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Internetbetrug bei Registrierung bei Routenplanung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 20.07.2012

Frage:

Ich habe unwissendlich angeblich bei xxx GmbH 2011 durch Registrierung bei einer Routenplanung einen Vertrag abgeschlossen .
Ich habe den Betrag (96 €) beglichen und den Vertrag telefonisch gekündigt mit der telefonischen Mitteilung, dass die Kündigung akzeptiert ist. jetz habe ich per Mail eine weitere Zahlungsaufforderung bekommen. Was kann ich dagegen tun und wie komme ich aus den angeblichen Vertrag wieder raus?

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Antwort:

Aufgrund Ihrer Schilderung scheint es leider so zu sein, dass Sie einer von vielen als Internetbetrug bezeichneten Masche aufgesessen sind. Die von Ihnen genannte ,,Firma" xxx ist leider einschlägig bekannt.
Um direkt die Antwort vorwegzunehmen, rate ich Ihnen an, keine weiteren Forderungen, sei es durch die Firma selbst oder durch ein Inkassounternhmen geltend gemacht, zu bezahlen, und zwar zum einen weil ich die Forderung für nicht berechtigt halte und zum anderen, weil Sie befürchten müssen, im Anschluss auchweitere Zahlungsaufforderungen zu erhalten.
Sie haben insofern richtig gehandelt, dass Sie Ihre ,,Mitgliedschaft`` gekündigt haben. Allerdings ist allein aus Beweisgründen dringend anzuraten, die Kündigung schriftlich zu erklären und den Nachweis des Zugangs bei der Webtains zu gewährleisten.
Von der prozessualen Situation her gilt, dass der Anbieter in einem Gerichtsstreit nachweisen müsste, dass ein behaupteter Vertrag einschließlich des Kostenanspruchs tatsächlich geschlossen wurde. In der Regel müssen Sie als Verbraucher nicht nachweisen, dass der Vertrag nicht geschlossen wurde.
Inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass derartige Abos sowie die automatische Verlängerung von Probeabos grundsätzlich nur wirksam sind, wenn in den Vertragsbedingungen ausdrücklich auf die Verlängerung des Vertrages und die Möglichkeiten der Kündigung hingewiesen worden ist. Soweit der Anbieter hier also überhaupt AGBs verwendet haben sollte, wäre kritisch zu hinterfragen, ob die AGBs einer rechtlichen Überprüfung stand halten bzw. überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
Hierzu möchte ich beispielshaft ein Urteil des Amtsgerichts München nennen, welches wie folgt entschieden hat:
Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste" (Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06).

Ein weiteres wegweisendes Urteil in einer ähnlichen Angelegenheit wurde am 04.12.2008 vom OLG Frankfurt/Main (6 U 187/07) gefällt Das OLG wies in dieser Entscheidung darauf hin, dass es gerechtfertigt ist, an solche Angebote erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu stellen. So führt das Gericht zutreffend aus, dass eine unlautere geschäftliche Handlung zu bejahen ist, wenn die Preisangabe in der beanstandeten Webseite nicht leicht erkennbar ist und der angesprochene Verkehr aufgrund dieses Umstands über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung irregeführt wird.

Letztlich hat das OLG Frankfurt damit bestätigt, dass Verträge unwirksam sind, wenn für den Verbraucher nicht deutlich erkennbar ist, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

Wenn der Anbieter auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Anbieter allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Anbieter in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es eigentlich nie zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass einer der Anbieter seine vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Gerne biete ich Ihnen an, Sie außergerichtlich gegen den Anbieter zu vertreten. In der Regel kann die Angelegenheit durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes außergerichtlich erfolgreich beendet werden. Die Kosten für die anwaltliche Vertretung werden in der Regel von den Rechtsschutzversicherern übernommen, wobei eine Deckungsanfrage nur Sinn macht, wenn Sie keine Selbstbeteiligung haben. Ansonsten würden sich die Kosten auf 46,41 Euro gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) belaufen.
Bei Vorliegen der entsprechenden finanziellen Voraussetzungen können Sie bei Ihrem Amtsgericht vor Ort auch einen Beratungshilfeschein beantragen. Dann hätten Sie lediglich eine Selbstbeteiligung in Höhe von 10 Euro zu tragen und die anwaltlichen Kosten würden über den Beratungshilfeschein abgerechnet.



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