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Ansammlung von Minusstunden umgehen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 10.04.2014

Frage:

Kann man die vom Arbeitgeber angeordnete Freistellung mit der Belastung von Minusstunden auf das Arbeitskonto ablehnen? Wie soll man sich gegenüber Arbeitgeber verhalten? Ist eine Ablehnung ein Vertragsbruch?

Meine Tochter hat einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen geschlossen, der ein Geschäft in einem Einkaufszentrum eröffnen will. Diese Eröffnung hat sich schon zweimal verschoben, weil das Einkaufszentrum noch nicht fertiggestellt wurde. Nach einer telefonischen Zusage für den Vertragsbeginn ab Mitte März bekam sie einen Vertrag ab 1. April 14.

Der Vertrag:
Befristete Einstellung für ein Jahr (TzBfG) Nicht tarifgebunden
Monatliche Arbeitszeit 100 Std.
Führung eines Arbeitszeitkontos über das Kalenderjahr mit Verrechnung von Mehr- und Minderstunden mit mögliche Ausdehnung der Arbeitszeit bis zu einem Umfang von 173 Std im Monat.

Ausgleich Arbeitszeitkonto: Bei Beendigung wird ein positiver Saldo ausgezahlt.
Bei einem negativen Saldo wird das bereits gezahlte mit dem fälligem Verdienst ab Bekannt werden des Ausscheidens aufgerechnet.
"Die Arbeitnehmerin verzichtet mit der Unterschrift auf die Einreden des Verfalls, der Verjährung und der Entreichung"
Probezeit bis 30. 06 Frist zwei Wochen sonst ein Monat bis Monatsende.
Vergütung € 960
Provision 0,5% auf Umsätze der Verkaufstätte für Vollbeschäftigte, für Teilbeschäftigte entsprechend anteilig.

Ablauf:
Ende März bekam sie telefonisch den Arbeitsplan:
Vom1. 4 bis 9. 4 frei. Vom 10 bis 12. 4 ganztags in einer anderen Filiale.
Vom 14. bis anschließlich 19. 4 Dienstreise nach Frankreich, wo das Unternehmen den Sitz hat.
Gleich nach Ostern am 22.4 sollte die Arbeit in der Filiale erfolgen mit der Eröffnung am 23. 4.
Da sie keine weitere Infos über den Ablauf der Dienstwoche hatte, fragte sie per Mail Mo 7. den Geschäftsführer an über die Ab- und Rückflugzeiten sowie über die Planung der Reise. Außerdem fragte sie nach den Arbeitsplan vom 22. 4 bis 3. 5, weil sie eine neue Wohnung hat und erfahren wollte, wann sie frei hat. Dieser antwortet nur auf die Frage:

"Wann fängt die Arbeit am 22. 4 an?"
"nein, verschoben, ohne genaues Datum"
"Bleibt der 23. 4 der Eröffnungstag?"
"Wir melden uns" mit dem Hinweis, dass die Leiterin der Filiale sich melden würde.

Meine Tochter schickte dann ihr die Mail nochmals an Frau L, welche antwortet auf französisch, die Eröffnung wurde in den Mai verschoben, meine Tochter sollte zu Hause bleiben vom 14. 4 bis 12. Mai. Eine Fortbildung würde in Frankreich stattfinden vom 13. bis 16. Mai.
Auf diese Nachricht fragte meine Tochter per Mail nach, dies Mal auf Deutsch, weil vom ursprünglichen Arbeitsplan nur noch die 3 Tagen (10 bis 12.4) übrig wären und sagte, sie wolle arbeiten- auch in anderen Filialen und ihr Lohn erhalten.
Antwort: "Leider ist die Eröffnung des Ladens im 21. 05 verschoben. Sie arbeiten in Alexa vom 10. bis 12. 4. Sie bleiben zu Hause von 13. 4 bis 12. 5. Sie können wenn Sie wollen umziehen. Allerdings möchte ich Sie am 25. 4 um 14 Uhr treffen Potsdamer Platz. Sie werden Ihren Ganz Lohn für April erhalten. Die Stunden, die nicht gearbeitet im April sind, werden in Mai, Juni, Juli nach arbeiten."

Meine Tochter antwortet gestern, dass sie in Anbetracht der Menge an gesammelten Stunden es vorziehe, jederzeit zu arbeiten, auch in anderen Filialen.
Meine Tochter würde am liebsten raus aus diesem Vertrag, denn der Eröffnungstermin könne sich weiterverschieben und sie fürchtet eine riesige Ansammlung von Stunden, die sie dann monatelang abarbeiten muss. Sie hatte eigentlich vor einen Minijob zu suchen, um was dazu zu verdienen, denn die ca. 700 netto nicht ausreichend sind. Weil sie erst abwarten musste, wie sich die Arbeit dort entwickelt, hat sie einen Antrag auf Aufstockung durch Alg II gestellt. Wenn sie jetzt kündigt, bleibt ihr kein Geld im Aussicht und eine Sperre durch Jobcenter.

Muss sie diesen Anordnungen des Arbeitgebers Folge leisten? Gibt es einen Weg um der Ansammlung von Minusstunden zu umgehen ohne selbst zu kündigen (wegen der Sperre beim Jobcenter)?

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Antwort:

Wenn der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung trifft, den Arbeitnehmer freizustellen, dann sollte das so akzeptiert werden. Denn nach § 615 BGB *1) gerät der Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug.

Sinn und Zweck des Arbeitszeitkontos ist es, dem Arbeitnehmer eine flexible Arbeitsgestaltung zu ermöglichen. Das darf nicht dazu missbraucht werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das unternehmerische Risiko aufbürdet, vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.01.2011, Aktenzeichen 5 AZR 819/09 *2).
Darin wurde entschieden, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Verteilung der individuell geschuldeten Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, Kalenderwochen oder längeren Zeiträume unterlässt, und vielmehr den Arbeitnehmer lediglich flexibel zur Arbeit abruft, oder auch nicht, er unabhängig von einem besonderen Arbeitsangebot des Arbeitnehmers mit Ablauf eines jeden Arbeitstags in Annahmeverzug gerät, wenn und soweit er die sich aus Arbeits- und Tarifvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpft.

Wenn der Arbeitgeber später das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu Unrecht mit Minusstunden belastet, für die er die Vergütung bereits in Vormonaten geleistet hat, unterliegt der diesbezügliche Einwand des Arbeitnehmers nicht Ausschlussfristen, die die Geltendmachung und den Verfall seiner Ansprüche regeln.

Wie soll man sich gegenüber Arbeitgeber verhalten?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Freistellung sollte schlicht akzeptiert werden. Bestehen Sie aber auf Fortzahlung des nach Arbeitsvertrag geschuldeten Lohns ohne Abzüge. Solange der Arbeitgeber die Rechnung für sein eigenes Taktieren bezahlt, kann es der Arbeitnehmerin gerade recht sein. Einer späteren Verrechnung mit Minusstunden kann dann widersprochen werden. Gegebenenfalls kann ein Lohnanspruch in Höhe der Sollarbeitszeit angemahnt und notfalls auch klageweise durchgesetzt werden.

Ist eine Ablehnung ein Vertragsbruch?

Antwort Rechtsanwalt: ja.

Muss sie diesen Anordnungen des Arbeitgebers Folge leisten?

Antwort Rechtsanwalt: ja, mit der oben ausgeführten Maßgabe.

Gibt es einen Weg um der Ansammlung von Minusstunden zu umgehen ohne selbst zu kündigen (wegen der Sperre beim Jobcenter)?

Antwort Rechtsanwalt: Ja. Der Arbeitgeber darf Minusstunden für Zeiten des von ihm selbst zu vertretenden Annahmeverzugs nicht im Rahmen des – eigentlich zulässigen - Arbeitszeitkontos verrechnen.

Tipp: Auch wenn der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung nicht dazu verpflichtet ist, empfiehlt es sich, zur Vermeidung von späteren Überraschungen, schriftlich zu dokumentieren, dass die Arbeitnehmerin zur Leistung bereit ist und der Arbeitgeber diese aus betrieblichen Gründen nicht abruft, die zu seinem Risikobereich gehören. Das scheint hier aber bereits geschehen zu sein.

Darum befindet der Arbeitgeber sich im Annahmeverzug und darf später keine Minusstunden verrechnen. Der Arbeitgeber sollte auf diesen Standpunkt kurz hingewiesen werden, vielleicht mit einem Ausdruck des fraglichen Urteils in der Anlage.

Etwaigen späteren Verrechnungen von Arbeitslohn mit Minuszeiten seitens des Arbeitgebers kann dann entsprechend der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung widersprochen werden.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

*2) Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 26.01.2011, Az.: 5 AZR 819/09

Fundort: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_26_01_2011_5_AZR_819_09_Belastung_eines_Arbeitszeitkonto-d4392695.html



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