×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Spendenquittung und die Anerkennung


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 31.03.2014

Frage:

In 2010 spendete ich nach einer Betriebsaufgabe übrig gebliebene neue Kleidung (Wert: 17.500€) an einen Verein.
Dieser stellt eine Spendenquittung aus, die wird bei der Einkommenssteuererklärung von meinem Steuerberater eingereicht. Der Bescheid ergeht am 19.09.2011 nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Sachzuwendung wurde bei den Sonderausgaben in voller Höhe angerechnet.
Im Februar 2014 wird vom FA eine Betriebsprüfung angeordnet. Laut dem BP-Bericht wird die Spende rückwirkend versagt und die bereits erhaltene Erstattung ist zurück zu zahlen, weil die Quittung nicht dem amtlichen Formular entspricht. Der geänderte Steuerbescheid soll in Kürze folgen,
Die Begründung ist folgende:
a) In der Spendenbescheinigung fehlt die Angabe darüber, ob die Sachzuwendung aus dem Privat- oder Betriebsvermögen stammt
b) Sonderausgabenabzug ist aus formellen Gründen (nicht ordnungsgemäße Spendenbescheinigung) zu versagen

Meine Frage – habe ich eine Chance gegen das Finanzamt vorzugehen?
Wenn nicht, haftet der Verein oder der Steuerberater für den mir entstanden Schaden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-37
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Meine Frage – habe ich eine Chance gegen das Finanzamt vorzugehen?

Antwort Rechtsanwalt:

Aus Ihrer Frage darf ich darauf schließen, dass die Spendenquittung im Augenblick noch nicht aberkannt worden ist, sondern dass Sie nur zu diesem Aspekt angehört worden sind. Das entspricht dem üblichen Vorgehen und gehört zum rechtlichen Gehör, das Ihnen gewährt werden muss.

Rechtlich ergeben sich folgende Erwägungen:

Die Feststellungen aus der Betriebsprüfung beziehen sich im Augenblick wohl lediglich auf formale Fehler in der Spendenquittung. Das reicht so inhaltlich für eine endgültige Nichtanerkennung des Spendenabzugs nicht aus.

Zunächst einmal scheinen sich auf den offiziellen Formularen der Finanzverwaltung solche Angaben nicht zu befinden *1). Aber selbst, wenn das so wäre:

Es kommt wohl für die Abzugsfähigkeit Ihrer Spende inhaltlich im Ergebnis darauf an, ob die Spende aus dem Betriebsvermögen getätigt wurde, oder aus dem Privatvermögen. Das Formular vereinfacht nur die Feststellungen. Dennoch kann im Rahmen des Freibeweises immer noch sonstige Nachweise ergänzend verlangt werden und dürfen auch jederzeit nachgereicht werden.

Wenn das Finanzamt über die Herkunft der Mittel keine weiteren Informationen hat, und/ oder von Ihnen bekommt, muss es eventuell die vorläufig erteilte Anerkennung wieder aberkennen.

Hier sind Sie selbst erst einmal in der Pflicht. Wenn Sie sogar auf diese Hinweise hin dem Finanzamt keine weiteren Nachweise vorlegen, dann wird Ihnen eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen und alleine deswegen der Spendenabzug im Ergebnis zu Recht aberkannt.

Sie haben jetzt aber noch eine Chance, die fehlenden bzw. unvollständigen Unterlagen nachzureichen.

Wenn nicht, haftet der Verein oder der Steuerberater für den mir entstanden Schaden?
Antwort Rechtsanwalt:

Eine Haftung des Steuerberaters u.a. aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, käme unter Umständen in Betracht.

Sie benötigen dazu aber ein Fehlverhalten, das kausal und zurechenbar einen Schaden verursacht.

Das ist einmal die Ausstellung einer unvollständigen Spendenquittung. Andererseits könnte das eine Fehlberatung sein, wozu allerdings weitere Informationen fehlen. Sie tragen dafür im Zweifel die Beweislast.

Dazu muss aber im Rahmen eines Schadensersatzprozesses auch nachgewiesen werden, dass die Spende eigentlich abzugsfähig ist, und dass nur wegen der fehlerhaften Bescheinigung der Spendenabzug nicht anerkannt worden ist. Wenn die Spende nach dem Aufbau der Steuererklärung sowieso nicht anerkannt werden konnte, dann kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verein oder gegen den Steuerberater mangels Kausalität wohl nicht in Frage.

In diesem Zusammenhang müssen sie dem Aussteller der Spendenbescheinigung bzw. dem Steuerberater aber zwingend eine Chance geben, den formellen Fehler zu berichtigen. Sonst kann Ihnen selbst das als Verletzung der eigenen Schadensminderungspflicht entgegen gehalten werden.

Tipp: Fordern Sie – per Einschreiben mit Rückschein – den oder die Ersteller der Spendenbescheinigung auf, die Spendenbescheinigung unverzüglich nachzubessern, und zwar möglichst vorab per Fax an Sie bzw. auch direkt an das Finanzamt.

Sie sollten dabei eine Kopie mit der betreffenden Passage aus dem BP-Bericht dazu legen.

Wenn das nicht sofort geschehen kann, dann bitten Sie schriftlich das Finanzamt um entsprechende Fristverlängerung zur Stellungnahme.

Im Normalfall werden sich der Steuerberater bzw. die Verantwortlichen bei dem Verein sofort um Richtigstellung bzw. Ergänzung bemühen.

Tipp: Sie können auch selbst bereits eine Erklärung verfassen, die sich auf die Herkunft der Mittel für die Spenden bezieht. Wenn die Angelegenheit damit für das Finanzamt bereits zufriedenstellend geklärt werden kann, dann kann eventuell auch auf die Ergänzung verzichtet werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtszeit

Vereinsrecht - Mitglieder einschreiben | Stand: 03.05.2012

FRAGE: Ich bin Mitglied in einem italienischen Kulturverein und würde gerne auch was in Deutschland organisieren, darf ich diesen bestehenden Italienischen Verein nicht Wirtschaftlich) benützen un...

ANTWORT: Grundsätzlich ist es jedem Bürger in Deutschland freigestellt, auch Mitglied ausländischer Vereine zu werden, deren Satzungen er sich in diesem Fall unterwirft. Dementsprechend könne ...weiter lesen

Vereinsmitglied ausschließen | Stand: 25.04.2012

FRAGE: Wie kann ich ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausschließen, das sich verleumderisch in der Öffentlichkeit über den Verein äußert und sich im Übrigen unkameradschaftlic...

ANTWORT: Der Ausschluss eines Mitgliedes richtet sich im hier interessierenden Zusammenhang nach § 5 Ziff. 2 Lit. b), c) und d) der Vereinssatzung (§§ ohne weiteren Zusatz beziehen sich auf die Vereinssatzung) ...weiter lesen

Finanzielle Probleme eines gemeinnützigen Vereins - In welchem Umfang haftet der ehrenamtliche Vorstand? | Stand: 07.12.2010

FRAGE: Ich bin Vorstand eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins in B. Wir haben eine Immobilie im Besitz mit laufender Finanzierung. Wenn wir den Kredit nicht mehr bedienen könnten und das Hau...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich ist tatsächlich ein gewisses Risiko der Vorstandshaftung gegeben, wenn die Darlehensraten für die Immobilie nicht mehr ordnungsgemäß bedien ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Amtszeit

Fußballfan im Arbeitsalltag
| Stand: 00:00:00

Vor allem während den Spielen der deutschen Nationalmannschaft verzeichnen die TV-Sender Rekordeinschaltquoten. Allein beim Vorrundenspiel gegen Polen saßen über 27 Millionen Zuschauer daheim vor den Bildschirmen. ...weiter lesen

Streikaufruf per Firmen-Intranet erlaubt?
| Stand: 02.04.2014

FRAGE: Ich bin Betriebsratsmitglied und will jetzt einen Streik für meine Gewerkschaft organisieren. Darf ich das von unserem Betriebsrats-Büro aus tun? ANTWORT: Zumindest sollten Sie vorsichtig sein, was die Nutzung ...weiter lesen

Was ist ein Vereinsgericht?
| Stand: 14.11.2013

Gemäß § 25 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Verein berechtigt, sein eigenes Recht zu setzen. Dies bedeutet für einen Verein zugleich, dass er berechtigt ist, eine Vereinsinstanz zu schaffen, ...weiter lesen

Die Vereinsstrafe und Ordnungsstrafgewalt des Vereins
| Stand: 30.10.2013

Die Satzung eines Vereins kann vorsehen, dass gegen ein Mitglied, das seine Mitgliedspflichten verletzt, eine Vereinsstrafe verhängt wird. Die Androhung von Vereinsstrafen in einer Vereinssatzung dient dem Zweck, die ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-37
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-37
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Vereinsrecht | Sponsoringrecht | Vereinsrecht | Betriebsverfassungsrecht | Auswahlrichtlinien | Betriebsobmann | Betriebsratsarbeit | Betriebsratsbüro | Betriebsratsmitglied | Betriebsratstätigkeit | Betriebsratsvorsitzender | Ersatzmitglieder | Gesamtbetriebsrat | Konzernbetriebsrat | Warnstreik | Wirtschaftsausschuss | Kündigung Betriebsrat

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-37
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen