten Stundungszeitraumes vorliegen und ist daher von den Finanzbehörden zu überprüfen. So ist es nicht rechtswidrig, wenn die Finanzbehörde nach 8 Jahren eine neue Vermögensaufstellung von Ihnen anfordert um zu prüfen, ob die Vermögenslosigkeit noch gegeben ist. Da die Finanzbehörde Ihre persönliche Situation nicht kennt, kann sie nicht wissen, ob zwischenzeitlich ein Vermögenszuwachs (z.B. durch Erbschaft, Schenkung, Lotteriegewinn etc.) vorliegt. Sie ist daher gehalten in gewissen Abständen den Vermögensstatus des Steuerschuldners zu überprüfen.

Wollen Sie die Ratenzahlungen fortführen, sind Sie daher gehalten fristgerecht die geforderte Vermögensauskunft zu geben. Versäumen Sie den Termin müssen Sie damit rechnen, dass der gesamte Restbetrag fällig gestellt wird.



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