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Gewerbeanmeldung bei Vertrieb von Honig und Metwein?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 03.04.2014

Frage:

Mein Mann ist ein Imker und hat ca. 30 Bienenvölker. Demnächst werden wir wahrscheinlich unser Bienenstand auf 50 Völker aufbauen und möchten einen Online Shop aufmachen. Wir haben vor unser Honig, Bienenwachskerzen, Metwein und Honiglikör Online in Deutschland + EU verkaufen. Alles eigene Produktion. Ich weiß, dass Honig und Kerzen zur Urproduktion gehören und somit kein Gewerbe angemeldet werden muss. Bin mir aber bei dem Metwein/Honiglikör nicht sicher, da für die Herstellung der Liköre einiges zugekauft werden muss. Vorerst steht kein Zukauf von Handelsware in Frage. Es wäre aber in Zukunft möglich. Wir sind beide Vollzeit berufstätig.
Können sie uns bitte wie folgt weiter helfen

1. Muss in dem Fall ein Gewerbe angemeldet werden?
2. USt-ID beantragen? Ist man in dem Fall Ust-pflichtig?
3. Welche Aspekte müssen noch berücksichtigt werden?
4. Mein Mann ist der Imker. Ich würde den Online Verkauf organisieren. Muss der Shop auf meinen Mann aufgemacht werden oder ist das egal?
5. Wie verhält sich das(Punkte1-4), wenn wir Handelsware zukaufen würden.

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Antwort:

1. Muss in dem Fall ein Gewerbe angemeldet werden?

Zur Urproduktion gehören alle Tätigkeiten, die der Gewinnung sogenannter roher Naturprodukte dienen. Dazu gehört auch die Honiggewinnung bei der Bienenzucht.
Die Urproduktion ist als solche, wie Sie bereits richtig vermerkt haben, gewohnheitsrechtlich kein Gewerbe im Sinne der GewO und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften.

Zur Urproduktion gehören auch Aufbereitungsarbeiten, wie Reinigung, Be- und Verarbeitung der selbstgewonnenen Erzeugnisse für den Verkauf und auch der Verkauf selbst. Der Verkauf muß aber an der Urproduktionsstätte stattfinden *1).

Ein klassisches Beispiel dafür ist, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb selbst gezüchtete Blumen am Straßenrand verkauft, oder der Verkauf der selbst geernteten Spargeln direkt auf dem Hof.

Findet der Verkauf im Reisegewerbe statt, entfällt gemäß § 55a Abs. 1 Nr. 2 GewO *2) auch für selbstgewonnene Erzeugnisse der Imkerei die Reisegewerbekartenpflicht.

Wenn Sie Honig im Internet vertreiben, dann ist diese Voraussetzung in der Regel wohl nicht mehr erfüllt. Jedenfalls, wenn der Lieferort der Ware sich außerhalb des Hofs befindet, handelt es sich um gewerbliche Tätigkeit und nicht mehr um Urproduktion und damit zusammenhängende Tätigkeit.

Ebenso handelt es sich bei An- und Verkauf sowie bei teilweisem Zukauf um gewerbliche Tätigkeit.

Der Internet-Verkauf wird diesem Fall als gewerbliche Tätigkeit angesehen mit der Konsequenz der Anzeigepflicht nach § 14 GewO.

Durch entsprechende Vertragsgestaltung, etwa Abholung der Ware am Hof, könnte man die Gewerblichkeit zwar vermeiden. Aber der klassische Fall, daß der Kunde die Ware bestellt und sie ihm zugesandt wird, dürfte nicht mehr darunter fallen. Einschlägige Rechtsprechung dazu konnte ich allerdings in der Kürze der Zeit nicht finden.

2. USt-ID beantragen? Ist man in dem Fall Ust-pflichtig?

Ja. Bei gewerblicher Tätigkeit, die die in § 19 UStG *3) definierten Größenordnung übersteigt, müssen Sie Umsatzsteuer in den Rechnungen ausweisen und an das Finanzamt abführen.

Am Anfang, solange die Umsätze noch unter 17.500 Euro im Jahr bleiben, würde ich jedoch empfehlen, vorzugsweise von der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG Gebrauch zu machen.

Erst, wenn die Größenordnungen auch im Vorjahr überschritten werden, sind Sie verpflichtet, Umsatzsteuer auszuweisen. Optieren Sie dabei nicht vorschnell zur Umsatzsteuer, die Aspekte habe ich in einem kleinen Aufsatz zusammengefasst *4).
3. Welche Aspekte müssen noch berücksichtigt werden? Mein Mann ist der Imker. Ich würde den Online Verkauf organisieren. Muss der Shop auf meinen Mann aufgemacht werden oder ist das egal?

Für ein Ehepaar, das eine gemeinsame Veranlagung macht, ist es steuerlich häufig egal, wer die Einkünfte erzielt. Nur sollten die Einnahmen und die damit verknüpften Ausgaben in einer Hand liegen.

Wenn Haftung seitens der Kunden zu befürchten ist, dann wäre zu überlegen, den Verkauf über eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform, z.B. eine UG (Unternehmergesellschaft bzw. auch Ein-Euro GmbH) laufen zu lassen.

Als Unternehmer erzielen Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Frage der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit, oder eventuelle Anstellung über einen Minijob, sollte durchdacht werden, wenn einer von Ihnen beiden ein Anstellungsverhältnis eingeht. Hier gibt es mehrere gangbare Gestaltungsmöglichkeiten, die von der Gesamtlage abhängt. Hier sollten auch Gespräche geführt werden mit dem Steuerberater, und mit der Industrie- und Handelskammer (IHK).

4. Wie verhält sich das(Punkte1-4), wenn wir Handelsware zukaufen würden.
Antwort: Das der Internetverkauf vermutlich nicht mehr als Urproduktion qualifiziert werden kann, liegt sowieso gewerbliche Tätigkeit vor.

Ansonsten würde nach der Rechtsprechung dann, wenn in einem Hofladen oder dem Handelsgeschäft zugekaufte Produkte abgesetzt werden, dann neben dem landwirtschaftlichen Betrieb ein selbständiger Gewerbebetrieb entstehen, wenn der Nettoumsatzanteil aus den zugekauften Produkten ein Drittel des Nettogesamtumsatzes des Hofladens bzw. des Handelsgeschäfts oder 51.500 € nachhaltig übersteigt *5). Darauf dürfte es aber in Ihrem Fall nicht mehr ankommen.

5. Bitte auch um Hinweis, falls ich etwas übersehen habe.

Langfristig wäre es rechtlich interessant, Ihr Produkt unter einer eigenen Marke zu vertreiben, und dadurch Konkurrenz fern zu halten. Hier könnten Sie z.B. eine Wort-Bildmarke schützen lassen, oder ein Logo. Vgl. dazu die Seite des Bundespatentamts www.dpma.de.

Geklärt werden sollten auch lebensmittelrechtliche Fragen, z.B. die Verwendung des Wortes BIO oder einschlägige Hygienebestimmungen bei der Produktion. Hier wäre auch zu überlegen, ob Sie sich einem geeigneten Verein oder Verband anschließen sollten, z.B. dem Deutschen Imkerbund *6).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) vgl. Beck´scher Online Kommentar § 1GewO, Rn. 170 und 171: Als nach der Verkehrsauffassung in der Landwirtschaft üblich - und somit (noch) als Urproduktion anzusehen - ist auch der Verkauf der selbstgewonnenen Rohstoffe vor Ort.

*2) 55a GewO Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer
1. gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren feilbietet;
2. selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt;
usw.

*3) § 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.
(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:
1.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind;
2.
der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.
Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

*4) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/303783-existenzgruendung-und-kleinunternehmerregelung-nach---19-umsatzsteuergesetz--ustg-

*5) BFH-Urteil vom 25.3.2009 (IV R 21/06) BStBl. 2010 II S. 113
http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2010/xx100113.html

*6) http://www.deutscherimkerbund.de/index.php?start



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