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Anspruch auf Gegendarstellung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 09.05.2014

Frage:

Kann ich eine Gegendarstellung/Richtigstellung nach deutschem Presserecht bei der XXX verlangen/erzwingen, wenn dort in einer elektronischen Veröffentlichung der grob falsche Eindruck erweckt wird, dass meine neue statische Kosmologie den Beobachtungen an Supernovae Ia widerspreche, ohne allerdings meine Theorie direkt zu nennen. Es wird nur in einer Grafik der grob falsche Eindruck erweckt, dass das Milnemodell diesen Beobachtungen widerspreche. Weil aber das Milnemodell bezüglich dieser Beobachtungen meinem Modell genau entspricht, bin ich von obiger Falschaussage schwer betroffen. Ich hatte zwar sofort (gleichentags am 9. April 2014) reagiert, aber vermutlich juristisch nicht richtig, weil ich die XXX nur angefragt hatte, welche Möglichkeiten einer Gegendarstellung, es gebe. Andererseits hatte ich die Falschheit der Aussage im kritisierten Artikel aber gleich noch ausführlich belegt. Die XXX hat auf mein elektronisches und am nächsten Tag auch noch mit eingeschriebener Post mit Rückschein verschicktes Schreiben bisher nicht reagiert und wird nach meiner Einschätzung der Lage ohne gerichtliche Anordnung wohl auch weiterhin nicht reagieren. Wie empfehlen Sie mir weiter vorzugehen?

Zur Bedeutung der Angelegenheit: Für die genannten Beobachtungen (mit Interpretation) gab es 2011 (letztlich fälschlicherweise) immerhin einen Nobelpreis.

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Antwort:

Meine erste Empfehlung ist, formal (per Einschreiben mit Rückschein) unter Fristsetzung von der XXX) die Veröffentlichung einer von Ihnen verfassten Gegendarstellung einzufordern. Das Schreiben ist zu richten an den Vorstand des eingetragenen Vereins, dessen Namen und Anschrift Sie am Gericht erfragen können, bei dem der Verein eingetragen ist.

Einen Entwurf solch eines Schreibens füge ich weiter unten hinzu.
In Deutschland befindet sich ein Anspruch auf Gegendarstellung u.a. in den Pressegesetzen der Länder (§ 11 HmbPresseG, § 12 NDR-StV). Weitere Anspruchsgrundlagen befinden sich in den Rundfunk- und Mediengesetzen der Länder (z. B. § 10 HmbMedienG) und im Rundfunkstaatsvertrag (§ 56 Rundfunkstaatsvertrag).
Jede Person, natürlich oder juristisch, die von einer in den Medien verbreiteten Tatsachenbehauptung betroffen ist, darf danach ihre eigene abweichende Darstellung des Sachverhalts im selben Medium kostenlos und gleichwertig veröffentlicht haben. Die Gegendarstellung darf nur Tatsachenbehauptungen enthalten, aber keine Meinungsäußerungen.

Die Anspruchsgrundlage für die Gegendarstellung im vorliegenden Fall dürfte § 11 Pressegesetz Rheinland-Pfalz *1) sein als Recht am Ort der Veröffentlichung, in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dazu verweise ich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts *2).

Beachten Sie die genauen gesetzlichen Vorgaben für die Gegendarstellung.
Wenn die Gegendarstellung nicht erfolgt, so behalten Sie sich weitergehende rechtliche Schritte vor. Gegebenenfalls kann der Anspruch entsprechend klageweise weiter verfolgt werden.

Alternativ käme natürlich schlicht eine eigene Veröffentlichung auf einem geeigneten wissenschaftlichen Portal in Betracht, in der auf den Artikel Bezug genommen wird und die darin enthaltenen Fehler bzw. Unwahrheiten aufgedeckt werden. Über die erlaubte Linksetzung kann sich dann jeder Leser selbst entsprechend informieren.
Sie müssen ein berechtigtes Interesse an einer Gegendarstellung geltend machen. Dieses leitet sich letztendlich aus dem geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und Art. 2 GG) ab.

Entwurf eines Schreiben
Briefkopf
An den
Verein …
z.Hd. Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom … (Datum), auf das ich keine Antwort erhalten habe, und auf die von Ihnen erfolgte Veröffentlichung im Internet vom .. Datum, Link
Darin ist ein Beitrag des Autors xxx veröffentlicht, der unrichtige Behauptungen enthält.
Der Anspruch auf Gegendarstellung besteht gemäß §11 Landespressegesetz für das Land Rheinland-Pfalz (PresseG Rh-Pf) sowie aus allgemeinen Pressegesetzen in Verbindung mit meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Die Verletzung meines Persönlichkeitsrechts ergibt sich daraus, dass in dem Artikel der grob falsche Eindruck erweckt wird, dass meine neue statische Kosmologie den Beobachtungen an Supernovae Ia widerspreche, ohne allerdings meine Theorie direkt zu nennen. Es wird nur in einer Graphik der grob falsche Eindruck erweckt, dass das Milnemodell diesen Beobachtungen widerspreche. Weil aber das Milnemodell bezüglich dieser Beobachtungen meinem Modell genau entspricht, bin ich von obigen Angaben schwer betroffen.
In der Anlage habe ich eine ausgefertigte Gegendarstellung beigefügt. Ich erwarte, dass die Gegendarstellung gemäß § 11 PresseG Rh-Pf. in dem gleichen Teil des Druckwerkes und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt wird.
Zur Umsetzung erlaube ich mir, Ihnen eine Frist zu setzen bis spätestens … Datum einsetzen (2 Wochen ab dem Zugang dieses Schreibens).
Sollte bis dahin keine Gegendarstellung erfolgt sein, behalte ich mir weitergehende rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichem Gruß,

Anlage:

Gegendarstellung

 

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) § 11 Pressegesetz Rheinland Pfalz

Gegendarstellungsanspruch. (1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn

die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat oder
die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist.

Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muß von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefes erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht bei Anzeigen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dienen. Für den Abdruck einer Gegendarstellung zu einer im Anzeigenteil verbreiteten Tatsachenbehauptung sind die üblichen Einrückungsgebühren zu entrichten. Druckt das Unternehmen der in § 7 Abs. 2 genannten Art eine Gegendarstellung ab, so hat jede Zeitung oder Zeitschrift gleichfalls die Gegendarstellung unverzüglich so weit zu veröffentlichen, wie sie die behauptete Tatsache in ihrem Textteil übernommen hatte.

(4) Für die Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. § 926 ZPO findet keine Anwendung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände), und der Gerichte sowie der übernationalen parlamentarischen Organe.

http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=484&Itemid=27

*2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20071219_1bvr096705.html



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