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Unterstützung bei der Versorgung eines kranken Menschen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 14.05.2014

Frage:

Ich habe als Praktikantin im Kosmetik Institut gearbeitet mit einer Chance auf eine Vollzeit Stelle.

Nun ist mein Opa der in meinem Haushalt lebt sehr krank geworden liegt im Sterben. Er ist nun bei mir zu Hause weil es sein Wunsch ist, hier zu sterben. Deshalb musste ich meine Arbeit erstmal kündigen und habe nun kein Einkommen. Harz4 wird mir verweigert weil ich mit meinem Freund zusammenlebe. Das Problem ist, selbst wenn er wollte, könnte er nicht für mich sorgen. Er befindet sich in einem Insolvenz Verfahren oder kurz davor.

Mal abgesehen davon sind wir jetzt getrennt, wohnen aber natürlich noch immer zusammen. Ich habe gar keine Chance mit meinem Opa noch umzuziehen. Ich bin mittelos und habe keinen Cent. Ich würde auch gerne arbeiten gehen, doch dann müsste mein Opa in ein Heim und das will er nicht. Selbst dann könnte die Wohnung nicht mehr gehalten werden! Habe ich überhaupt irgendwelche Möglichkeiten?

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Antwort:

Aussichtslos sind die wenigsten Situationen, schon gar nicht Ihre. Wir befinden uns in einem Sozialstaat und es gibt eine Verpflichtung des Staats, in Extremsituationen für Sie und für den Opa zu sorgen.

Sie und Ihr Opa müssen Ihre Rechte nur laut und beharrlich genug einfordern.

1. Rechtliche Situation

Sie haben da vermutlich rechtlich erst einmal einige Eigentore geschossen.

Die Eigenkündigung führt unweigerlich zu Sperren, und einen Anspruch auf Sozialhilfe zumindest für die Wohnung des Opas können Sie natürlich dann insoweit selbst nicht verlangen, wenn Sie in Wirklichkeit zusammen mit dem Freund wohnen. Einkommen des Freundes und Leistungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft könnte unter gewissen Umständen die Anerkennung der Sozialhilfe verhindern.

Diese Eigentore dürfen aber im Ergebnis aber nicht dazu führen, daß Ihnen sämtliche soziale Leistungen verweigert werden.

Wenn Ihnen oder dem Opa Sozialhilfeleistungen zu Unrecht verweigert werden, dann wehren Sie sich dagegen! Das ist überhaupt nicht aussichtslos. Es gibt eine ganze Palette von möglichen Unterstützungen in Ihrer Situation. Unterstützung darf nur verweigert werden, wenn Sie selbst entweder sich regelwidrig verhalten, oder wenn die Anträge nicht beharrlich genug weiter verfolgt und eingefordert werden, notfalls auch vor Gericht.

Bei einer Eigenkündigung wird leider standardmäßig davon ausgegangen, daß die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet worden ist.

Das Arbeitsamt muß dann mindestens Sperrzeiten verhängen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen. Es gibt allerdings Ausnahmen, wenn nämlich ein wichtiger Grund zur Kündigung bestand, vgl. z.B. Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 24.09.2009, Aktenzeichen L 1 AL 50/08 *1) wo die Eigenkündigung zu längeren Leistungen von Arbeitslosengeld führte.

Auch bei Ihnen kommt solch eine Ausnahme in Betracht. Ein wichtiger Grund wäre es nämlich wohl, wenn Sie sich im Zeitpunkt der Kündigung in einem persönlichen Interessenkonflikt befanden, der nicht anders lösbar war. Das müssen Sie nur entsprechend geltend machen.

Einzelheiten sind mir leider nicht bekannt. Hier der Tipp: reichen Sie zur Nachbearbeitung mit der Bearbeitungs-Nr. im Betreff sämtliche bisher erfolgten Bescheide, Anträge der Sozialbehörden, Krankenversicherung, Arbeitsamt etc. vor. CC bitte an direkt meine Emailadresse rechtsanwalt@anif.de Im Rahmen meiner anwaltlichen Möglichkeiten werde ich dann entsprechende Empfehlungen aussprechen. Anwaltliche außergerichtliche Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht weitere.

Die Tatsache, daß Sie mit einem Freund zusammen leben, der sich wohl noch in der Wohlverhaltensphase einer Insolvenz befindet, sollte der Gewährung von Sozialleistungen nur dann entgegenstehen, wenn der Freund Ihnen gegenüber Leistungen erbringt, die anrechenbar wären, also z.B. die Wohnkosten bezahlt.

Sie würden dann gegebenenfalls eine Bedarfsgemeinschaft bilden *2). Unter gewissen Voraussetzungen ist das Einkommen des Freundes allerdings vorrangig.

Anspruch auf doppelte Leistungen im Rahmen von zwei Bedarfsgemeinschaften (mit Ihrem Freund und mit dem Opa) haben Sie allerdings natürlich nicht. Da besteht natürlich eine Grenze. Die Angaben hierzu sind allerdings noch nicht präzise genug, um eine sinnvolle anwaltliche Auswertung anzufertigen. Haben Sie bereits diesbezügliche Anträge gestellt, liegen Ablehnungsbescheide vor, wurden diese angefochten???

Eventuell bestehen auch, je nach Sachlage, Ansprüche gegen die Rentenversicherung bzw. Krankenversicherung Ihres Opas auf eine angemessene Unterstützung. Subsidiär hätte der Opa auch Anspruch im Rahmen der Leistungen des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) darauf, daß ihm ein menschenwürdiges Leben durch entsprechende staatliche Leistungen gewährt wird *4).

Bevor er in ein Heim abgeschoben wird, wären durch die Behörden im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens sämtliche Alternativen zu prüfen. Dazu zählen auch Unterstützung für Pflegeleistungen durch Angehörige. Soweit keine Eigenmittel vorhanden sind, kommen Leistungen nach §§ 61 ff. SGB XII *5) in Frage.

Tipp: Stellen Sie die entsprechenden Anträge bei den Ämtern, u.a. neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld, auch Antrag auf Sozialhilfe/ Hartz IV. Und zwar sowohl für sich selbst, als auch für den Opa.

Verlangen Sie, sofern das noch nicht erfolgt ist, einen formellen Ablehnungsbescheid und legen Sie dagegen Einspruch ein. Wenn dann immer noch nichts passiert, klagen Sie Unterstützung beim Sozialgericht ein.

Die Ansprüche sollten Sie und der Opa getrennt einfordern. Verwenden Sie gegebenenfalls auch unsere Anwaltssuche *5) und erteilen spezialisierten Kollegen vor Ort Mandat, die Sache zu betreiben. Bei Bedürftigkeit haben Sie und Ihr Opa Anspruch auf Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe. Die Rechtsordnung stellt Ihnen hier insgesamt sehr viele Behelfe zur Verfügung. Es gilt nur, sie einzufordern.

2. Soziale Unterstützung

Wenden Sie sich auch an entsprechende Hilfseinrichtungen wie Caritas, Kirche und die Sozialämter und fragen Sie nach Beratung und Hilfe. Vereinbaren Sie Gesprächstermine.

Es gibt zwei Broschüren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Serviceportal Hilfe im Alter, in denen sich auch weiterführende Adressen befinden, die Sie sich zulegen sollten *6). Auch Kontaktdaten des Vereins Catania, Berlin finden Sie weiter unten *7). Kontaktieren Sie auch Politiker aus Ihrer Gegend und machen Sie auf Ihre Situation aufmerksam. Auch eine Petition an den Petitionsausschuss Ihres Landes gerichtet könnte vielleicht zu Unterstützung führen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Fundstelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=124582

*2) http://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft

*3) http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe_zur_Pflege

*4) § 61 SGB XII Leistungsberechtigte und Leistungen

(1) Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu leisten. Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 5 bedürfen; für Leistungen für eine stationäre oder teilstationäre Einrichtung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Leistungen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen.
(2) Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege. Der Inhalt der Leistungen nach Satz 1 bestimmt sich nach den Regelungen der Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 8 des Elften Buches aufgeführten Leistungen; § 28 Abs. 4 des Elften Buches gilt entsprechend. Die Hilfe zur Pflege kann auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.
(3) Krankheiten oder Behinderungen im Sinne des Absatzes 1 sind:
1.
Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz- und Bewegungsapparat,
2.
Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane,
3.
Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis- oder Orientierungsstörungen sowie endogene Psychosen, Neurosen oder geistige Behinderungen,
4.
andere Krankheiten oder Behinderungen, infolge derer Personen pflegebedürftig im Sinne des Absatzes 1 sind.
(4) Der Bedarf des Absatzes 1 besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.

(5) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind:
1.
im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- und Blasenentleerung,
2.
im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung,
3.
im Bereich der Mobilität das selbstständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,
4.
im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung und das Beheizen.
(6) Die Verordnung nach § 16 des Elften Buches, die Richtlinien der Pflegekassen nach § 17 des Elften Buches, die Verordnung nach § 30 des Elften Buches, die Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung nach § 75 des Elften Buches und die Vereinbarungen über die Qualitätssicherung nach § 113 des Elften Buches finden zur näheren Bestimmung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit, des Inhalts der Pflegeleistung, der Unterkunft und Verpflegung und zur Abgrenzung, Höhe und Anpassung der Pflegegelder nach § 64 entsprechende Anwendung.

*5) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm

*6) http://serviceportal-zuhause-im-alter.de/basiswissen-soziale-dienste.html

http://serviceportal-zuhause-im-alter.de/363.html

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
zum Download

Broschüre des BMFSFJ: Selbstorganisation älterer Menschen: Beispiele guter Praxis.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Selbstorganisation älterer Menschen: Beispiele guter Praxis
zum Download

Alle Broschüren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finden Sie auch im Internet unter www.bmfsfj.de und dort unter „Publikationen“ zum kostenlosen Download. Alternativ können Sie diese auch postalisch, telefonisch oder per E-Mail bestellen unter:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin

Servicetelefon: (030) 20 17 91 30

www.bmfsfj.de/publikationen

*7) pflegen-und-leben.de ist ein Beratungsangebot der gemeinnützigen Gesellschaft Catania in Berlin.

Catania gemeinnützige GmbH – Hilfe für Helfer
im Zentrum ÜBERLEBEN
Online-Beratung pflegen-und-leben.de
Turmstraße 21

10559 Berlin

Telefon: 030 – 30 39 06 70 (kein Beratungstelefon)
Telefax: 030 – 30 61 43 71

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www.pflegen-und-leben.de
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