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Herausgabe von Pfandgut an eine Gesellschaft


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 20.03.2014

Frage:

Ein Gläubiger (Finanzamt) pfändet mittels Sicherstellung des Kfz-Briefes und der Autoschlüssel bei einer schuldnerischen GbR dessen Kfz.

Die sich in der Auflösung befindende GbR besteht aus zwei Gesellschaftern.

Da sich die Gesellschafter verzankt haben kommt der Gesellschafter B nicht mehr arbeiten und bleibt zu Hause, wogegen der Gesellschafter-A in der Betriebsstätte verbleibt und dort die Geschäfte weiter führt.

Die Schuld beim Finanzamt wird durch verschiedenes Guthaben zwischenzeitlich ausgeglichen.

Aus einem unbekannten Grund weist aber nun der Gesellschafter-B das Finanzamt von zu Hause aus an, das Kfz bzw. Brief und Schlüssel nicht an den Gesellschafter-A zurückgeben zu sollen.

Der Gesellschafter-A ist jedoch gegenüber dem Finanzamt der Meinung, dass das Kfz in jedem Fall am Ort der Betriebsstätte an einen der alleine zeichnungsberechtigten Gesellschafter zurückzugeben ist, und alles Weitere das Finanzamt nichts angehe.

Wie ist die Rechtslage zur Herausgabe des Pfandgutes an jene GbR?

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Antwort:

Die Frage der Herausgabe des Pfandgutes an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) bzw. genauer noch der Befugnis zur Entgegennahme durch einen oder mehrere Gesellschafter richtet sich auch nach den Grundsätzen der GbR, geregelt in den §§ 704 ff. BGB.

Die GbR ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Zu den Prinzipien der Gesamthand gehört u.a. auch der Grundsatz der gemeinschaftlichen Verfügungsbefugnis. Nach § 709 BGB steht die Führung der Geschäfte der Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. § 713 BGB *2) regelt dann weiter die Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter, vorbehaltlich anderer Regelungen aus dem Gesellschaftsverhältnis.

Es kann also eine z.B. im Gesellschaftsvertrag oder rechtsgeschäftlich eingeräumte Befugnis einzelner Gesellschafter zur Einzelgeschäftsführung geben, die auch zur Entgegennahme des Pfands berechtigt.

Wenn das nicht der Fall ist, wie wohl in Ihrem Fall, bleiben nur alle Gesellschafter gemeinschaftlich verfügungsbefugt.

Auch wenn die Gesellschaft aufgelöst wird, besteht gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis. So sieht das auch die Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.07.2011, Aktenzeichen II ZR 199/10, wonach eine einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB *3) von der Auflösung einer GbR an erlischt und nur alle Gesellschafter gemeinschaftlich verfügungsberechtigt sind.

In Ihrem Fall, wenn einer der Gesellschafter der Herausgabe des Pfands an den anderen formell widersprochen hat, kann das Finanzamt das Fahrzeug wohl nur mit befreiender Wirkung an beide Gesellschafter gemeinschaftlich herausgeben.

Sie können also im Zweifel nur beide zusammen gemeinschaftlich das Auto, die Papiere und den Schlüssel beim Finanzamt abholen.

Solange hier keine Klarheit besteht, wird vermutlich das Auto überhaupt nicht zurückgegeben werden können und bleibt einfach, wo es ist.

Das Finanzamt wird vermutlich eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Fahrzeugs verlangen. Diese müsste von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Der GbR können aber eventuell die durch die Nichtabholung entstehenden zusätzlichen Park-/Lagerkosten noch zurückbelastet werden.

Im eigenen Interesse wäre es empfehlenswert, daß die Gesellschafter entweder doch eine Einigung erzielen, wer von beiden das Fahrzeug entgegen nehmen darf, bzw. sich auf einen empfangsberechtigten Vertreter einigen, eventuell auf einen Rechtsanwalt, dem Sie beide Vertrauen schenken. Hier wäre es auch sinnvoll, diesem Bevollmächtigten gleich die weiteren Schritte vorzugeben, z.B. freihändigen Verkauf und hälftige Auskehr des dabei erzielten Gewinns an die Gesellschafter.

Wenn sich die Gesellschafter überhaupt nicht einigen können, könnte man als letzten Schritt entweder an ein Schlichtungsverfahren denken, bzw. sogar die Inanspruchnahme des Gerichts. Im Rahmen einer sogenannten Actio Pro Socio wäre es möglich, den Mitgesellschafter zur Vornahme einer Handlung zu zwingen, bzw. es kann beantragt werden, dessen treuewidrig verweigerte Mitwirkung bei der Auslösung des Pfands durch Gerichtsbeschluss zu ersetzen. Das sollte aber wirklich nur die letzte aller Möglichkeiten sein.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 709 BGB
Gemeinschaftliche Geschäftsführung

(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

(2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.
*2) § 713 BGB
Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter

Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt.

*3) § 730 BGB Auseinandersetzung; Geschäftsführung

(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

(2) Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrag sich ein anderes ergibt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.



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