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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.01.2012

Frage:

Ich habe Probleme mit meinem alten Arbeitgeber. Arbeitgeber wurde verklagt auf Lohnnachzahlung von ca. 4000Euro. Bis auf kleine Beträge ab und zu habe ich nichts erhalten.

Frage: Firma lebt noch geht aber nicht in Insolvenz. Können die Gläubiger für Ihn Insolvenz beantragen wenn ja, wo?

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Antwort:

Gem. § 13 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) wird das Insolvenzverfahren nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Nach Abs. 1 Satz 2 InsO sind die Gläubiger und der Schuldner selbst antragsberechtigt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Antrag eines Gläubigers nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens glaubhaft macht. Ein rechtliches Interesse setzt voraus, dass der Gläubiger eigene berechtigte Forderungen gegen den Schuldner hat und nachweisen kann, dass dieser seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist. Im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung muss der Gläubiger im Insolvenzverfahren keinen Titel für seine Forderung vorweisen können. Der Gläubiger muss seine Forderung gegen den Schuldner beim dem Insolvenzverwalter anmelden und ihre Berechtigung glaubhaft machen. Geeignete Mittel für die Glaubhaftmachung können alle Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt des Gläubigers sein, vgl. § 294 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung). Nicht ausreichend ist eine lediglich schriftliche Zusammenstellung der Forderungen. Dies ist eine bloße Behauptung und keine Glaubhaftmachung. Sofern der Schuldner eine so dargelegte Forderung nicht bestreitet oder gar bestätigt, wird sie vom Insolvenzverwalter oft dennoch anerkannt. Sofern Sie einen Titel haben, was nach Ihrer Fragestellung naheliegt, genügt natürlich dessen Vorlage zur Glaubhaftmachung. Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag über das Vermögen eines seiner Schuldner, so hat er daneben noch den Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen. Dabei wird sich ein Gläubigerantrag in der Regel immer auf den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit stützen. Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, vgl. § 17 Abs. 2 InsO. Können mehr als 10 % der fälligen Forderungen über mehr als 3 Wochen nicht beglichen werden, liegt nach der Definition des BGH in der Regel Zahlungsunfähigkeit vor. Örtlich zuständig ist gem. § 3 Abs. 1 InsO ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.



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   | Stand: 13.01.2017
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