Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Höhe des Unterhalts bei Auszug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 20.03.2012

Frage:

Trennungsunterhalt, Bedarfsgemeinschaft: SGB II § 60 Abs. 2 + 4
Unterhaltszahlungen im Sinne § 1361 BGB; bis zu welcher Höhe ist der Unterhalt
zu leisten (Existenzminimum).
Es handelt sich um meinen Sohn. Er ist im Oktober 2011 aus der Wohnung ausgezogen und lebt seit dieser Zeit mi einer Lebenspartnerin zusammen. Muss die Lebenspartnerin zum Unterhalt meines Sohnes beitragen?
Unterhaltszahlung: Ehefrau drei Kinder im Alter von 11, 15 Jahre und ein Kleinkind von 17 Monate.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Im Grundsatz muss der unterhaltsverpflichtete Ehegatte 3/7 seines bereinigten Nettoeinkommens an den Unterhaltsberechtigten zahlen.
Hat der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen, so werden die beiden Einkommen saldiert. Der Unterhaltsanspruch besteht dann in Höhe von 3/7 des verbleibenden Saldos.
Wird Kindesunterhalt gezahlt, so wird vom bereinigten Einkommen zunächst der Kindesunterhalt abgezogen. Von dem verbleibenden Betrag ist daher wie zuvor beschrieben Unterhalt zu zahlen.
Im Fall Ihres Sohnes wird daher zunächst gerechnet: 1.500 EUR Einkommen Ihres Sohnes (ich gehe davon aus, dass dieses bereits bereinigt ist, ansonsten würden hier noch 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen) abzüglich gezahlter Kindesunterhalt von 600 EUR, verbleibt ein Rest von 900 EUR. Hiervor 3/7 ergeben ca. 386 EUR. Wenn die Ehefrau eigenes Einkommen hat entsprechend weniger.
Der Unterhaltsanspruch nach § 1361 BGB hat jedoch unter anderem die Voraussetzung, dass der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist.
Nach den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2011 hat Ihr Sohn gegenüber Unterhaltsansprüchen seiner Ehefrau einen Selbstbehalt von 1.050 EUR.
Rein rechnerisch ergibt sich hier daher kein Unterhaltsanspruch der getrennt lebenden Ehefrau.
Lediglich in ganz krassen Ausnahmefällen kann der Selbstbehalt herabgesetzt werden, etwa, wenn der Sohn entweder gar keine oder nur deutlich geringere Unterkunftskosten hat (die Düsseldorfer Tabelle geht hier davon aus, dass in dem Selbstbehalt 400 EUR Unterkunftskosten enthalten sind).
Ein solcher Fall ist hier nicht ersichtlich.

Was die Bedarfsgemeinschaft angeht, so wird vom Nettoeinkommen Ihres Sohnes nach § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch) die Unterhaltszahlung an die Kinder abgezogen. Es verbleibt dann nur ein anrechenbares Einkommen von 900 EUR. Zu berücksichtigen sind dann noch Einkommensfreibeträge, s.u.
Dieses Einkommen reicht jedenfalls aus, um den sozialhilferechtlichen Bedarf Ihres Sohnes zu decken, so dass dieser zwar Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, jedoch keine Leistungen beziehen wird.
Dass die Lebenspartnerin für Ihren Sohn „aufkommen“ muss, bezweifele ich, da diese ja offenbar einen Anspruch auf Sozialleistungen hat.
Grob „über den Daumen gepeilt“ ergibt sich folgende Rechnung: Einkommen Ihres Sohnes: 1.500 EUR, abzüglich Freibeträge für Erwerbstätige von insgesamt 330 EUR (§ 11b SGB II), abzgl. 600 EUR Kindesunterhalt, verbleiben 570 EUR anrechenbares Einkommen.
Ihr Sohn hat einen Bedarf nach dem SGB II von 337 EUR (aktueller Regelsatz ab dem 01.01.2012) zzgl. Kosten der Unterkunft. Die Kosten der Unterkunft sind entsprechend die anteiligen Kosten nach Köpfen der Bedarfsgemeinschaft.
Wenn die anteiligen Unterkunftskosten den Betrag von 233 EUR (anrechenbares Einkommen von 570 EUR abzgl. Regelsatz von 337 EUR) übersteigen, verbleibt kein Einkommen Ihres Sohnes mehr, welches auf die Leistungen der Lebensgefährtin angerechnet werden können.

Zusammenfassend ist (nach überschlägiger Prüfung) auszuschließen, dass die Lebensgefährtin Ihres Sohnes zu dessen Unterhalt beitragen muss. Denkbar, wenn auch unwahrscheinlich ist aber, dass ein Teil des Einkommens Ihres Sohnes auf die Leistungen der Lebenspartnerin angerechnet wird.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ALG II Kürzung bei Ausschlagung

Autokauf trotz Hartz IV | Stand: 21.02.2012

FRAGE: Ich habe die Möglichkeit ein Fahrzeug zu einem symbolischen Preis zu erwerben.Meine Frage:Führt es bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ALG 2 zu Komplikationen? Es handelt sich um eine...

ANTWORT: Aus zivilrechtlicher Sicht handelt es sich bei dem Kaufvertrag zum symbolischen Preis von 1 Euro um einen wirksamen Vertrag. Da ich davon ausgehe, dass der Zeitwert des Fahrzeugs höher liegt, wär ...weiter lesen

Unterhaltszahlung an arbeitslosen, getrenntlebenden Ehemann? | Stand: 04.11.2011

FRAGE: Ich lebe seit fast drei Jahren von meinem Ehemann getrennt und mit einem Mann zusammen,dieser übernimmt die gesamten Kosten für unseren Lebensunterhalt. Ich arbeite auf Minibasis also 400 Euro...

ANTWORT: Ich kann Sie beruhigen, Sie werden vom Jobcenter nicht zu Unterhaltszahlungen gegenüber Ihrem getrenntlebenden Ehemann herangezogen. Sozialrechtlich hat das Jobcenter hier natürlich den Unterhaltsanspruc ...weiter lesen

Wohnungssuche als Hatz IV Empfänger | Stand: 23.03.2011

FRAGE: Ich beziehe seit September 2010 Hartz VI. Letzes Jahr wurde mir mitgeteilt, dass ich mir eine andere Wohnung suchen muss. Im Dezember fand ich nach langem Suchen eine Wohnung (ich habe keine eigene Küche)...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Die Ansprüche, die ein Bedürftiger hat, bestimmen sich nach den Regelungen des SGB II.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalte ...weiter lesen

Hartz IV - Arbeitsamt möchte Dokumente - Nachweispflicht ? | Stand: 30.01.2011

FRAGE: Seit kurzem bin ich wieder Arbeitslos , in diesem Zusammenhang habe ich nun wieder die Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen erhalten. Hier soll ich unter anderem die Betrieb...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach den §§ 60 ff SGB I ist derjenige, der Sozialleistungen beantragt  verpflichtet auf Anforderung Tatsachen anzugeben und Dokumente vorzulegen, die für die Leistungserbringun ...weiter lesen

Bekomme ich bei der ARGE einen Darlehen für einen Hauskauf? | Stand: 08.10.2010

FRAGE: Bekomme ich bei der ARGE einen Darlehen für einen Hauskauf, wenn das Haus nicht mehr kostet, als das ersparte Vermögen, was man haben darf (130 € pro Lebensjahr)?Wir sind ein 7 Persone...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,leider kann ich Ihnen keinerlei Hoffnung machen, dass die ARGE Ihnen ein Darlehen für einen Hauskauf gewährt.Nach dem SGB II können Darlehen nur in wenigen eng begrenzte ...weiter lesen

Voraussetzungen für einen Anspruch auf ALG II | Stand: 02.02.2010

FRAGE: Antrag auf Unterstützung ALG 2:ich bin weiblich, am 1.6.1960 geboren (Polen) und habe seit Juli 1997 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die BRD. Vom 1.1.1988 bis 31.12.1997 war ich, teilweis...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die maßgeblichen Vorschriften für die Beantwortung Ihrer Frage befinden sich im SGB II. Nach § 7 I SGB II können Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet un ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG II | ALG II Auszahlungstermin | ALG II Zahltag | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe II | Ausschlagung | Hartz ALG II | Hartz ALG II Kürzung | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | SGB II | Sanktionen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen