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Nachlass nach Italien vererbt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 06.05.2014

Frage:

Eine Dame älteren Alters (Deutsche mit osteuropäischer Abstammung) hat
eine andere (Italienerin) kennen gelernt und haben eine langjährige intensive Freundschaft gehabt.
Die deutsche Dame macht ein Testament und hinterlaesst als Vermächtnis der Italienerin Wertpapiere und ein Sparbuch.
Die deutsche Dame stirbt und das Testament wird eröffnet.
Die Italienerin erhält Ende 2012 einen Auszug aus dem Testament vom Nachlassgericht und eine Mitteilung, dass sie sich für die Erfüllung des Vermächtnisses an einen Rechtsanwalt in Deutschland wenden sollte.
Mittels eines italienischen Anwaltes hat die Italienerin den besagten Rechtsanwalt mehrmals kontaktiert (mittels Mails, Telefonate, Einschreiben), aber bis dato wurde der italienische Rechtsanwalt immer hingehalten mit der Aussage, dass noch sehr viele Angelegenheiten zu klären wären, obwohl bereits 15 Monate seit der Testamentseröffnung verstrichen sind.
Wie die soll sich die Italienerin bzw. ihr italienischer Rechtsanwalt hier verhalten, um
die Erfüllung des Vermächtnisses zu erreichen?

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Antwort:

Um über den Nachlass verfügen zu dürfen, benötigt die Erbin einen Erbschein. Das Nachlassgericht muss diesen ausstellen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Das richtet sich nach § 2359 BGB *1). Danach ist Voraussetzung für die Erteilung des Erbscheins, dass das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.

Sofern die Sach- und Rechtslage klar ist, reduziert sich das Ermessen des Gerichts und es muss den beantragten Erbschein ausstellen.

Gewisse Situationen können die Bearbeitung naturgemäß verzögern. Besonders kann die Suche nach möglichen Angehörigen als gesetzlichen Erben der Erblasserin manchmal Zeit in Anspruch nehmen.

Hier kommt in Betracht erst einmal eine Anfrage nach dem Sachstand, per Einschreiben.

Es empfiehlt sich, unter Fristsetzung gezielt nach der Mitteilung von verbleibenden konkreten Hinderungsgründen anzufragen. Geben Sie sich nicht mit Allgemeinplätzen wie viele zu klärende Sachverhalte zufrieden. Was genau muss noch geklärt werden?

Am wirkungsvollsten ist es bei schleppender Bearbeitung von Justizsachen, allmählich Druck aufzubauen.

Wenn keine konkrete Antwort auf die Sachstandsanfrage erfolgt, dann kommt in Betracht entweder als außerordentlicher Rechtsbehelf, und nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung, eine Dienstaufsichtsbeschwerde, normaler Weise an den Leiter/ Direktor des Amtsgerichts. Die verläuft formlos, fristlos und fruchtlos, aber intern muss sich der Mitarbeiter eventuell rechtfertigen und dadurch kann der Prozess eventuell doch im Ergebnis beschleunigt werden.

In Betracht kommt sodann die Androhung unter Fristsetzung und sodann die Einlegung einer Verzögerungsrüge, vgl. § 198 GVG *2). Spätestens 6 Monate später kann dann ein pauschaler Verzögerungsschaden von monatlich Euro 100,00 beim dafür zuständigen Oberlandesgericht eingeklagt werden.

Zum Schluss wäre auch an eine Amtshaftungsklage nach §§ 839 BGB *3), 34 GG *4) zu denken. Deren Voraussetzungen, insbesondere Verschulden der beteiligten Amtspersonen und die Ausschöpfung sonstiger Rechtsmittel, sind jedoch sehr schwer nachzuweisen.

Für einen italienischen Anwalt wäre es schließlich auch empfehlenswert, einen deutschen Kollegen vor Ort als Korrespondenzanwalt hinzuzuziehen, wobei vorab eine Kostenvereinbarung getroffen werden sollte. Hier könnten Sie die Anwaltssuche verwenden, Rechtsgebiet Erbrecht:

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 2359 BGB Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins

Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet.

*2) § 198 GVG

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1. ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
2. ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

*3) § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

*4) Artikel 34 GG

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.



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