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Fragen zur Geschäftsaufgabe und Insolvenz


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 22.04.2014

Frage:

Ich bin (ehemaliger ?) angestellter Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung der X GmbH.
Am 26.03.2013 habe ich Insolvenzantrag gestellt, am 11.04.2014 habe ich den Geschäftsbetrieb eingestellt. Am 15.04.2014 erfolgte der Beschluss des AG über die Abweisung des InsoVerfahrens mangels Masse.
Derzeitiges Vermögen der GmbH: ca. € 300,- Kasse, ca. € 70,- Bank und ca. € 1.000,- Anlagevermögen (Inventar), das jedoch dem Vermieterpfandrecht unterliegt.
Die Verbindlichkeiten sind in der Hauptsache Mietschulden von ca. € 18.000,- , aber es kommen natürlich auch noch Abschlussrechnungen von z. B. Energieversorger, Steuerberater, Restlohn und Lohnnebenkosten.
Anmerkung : mein Gesch.Führergehalt konnte seit mehreren Monaten nicht mehr ausgezahlt werden, gleichwohl sind bis einschl. März sämtl. fälligen Soz. Vers.Beiträge pünktlich bezahlt worden.

Fragen:

- Bin ich nun automatisch Liquidator und muss dies im Handelsregister (per Notar) eintragen lassen (§ 67 Ziff.1) oder ist auch eine sofortige Löschung wegen Vermögenslosigkeit denkbar?
- Ist die GmbH (mit Beschluss des AG v. 15.04.2014) faktisch aufgelöst und muß ich mich um die Eintragung ins Handelsregister kümmern, oder ist das Sache des Insogerichts) (§65 Ziff 1)
- Muss ich / der Liquidator eine Bekanntmachung in den "Gesellschaftsblättern"
vornehmen und wann und in welcher Form hat dies zu erfolgen ?
- Wie und in welcher Form muss ich bei dieser Sachlage die Bücher führen?
- Wichtig ist auch der Punkt "Arbeitslosmeldung" !
Da ich angestellter Fremdgeschäftsführer (weisungsgebunden !) ohne Beteiligung am Unternehmen bin und von der Krankenkasse seinerzeit als "sozialversicherungspflichtig ohne besondere Merkmale" eingestuft worden bin, liegt wohl ein Anspruch auf ALG I vor, entgegen der oft durchgeführten Ablehnung desselben aufgrund der Hinderlichkeit der Organstellung des Geschäftsführers.
Bin ich derzeit immer noch Angestellter der GmbH und wie lange noch ? Wer bezahlt in Zukunft meine Krankenversicherung ( die GmbH kann es nicht)?
Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit ich mich (und wann) arbeitslos melden kann?

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Antwort:

Fragen: - Bin ich nun automatisch Liquidator und muss dies im Handelsregister (per Notar) eintragen lassen (§ 67 Ziff.1) oder ist auch eine sofortige Löschung wegen Vermögenslosigkeit denkbar? –

Antwort Rechtsanwalt:

Sie sind zwar nicht automatisch Liquidator. Allerdings scheinen Sie bislang die Stellung als Geschäftsführer nicht verloren zu haben. Ihre Stellung als Fremdgeschäftführer einer GmbH wird beendigt entweder infolge Kündigung, Aufhebungsvertrags oder nach Amtsniederlegung oder kraft Gesetzes nach Insolvenzeröffnung gem. § 80 InsO*1). Nach außen hin wird das kenntlich gemacht durch Löschung Ihrer Eintragung als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister. Alles das scheint bislang nicht erfolgt zu sein. Damit sind Sie theoretisch immer noch in der Pflicht. Sie lassen sich hier derzeit wohl vollkommen unnötig von 1.000 Hunden hetzen.

Gem. § 80 InsO *1) geht eigentlich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Auch in dieser Situation wären Sie entlastet. Durch die Abweisung Ihres Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse gem. § 29 InsO konnte das nicht erfolgen.

Eigentlich wäre es für Sie, da Zahlungen für Ihre Tätigkeit ja wohl auch nicht mehr erfolgen, das einzig Sinnvolle gewesen, das Amt nach der Insolvenzanmeldung sofort nieder zu legen, und Ihre Eintragung im Handelsregister löschen zu lassen, und, wenn keine sonstige Stellung vorhanden ist, sich arbeitslos zu melden.

Frage: Ist die GmbH (mit Beschluss des AG v. 15.04.2014) faktisch aufgelöst und muss ich mich um die Eintragung ins Handelsregister kümmern, oder ist das Sache des Insogerichts) (§65 Ziff 1) Muss ich / der Liquidator eine Bekanntmachung in den "Gesellschaftsblättern" vornehmen und wann und in welcher Form hat dies zu erfolgen ? –

Antwort Rechtsanwalt: Die Bekanntmachung erfolgt von Amts wegen. Solange Sie aber weiter Als Geschäftsführer tätig werden, müssten Sie in der Tat die Liquidation weiter voran treiben. Dazu gehört auch der Antrag auf Löschung im Handelsregister, in notarieller Form.

Mit Verweis auf die obigen Ausführungen wird aber davon abgeraten, weiterhin in irgendeiner Form für diese Gesellschaft tätig zu werden. Legen Sie sofort Ihr Amt formell nieder und stellen Sie lediglich Löschungsantrag Ihrer Person als Geschäftsführer beim Handelsregister. Sie setzen bei weiterer Tätigkeit für die GmbH ansonsten nach außen hin einen Rechtsschein (Stichwort faktische Geschäftsführung) und bringen sich allenfalls vollkommen unnötig, und wohl ohne dafür bezahlt zu werden, in die persönliche Haftung als Geschäftsführer. Die möglichen Haftungstatbestände sind bekanntlich ausufernd und es würde zu weit gehen, alle Möglichkeiten hier aufzuzählen.

Die Verantwortung dafür tragen nun die Gesellschafter und Sie sollten sich das nicht antun.

Wie und in welcher Form muss ich bei dieser Sachlage die Bücher führen? –
Antwort Rechtsanwalt: Als faktischer Geschäftsführer sind Sie auch für die Buchführung der Gesellschaft verantwortlich, die den gesetzlichen Anforderungen (u.a. im HGB und GmbHG) den Grundsätzen ordentlicher Buchführung entsprechen muss. U.a. müssen sämtliche Geschäftsvorfälle buchhalterisch erfasst und verarbeitet werden.
Wichtig ist auch der Punkt "Arbeitslosmeldung" ! Da ich angestellter Fremdgeschäftsführer (weisungsgebunden !) ohne Beteiligung am Unternehmen bin und von der Krankenkasse seinerzeit als "sozialversicherungspflichtig ohne besondere Merkmale" eingestuft worden bin, liegt wohl ein Anspruch auf ALG I vor, entgegen der oft durchgeführten Ablehnung desselben aufgrund der Hinderlichkeit der Organstellung des Geschäftsführers.
Antwort Rechtsanwalt: Daher der Tipp oben, vorab unverzüglich das Amt niederzulegen, am besten gleich in notariell beurkundeter Form zur Eintragung beim Handelsregister.
Bin ich derzeit immer noch Angestellter der GmbH und wie lange noch ?
Antwort Rechtanwalt: theoretisch bleiben Sie Angestellter, solang nicht einer der oben aufgezeigten Beendigungsgründe auftritt. Wenn Sie keine Aufhebung vereinbaren können, ist auch eine Eigenkündigung aus wichtigem Grund denkbar. In dieser Situation wäre Ihre Arbeitslosigkeit wohl ausnahmsweise nicht selbst verschuldet zu qualifizieren.
Tipp: Unterhalten Sie sich vorab mit dem Arbeitsamt über die Situation.
Wer bezahlt in Zukunft meine Krankenversicherung ( die GmbH kann es nicht) ?
Antwort Rechtsanwalt: Wenn Sie keine neue Anstellung finden, muss entweder das Arbeitsamt diese Kosten tragen, und notfalls sogar das Sozialamt.
Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit ich mich (und wann) arbeitslos melden kann?
Antwort Rechtsanwalt: Siehe die Ausführungen oben. Sie müssen das Amt als Geschäftsführer unverzüglich niederlegen.
Unbezahlte Arbeit ist keine Arbeit!

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 80 InsO Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.
(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.
*2) § 26 InsO - Abweisung mangels Masse
(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.
(2) Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung. § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die Erstattung des vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.



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