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Forderung wegen der Löwenzahn Energie GmbH


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 04.04.2014

Frage:

Vattenfall möchte Geld von mir für einen Zeitraum wo ich bei Löwenzahn unter Vertrag stand.
Die sagen sie hätten keine gültige Anmeldung von Löwenzahn erhalten.
Löwenzahn ist im April 2013 in Insolvenz gegangen.

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Antwort:

Gegen die Löwenzahn Energie GmbH wurde meiner Information nach am 1.7.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet, wobei die Anträge schon am 12.04.2013 gestellt worden waren *1). Das bedeutet rechtlich jedoch, dass das Unternehmen im Prinzip auch während der Insolvenz erst einmal weiter existiert und der für das Unternehmen handelnde Insolvenzverwalter die entsprechenden Forderungen des Unternehmens weiter eintreiben kann. Der Insolvenzverwalter muß sich ferner auf Verlangen über die eventuelle Fortführung bestehender Verträge erklären, vgl. § 103 InsO *2). Durch die Insolvenz werden Sie als Verbraucher allerdings nicht besser gestellt. Wenn die geplante Übernahme Ihres Stromvertrags also wegen der Insolvenz gescheitert ist, dann bleiben Sie nach wie vor gegenüber dem bisherigen Stromversorger verpflichtet.

Sie müssen somit klären, bis wann genau Vattenfall Ihnen entsprechend dem bestehenden Stromliefervertrag Elektrizität geliefert hatte. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag entweder nach einer zeitlichen Begrenzung ausgelaufen ist, oder wirksam gekündigt wurde, bleiben Sie gegenüber Vattenfall zur Bezahlung der Stromrechnung verpflichtet.

Wenn die Anmeldung bestritten wird, dann müssten Sie den neuen Vertrag beweisen, was Sie nicht können. Sie bleiben dann insoweit beweisfällig.

Es gibt lediglich die zeitliche Grenze der Verjährung der Stromrechnung, was erst nach der Regelverjährung von drei Jahren der Fall ist, § 195 BGB. Ferner muß der Stromversorger ordnungsgemäß über die Leistungen im Abrechnungszeitraum Abrechnung erstellt haben.

Wenn das der Fall ist, schulden Sie gegenüber Vattenfall weiterhin die Stromrechnung.
Wenn nur eine Ummeldung des Stromvertrags auf Löwenzahn beantragt worden war, bzw. zwar ein neuer Vertrag mit Löwenzahn abgeschlossen, der aber nicht mehr zur Durchführung kam, dann bleibt es bei dem bestehenden Stromvertrag mit Vattenfall. Den neuen Vertrag können Sie da nicht einwenden.

Etwas anderes gälte nur dann, wenn der Stromvertrag im Abrechnungszeitraum von Löwenzahn bereits wirksam übernommen worden wäre, und auch Stromlieferungen nach dem neuen Vertrag bereits erfolgt wären.

Dann würden Sie ja von zwei Energieversorgern für denselben Zeitraum in Anspruch genommen werden, was natürlich unzulässig wäre.

Praktisch scheint das aber eher wohl nicht der Fall gewesen zu sein. Insoweit werden Sie wohl im Ergebnis die Stromrechnungen von Vattenfall weiterhin bezahlen zu müssen.
Wenn Sie die Stromrechnung an Vattenfall bezahlen, und sich später Löwenzahn doch noch, wieder Erwarten, melden sollte mit weiteren Forderungen, dann könnten Sie die doppelte abgerechnete Leistung dann von Vattenfall aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB, wenn nicht sogar wegen Abrechnungsbetrugs, wieder zurück fordern.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.whitecase.com/de-AT/white--case-partner-zum-vorlaufigen-insolvenzverwalter-von-flexstrom-bestellt-04-15-20131/

Insolvenzordnung
Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

*2) § 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.
(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.



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