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Spendenquittung und die Anerkennung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 31.03.2014

Frage:

In 2010 spendete ich nach einer Betriebsaufgabe übrig gebliebene neue Kleidung (Wert: 17.500€) an einen Verein.
Dieser stellt eine Spendenquittung aus, die wird bei der Einkommenssteuererklärung von meinem Steuerberater eingereicht. Der Bescheid ergeht am 19.09.2011 nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die Sachzuwendung wurde bei den Sonderausgaben in voller Höhe angerechnet.
Im Februar 2014 wird vom FA eine Betriebsprüfung angeordnet. Laut dem BP-Bericht wird die Spende rückwirkend versagt und die bereits erhaltene Erstattung ist zurück zu zahlen, weil die Quittung nicht dem amtlichen Formular entspricht. Der geänderte Steuerbescheid soll in Kürze folgen,
Die Begründung ist folgende:
a) In der Spendenbescheinigung fehlt die Angabe darüber, ob die Sachzuwendung aus dem Privat- oder Betriebsvermögen stammt
b) Sonderausgabenabzug ist aus formellen Gründen (nicht ordnungsgemäße Spendenbescheinigung) zu versagen

Meine Frage – habe ich eine Chance gegen das Finanzamt vorzugehen?
Wenn nicht, haftet der Verein oder der Steuerberater für den mir entstanden Schaden?

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Antwort:

Meine Frage – habe ich eine Chance gegen das Finanzamt vorzugehen?

Antwort Rechtsanwalt:

Aus Ihrer Frage darf ich darauf schließen, dass die Spendenquittung im Augenblick noch nicht aberkannt worden ist, sondern dass Sie nur zu diesem Aspekt angehört worden sind. Das entspricht dem üblichen Vorgehen und gehört zum rechtlichen Gehör, das Ihnen gewährt werden muss.

Rechtlich ergeben sich folgende Erwägungen:

Die Feststellungen aus der Betriebsprüfung beziehen sich im Augenblick wohl lediglich auf formale Fehler in der Spendenquittung. Das reicht so inhaltlich für eine endgültige Nichtanerkennung des Spendenabzugs nicht aus.

Zunächst einmal scheinen sich auf den offiziellen Formularen der Finanzverwaltung solche Angaben nicht zu befinden *1). Aber selbst, wenn das so wäre:

Es kommt wohl für die Abzugsfähigkeit Ihrer Spende inhaltlich im Ergebnis darauf an, ob die Spende aus dem Betriebsvermögen getätigt wurde, oder aus dem Privatvermögen. Das Formular vereinfacht nur die Feststellungen. Dennoch kann im Rahmen des Freibeweises immer noch sonstige Nachweise ergänzend verlangt werden und dürfen auch jederzeit nachgereicht werden.

Wenn das Finanzamt über die Herkunft der Mittel keine weiteren Informationen hat, und/ oder von Ihnen bekommt, muss es eventuell die vorläufig erteilte Anerkennung wieder aberkennen.

Hier sind Sie selbst erst einmal in der Pflicht. Wenn Sie sogar auf diese Hinweise hin dem Finanzamt keine weiteren Nachweise vorlegen, dann wird Ihnen eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen und alleine deswegen der Spendenabzug im Ergebnis zu Recht aberkannt.

Sie haben jetzt aber noch eine Chance, die fehlenden bzw. unvollständigen Unterlagen nachzureichen.

Wenn nicht, haftet der Verein oder der Steuerberater für den mir entstanden Schaden?
Antwort Rechtsanwalt:

Eine Haftung des Steuerberaters u.a. aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, käme unter Umständen in Betracht.

Sie benötigen dazu aber ein Fehlverhalten, das kausal und zurechenbar einen Schaden verursacht.

Das ist einmal die Ausstellung einer unvollständigen Spendenquittung. Andererseits könnte das eine Fehlberatung sein, wozu allerdings weitere Informationen fehlen. Sie tragen dafür im Zweifel die Beweislast.

Dazu muss aber im Rahmen eines Schadensersatzprozesses auch nachgewiesen werden, dass die Spende eigentlich abzugsfähig ist, und dass nur wegen der fehlerhaften Bescheinigung der Spendenabzug nicht anerkannt worden ist. Wenn die Spende nach dem Aufbau der Steuererklärung sowieso nicht anerkannt werden konnte, dann kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verein oder gegen den Steuerberater mangels Kausalität wohl nicht in Frage.

In diesem Zusammenhang müssen sie dem Aussteller der Spendenbescheinigung bzw. dem Steuerberater aber zwingend eine Chance geben, den formellen Fehler zu berichtigen. Sonst kann Ihnen selbst das als Verletzung der eigenen Schadensminderungspflicht entgegen gehalten werden.

Tipp: Fordern Sie – per Einschreiben mit Rückschein – den oder die Ersteller der Spendenbescheinigung auf, die Spendenbescheinigung unverzüglich nachzubessern, und zwar möglichst vorab per Fax an Sie bzw. auch direkt an das Finanzamt.

Sie sollten dabei eine Kopie mit der betreffenden Passage aus dem BP-Bericht dazu legen.

Wenn das nicht sofort geschehen kann, dann bitten Sie schriftlich das Finanzamt um entsprechende Fristverlängerung zur Stellungnahme.

Im Normalfall werden sich der Steuerberater bzw. die Verantwortlichen bei dem Verein sofort um Richtigstellung bzw. Ergänzung bemühen.

Tipp: Sie können auch selbst bereits eine Erklärung verfassen, die sich auf die Herkunft der Mittel für die Spenden bezieht. Wenn die Angelegenheit damit für das Finanzamt bereits zufriedenstellend geklärt werden kann, dann kann eventuell auch auf die Ergänzung verzichtet werden.



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