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Arbeitslosengeld steuerfrei


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 24.03.2014

Frage:

Hallo, ich habe mein Gewerbe zum 31.10.2013 wg. Auftragsmangel abgemeldet (Hauptauftraggeber insolvent) und bin seit 01.11.2013 ALG 1 Empfänger. Meine zuständige Arbeitsagentur hat mir einen unschädlichen Freibetrag in Höhe von 530,89 Euro aus selbständiger Tätigkeit (ein anderer Auftraggeber für den ich bereits lange tätig bin) schriftlich mitgeteilt. Die Höhe des ALG 1 Betrages verringert sich nicht bis Euro 530,89 monatlichen Verdienst.
Wie schaut es aber mit Steuern aus? Da bin ich mir unsicher. Ab welcher Höhe muss ich die Einnahmen aus dieser selbständigen Nebentätigkeit (nicht MwSt.-pflichtig) und unter 15 Std Woche) dem Finanzamt melden? Überhaupt nicht, wenn ich unter 450 Euro/Monat bleibe- wie Minijob? Nur Verdienste über 450 Euro monatlich ? Alle Einnahmen, egal ob unter oder über 450 Euro? Wie schaut es aus, wenn ich in 1 oder 2 Monaten über die 530 Euro hinauskomme?

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Antwort:

Im Ergebnis bleiben Einkünfte nach § 32a EStG *1) jedenfalls dann steuerfrei, solange der sogenannte Grundfreibetrag von derzeit 8.354 Euro nicht überschritten wird. Bei der Zusammenveranlagung von Ehepaaren verdoppelt sich dieser Betrag.

Arbeitslosengeld ist als Lohnersatzleistung nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bezogenes Arbeitslosengeld ist also im Prinzip unschädlich bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens im Rahmen des Grundfreibetrags nach § 32a EStG. Wenn allerdings zu versteuerndes Einkommen vorliegt, muss auch das Arbeitslosengeld gegebenenfalls in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Auf jeden Fall müssen Sie beim Finanzamt den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs oder einer freiberuflichen Tätigkeit einreichen. Eine Fundstelle der Finanzverwaltung mit dem Fragebogen finden Sie in der Anlage *2).

Dort wird u.a. auf insgesamt 8 Seiten abgefragt die Art der Gewinnermittlung (Einnahmen- Ausgabenrechnung, Betriebsvermögensvergleich bzw. bei Kleinbetrieben die Überschussrechnung), die Frage des Verzichts auf die Privilegierung der Umsatzsteuerbefreiung bei Kleinunternehmern.

Tipp: vgl. § 19 UStG – ein Verzicht auf das Privileg, keine Umsatzsteuer ausweisen zu müssen, sollte niemals voreilig geschehen. Zu Für und Wieder vgl. meinen Beitrag Existenzgründung und Kleinunternehmerregelung nach § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) *3).
Sie müssen auch Fragen beantworten zum erwarteten Umsatz und Gewinn im laufenden und folgenden Kalenderjahr, sowie zur Frage der Neugründung oder Betriebsübernahme.
Tipp: Beurteilen Sie Ihre Umsatz- und Gewinnerwartungen konservativ. Niemand kann verlangen, dass Sie Ihre Unternehmenszahlen im Voraus richtig schätzen. Nach Ihren Angaben richten sich bei höheren Einkünften die monatlichen bzw. vierteljährlichen Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Wenn die Vorauszahlungen allerdings wesentlich zu niedrig liegen, sollten Sie hinreichend Geld zurücklegen, damit es bei den späteren jährlichen Steuererklärungen keine Überraschungen in Form von höheren Steuernachzahlungen gibt.

Frage: Überhaupt nicht, wenn ich unter 450 Euro/Monat bleibe- wie Minijob ? Nur Verdienste über 450 Euro monatlich ? Alle Einnahmen, egal ob unter oder über 450 Euro? Wie schaut es aus, wenn ich in 1 oder 2 Monaten über die 530 Euro hinauskomme?
Antwort Rechtsanwalt: Wenn Sie 530 Euro x 12 nehmen, dann liegen Sie mit 6.360 Euro klar noch unter dem jährlichen Grundfreibetrag *4).

Was die Anrechnung der Nebeneinkünfte anbelangt, so richten sich die gesetzlichen Regeln wohl nach § 155 SGB III*5). Danach ist das aus Nebentätigkeit erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.
Wenn Sie diese Anrechnungsgrenze überschreiten, findet eine Anrechnung in der jeweiligen Höhe statt. Hier ist es wichtig, wie Sie schon wissen, der Arbeitsagentur sofort aktuelle Zahlen mitzuteilen, sofern es wesentliche Änderungen gibt.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 32a Einkommensteuertarif

(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer in den Veranlagungszeiträumen ab 2014 bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen
1. bis 8 354 Euro (Grundfreibetrag): 0;
2. von 8 355 Euro bis 13 469 Euro:
(974,58 • y + 1 400) • y;
3. usw.

*2) https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=84C6D2F99C93FEC9AAFF

*3) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/303783-existenzgruendung-und-kleinunternehmerregelung-nach---19-umsatzsteuergesetz--ustg-

4) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/steuerrecht/grundfreibetrag

*5) § 155 SGB III Anrechnung von Nebeneinkommen

(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
(2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.
(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
1. vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
2. auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.



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