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Arbeitslosengeld wegen Umzug gestrichen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.04.2014

Frage:

Ich beziehe ALGI von der Arbeitsagentur Berlin. Zum Januar 2014 bin ich umgezogen und habe der Agentur f. Arbeit meine neue Adresse nicht mitgeteilt. Mit der Begründung es wäre Post zum AA zurückgegangen (obwohl ich einen Nachsendeantrag bei der Post laufen habe) wurde mir nun das ALGI komplett gestrichen. Ich soll sogar alles neu beantragen. Meine frage ist nun ob es sich lohnt dagegen vorzugehen?

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Antwort:

Arbeitslosengeld kann nur erhalten, wer dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Dazu gehört insbesondere, dass der Arbeitslose jederzeit über eingehende Arbeitsangebote informiert werden kann. Aus diesem Grunde ist die Erreichbarkeitsanordnung erlassen worden, deren zentrale Regelung in § 1 wie folgt lautet:
㤠1 Grundsatz
(1) Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in
der Lage ist, unverzüglich
1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. das Arbeitsamt aufzusuchen,
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung
zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
teilzunehmen.
Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.“

Durch die Nichtmeldung Ihres Umzuges war nicht mehr sichergestellt, dass entsprechende Schreiben Sie auch tatsächlich erreichen. Daran ändert auch der gestellte Nachsendeantrag nichts, da dieser offensichtlich nicht dazu geführt hat, dass die Schreiben der Arbeitsagentur sie auch tatsächlich erreichen.

Damit standen sie dem Arbeitsmarkt aufgrund mangelnder Erreichbarkeit nicht mehr zur Verfügung. Die Leistungen des ALG I waren dementsprechend einzustellen. Wollen Sie zukünftig weiter ALG I beziehen, muss demzufolge ein neuer Arbeitslosenantrag gestellt werden.

Rechtsmittel gegen die Entscheidung haben damit wenig Aussicht auf Erfolg.



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