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Kündigung wegen Nachwuchs


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 22.04.2014

Frage:

Es geht um die Elternzeit, ich habe einen Antrag gestellt für 2 1/2 Jahre meine Tochter ist am xx.xx.2011 geboren.
Am 14.04.2014 habe ich mich telefonisch bei meinem Arbeitgeber gemeldet. Leider hatte er Termine und hat erst am 15.04.2014 erfahren das ich wieder Nachwuchs erwarte. Nun schreibt er mir das die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät gemeldet habe. Ich hätte mich bis zum 13.04.2014 melden sollen.

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Antwort:

Frage1, ob die Anstellung beendet ist da ich mich zu spät (nach dem 13.04.2014) gemeldet habe.

Antwort / Stellungnahme Rechtsanwalt:

Die Anstellung ist jedenfalls nicht deswegen beendet, weil Sie sich zu spät gemeldet haben. Insoweit haben Sie Recht. Ein Arbeitsverhältnis wird nur beendet durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, oder infolge einer Aufhebungsvereinbarung, oder bei wirksamer Befristung durch Zeitablauf *2). Das scheint vorliegend (noch) nicht der Fall zu sein. Das Arbeitsverhältnis existiert somit noch.

Die Elternzeit bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis eigentlich nach wie vor noch besteht.

Nach dem Ablauf der vereinbarten Elternzeit stehen Sie im Idealfall genau so da, wie vorher.

Da es wohl klar nicht zu einer wirksamen Verlängerung der Elternzeit gekommen ist, sind Sie aber in der Tat verpflichtet, zur Arbeit zu erscheinen. Der Standpunkt Ihres Arbeitgebers dürfte zutreffen, daß Sie nämlich seit dem 13.04.2014 unentschuldigt fehlen.

Dem Arbeitgeber wäre hier eigentlich zu empfehlen, eine Abmahnung auszusprechen und dann relativ kurzfristig eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen.

Wenn das noch nicht geschehen ist, dann dürfte das wohl eher Ihnen gegenüber als ein Entgegenkommen aus Höflichkeit zu verstehen sein. Rechtlich droht das natürlich immer noch.

Die Frage der von Ihnen beantragten Verlängerung der Elternzeit richtet sich nach § 16 Abs. 3 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) *3).

Die Elternzeit kann danach im Rahmen des § 15 Absatz 2 BEEG *4) verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der Arbeitgeber hat hier ausdrücklich keine Zustimmung erteilt. Damit ist die Elternzeit im Ergebnis nicht wirksam verlängert worden.

Auch die weiteren Ausnahmen nach § 15 BEEG scheinen Ihnen hier nicht weiter zu helfen. Die vorzeitige Beendigung (der Elternzeit) wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber zwar unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Hier geht es aber nicht um eine vorzeitige Beendigung, sondern um eine Verlängerung.

§ 15 Abs. 2 BEEG sieht vor, daß ein Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes besteht. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach § 15 Satz 1 BEEG angerechnet. Hier dürfte der Standpunkt Ihres Arbeitgebers zutreffend sein.

Da hier die Elternzeit aber bereits genommen worden ist, kommt es darauf auch nicht an, denn § 15 BEEG gewährt jedenfalls keinen zweiten Anspruch auf erneute Elternzeit nach Ihrem Belieben.

Da es in Ihrem Fall aber bereits eine Einigung über die Elternzeit gegeben hat, dürfte es Ihnen nichts helfen, dass Sie sich eigentlich noch im Rahmen von § 15 BEEG befinden, nämlich vor der Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes. Im Ergebnis müssen Sie die Arbeit nach Ablauf der Elternzeit wieder zu dem vereinbarten Zeitpunkt aufnehmen, und der Arbeitgeber darf das grundsätzlich auch einfordern.

Ein Recht darauf, daß der Arbeitgeber Ihrem Antrag auf Verlängerung der Elternzeit zustimmt, haben Sie nicht.

Man könnte noch daran denken, § 15 BEEG analog auch auf den Fall der Geburt eines weiteren Kindes anzuwenden. Das scheitert aber wohl am klaren Gesetzeswortlaut.
Schließlich könnte man auch noch daran denken, gegenüber dem Begehren des Arbeitgebers im Rahmen seiner Fürsorgepflicht wegen des kurzen Zeitraums die Einrede der Arglist bzw. ein Verstoß gegen Treu und Glauben entgegen zu setzen.

Das wird aber im Ergebnis wohl auch scheitern, denn hier dürften auch bei einer Interessenabwägung die Interessen des Arbeitgebers, geschuldete Arbeit auch einzufordern, Vorrang haben.

Im Ergebnis müssen Sie wohl, sofern Sie sich hier nicht einigen können, entweder, wenn Sie weiterhin eine zweite Elternzeit in Anspruch nehmen wollen dem Begehren des Arbeitgebers folgen und zur Arbeit antreten, bis der Mutterschutz erneut greift.
Tipp: gehen Sie auf die Rückfrage des Arbeitgebers ein und versuchen Sie, eine freiwillige Vereinbarung auszuhandeln, die es Ihnen im Ergebnis irgendwie erlaubt, auch die zweite Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

Andernfalls riskieren Sie eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, weil Sie mit Ihrer Hauptleistungspflicht, der geschuldeten Arbeitsleistung als Arbeitnehmerin, in Verzug geraten sind bzw. immer noch laufend geraten.

Der Vollständigkeit halber darf ich noch kurz erwähnen, dass wegen des offensichtlich langfristigen Auslandsaufenthalts zweifelhaft erscheint, ob Sie überhaupt noch dem deutschen Mutterschutz unterfallen und dadurch auch den Anspruch auf Elterngeld verloren haben könnten. Einschlägig ist hier § 1 BEEG *5). Wenn kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt mehr in Deutschland besteht, dann käme nur noch eine Ausnahme in Frage nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 BEEG i.V.m. § 4 SGB IV *6). Aber auch diese gesetzlichen Voraussetzungen könnten bei einem unbefristeten Aufenthalt im Ausland eventuell entfallen sein oder entfallen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Aufstellung weiterer Unterlagen u.a.:
a) Antrag auf Elternzeit vom 13. September 2011 Alina Graz an Autohaus Wormser GmbH
b) Antrag auf Verlängerung der Elternzeit vom 22. April 2014 Alina Graz an Autohaus Wormser GmbH
c) Unterlagen 1-4 Emailkorrespondenz

*2) http://de.wikipedia.org/wiki/Beendigung_des_Arbeitsverh%C3%A4ltnisses
*3) § 16 BEEG
Abs. 1 und 2
Abs. 3:
(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
*4) § 15 Abs. 2 BEEG
(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet.
Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
*5) § 1 BEEG Berechtigte
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
(2) Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,
1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
usw.
*6) § 4 SGB IV Ausstrahlung
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.
(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.



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