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Höhe des Unterhalts bei Auszug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 20.03.2012

Frage:

Trennungsunterhalt, Bedarfsgemeinschaft: SGB II § 60 Abs. 2 + 4
Unterhaltszahlungen im Sinne § 1361 BGB; bis zu welcher Höhe ist der Unterhalt
zu leisten (Existenzminimum).
Es handelt sich um meinen Sohn. Er ist im Oktober 2011 aus der Wohnung ausgezogen und lebt seit dieser Zeit mi einer Lebenspartnerin zusammen. Muss die Lebenspartnerin zum Unterhalt meines Sohnes beitragen?
Unterhaltszahlung: Ehefrau drei Kinder im Alter von 11, 15 Jahre und ein Kleinkind von 17 Monate.

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Antwort:

Im Grundsatz muss der unterhaltsverpflichtete Ehegatte 3/7 seines bereinigten Nettoeinkommens an den Unterhaltsberechtigten zahlen.
Hat der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen, so werden die beiden Einkommen saldiert. Der Unterhaltsanspruch besteht dann in Höhe von 3/7 des verbleibenden Saldos.
Wird Kindesunterhalt gezahlt, so wird vom bereinigten Einkommen zunächst der Kindesunterhalt abgezogen. Von dem verbleibenden Betrag ist daher wie zuvor beschrieben Unterhalt zu zahlen.
Im Fall Ihres Sohnes wird daher zunächst gerechnet: 1.500 EUR Einkommen Ihres Sohnes (ich gehe davon aus, dass dieses bereits bereinigt ist, ansonsten würden hier noch 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen) abzüglich gezahlter Kindesunterhalt von 600 EUR, verbleibt ein Rest von 900 EUR. Hiervor 3/7 ergeben ca. 386 EUR. Wenn die Ehefrau eigenes Einkommen hat entsprechend weniger.
Der Unterhaltsanspruch nach § 1361 BGB hat jedoch unter anderem die Voraussetzung, dass der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist.
Nach den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2011 hat Ihr Sohn gegenüber Unterhaltsansprüchen seiner Ehefrau einen Selbstbehalt von 1.050 EUR.
Rein rechnerisch ergibt sich hier daher kein Unterhaltsanspruch der getrennt lebenden Ehefrau.
Lediglich in ganz krassen Ausnahmefällen kann der Selbstbehalt herabgesetzt werden, etwa, wenn der Sohn entweder gar keine oder nur deutlich geringere Unterkunftskosten hat (die Düsseldorfer Tabelle geht hier davon aus, dass in dem Selbstbehalt 400 EUR Unterkunftskosten enthalten sind).
Ein solcher Fall ist hier nicht ersichtlich.

Was die Bedarfsgemeinschaft angeht, so wird vom Nettoeinkommen Ihres Sohnes nach § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch) die Unterhaltszahlung an die Kinder abgezogen. Es verbleibt dann nur ein anrechenbares Einkommen von 900 EUR. Zu berücksichtigen sind dann noch Einkommensfreibeträge, s.u.
Dieses Einkommen reicht jedenfalls aus, um den sozialhilferechtlichen Bedarf Ihres Sohnes zu decken, so dass dieser zwar Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, jedoch keine Leistungen beziehen wird.
Dass die Lebenspartnerin für Ihren Sohn „aufkommen“ muss, bezweifele ich, da diese ja offenbar einen Anspruch auf Sozialleistungen hat.
Grob „über den Daumen gepeilt“ ergibt sich folgende Rechnung: Einkommen Ihres Sohnes: 1.500 EUR, abzüglich Freibeträge für Erwerbstätige von insgesamt 330 EUR (§ 11b SGB II), abzgl. 600 EUR Kindesunterhalt, verbleiben 570 EUR anrechenbares Einkommen.
Ihr Sohn hat einen Bedarf nach dem SGB II von 337 EUR (aktueller Regelsatz ab dem 01.01.2012) zzgl. Kosten der Unterkunft. Die Kosten der Unterkunft sind entsprechend die anteiligen Kosten nach Köpfen der Bedarfsgemeinschaft.
Wenn die anteiligen Unterkunftskosten den Betrag von 233 EUR (anrechenbares Einkommen von 570 EUR abzgl. Regelsatz von 337 EUR) übersteigen, verbleibt kein Einkommen Ihres Sohnes mehr, welches auf die Leistungen der Lebensgefährtin angerechnet werden können.

Zusammenfassend ist (nach überschlägiger Prüfung) auszuschließen, dass die Lebensgefährtin Ihres Sohnes zu dessen Unterhalt beitragen muss. Denkbar, wenn auch unwahrscheinlich ist aber, dass ein Teil des Einkommens Ihres Sohnes auf die Leistungen der Lebenspartnerin angerechnet wird.



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