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Kündigung von Mietvertrag bei Studentenbude


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 21.04.2014

Frage:

Meine Tochter hat einen Mietvertrag mit der X (Genossenschaft in Rostock) in dem sie mit einem anderen zusammen Hauptmieter ist. Sie will nun ausziehen, da sie ihr Studium abgebrochen hat, der andere will nicht ausziehen, findet aber keinen, der mit ihm da wohnen will. Wie kann, muss sie kündigen?

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Antwort:

Die Kündigung eines Mietverhältnisses richtet sich nach §§ 573 ff. BGB *1). Bei Studentenwohnungen können sich Besonderheiten ergeben aus § 575 BGB *2) (Zeitmietvertrag).
Eine ordentliche Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss schriftlich erfolgen, beim Vermieter zugehen, und sollte die ordentlichen Kündigungsfristen nach § 573c BGB *3) berücksichtigen, die sich nach dem Mietvertrag richten und nach der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses der Länge nach gestaffelt sind, beginnend mit einer ordentlichen Frist zur Kündigung von drei Monaten. Beachten Sie die schon erwähnten Besonderheiten bei Zeitmietverträgen gem. § 573c Abs. 2 BGB.
Bei einem gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag müssen grundsätzlich beide Mieter gemeinsam kündigen. Diese Situation findet sich auch häufig bei Ehepaaren im Rahmen einer Scheidung. Dabei hat der ausziehende Mieter nach den hier Anwendung findenden Regeln einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber dem anderen Mieter ein notfalls auch einklagbares Recht, der Kündigung zuzustimmen. In diesem Fall würde die Zustimmung durch Gerichtsurteil ersetzt werden können.

Tipp: Praktisch empfiehlt es sich, mit dem Vermieter einen schriftlichen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Wenn der bisherige Mieter bereit ist, die Mietzahlungen weiter alleine zu übernehmen, und der Vermieter bereit ist, das Mietverhältnis mit dem Einzelmieter fortzusetzen, dann kann der Vermieter mit solch einem Aufhebungsvertrag die bisherige Mieterin im gegenseitigen Einvernehmen aus dem bestehenden Mietverhältnis entlassen.

Weitergehender Vermerk: Wenn einer der beiden Mieter für den anderen z.B. Mietzahlungen an den Vermieter leistet/ bzw. leisten muss, dann ergibt sich ein Anspruch auf Ausgleich gegen den anderen Mieter. Der Anspruch besteht aber nur im Innenverhältnis zwischen den beiden Hauptmietern, der sogenannte gesamtschuldnerische Innenausgleich §§ 421 ff. BGB *4). Das kann jedoch nicht gegenüber dem Vermieter eingewendet werden.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 575 BGB Zeitmietvertrag

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

*2) § 575 BGB Zeitmietvertrag

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

*3) § 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

*4) § 421 BGB Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.



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