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Pflichtteil geltend machen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.03.2014

Frage:

Nach dem Tod meiner Mutter, hat mein Vater das Testament geändert ,das nach seinem Tode, das derzeitige Bar/und Sparvermögen zu jeweils 50% auf meine Schwester und mich aufgeteilt werden soll!
Soweit ist dies korrekt, er hat ihr aber schon jetzt das Haus in dem er noch wohnt, geschenkt, dies ist auch über einen Notar gemacht worden, und sie ist wohl auch im Grundbuch eingetragen.
Meine Frage ist nun, kann ich nach seinem Tode einen Pflichtteil für das an sie geschenkte Haus geltend machen?
Vor dem Tod meiner Mutter war ich Alleinerbin, da mein Bruder vor 3 Jahren gestorben ist und meine Schwester sich vor 18 Jahren von meiner Familie losgesagt hat.
Darum haben sich meine Eltern dazu entschlossen mich zur Alleinerbin in allen Belangen einzusetzen, damit alles geregelt ist.

Und wie verhält es sich mit den Bankkonten, nach dem Tode meines Vaters, meine Schwester hat eine Bankvollmacht!
Kann sie dann über die Konten frei verfügen, oder werden die zunächst gesperrt und dann erst wieder mit dem sog. Erbschein bzw. Testamennachweis wieder zugänglich gemacht ??

Dann hatte meine Mutter einen sehr schweren Herzinfarkt, meine Schwester tauchte mit einem Mal wieder auf , und nach dem Tod meiner Mutter, hat mein Vater wie gesagt das Testament geändert.

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Antwort:

Ihre Angaben sind leider in wichtigen Punkten unpräzise, so dass eine korrekte Beratung sehr schwierig ist.

Zunächst kommt es darauf an, welches Testament zu Lebzeiten Ihrer Mutter erstellt worden ist. Handelt es sich hierbei um ein gegenseitiges Ehegattentestament (sogenanntes Berliner Testament)? Die Änderung eines gegenseitigen Ehegattentestamentes kann nach dem Tode des Erstversterbenden nicht mehr geändert werden. Ein von dem überlebenden Ehegatten später erstelltes Testament ist nicht wirksam und kann von den Begünstigten aus dem Ehegattentestament angefochten werden. Voraussetzung für eine solche Anfechtung ist aber, dass das Ehegattentestament wirksam war (z. B. ohne Formfehler) und es Ihnen jetzt auch noch vorliegt. Wer ein späteres Testament anfechten will, muss nämlich beweisen, dass zuvor ein gültiges Ehegattentestament vorgelegen hat. Vermutungen und Erzählungen der Eltern reichen zum Nachweis hier nicht aus.

Liegt ein gegenseitiges Testament vor, wird der überlebende Ehegatte im Regelfall Alleinerbe. Soweit nichts anderes im Testament bestimmt, kann er sodann über sein Vermögen, zu dem auch der ererbte Teil zählt, frei verfügen. Er kann es also an Ihre Schwester verschenken.

Die Erbregelung nach dem Tode Ihres Vaters richtet sich nach dem in diesem Zeitpunkt vorliegenden Vermögen und der dann geltenden rechtlichen Regelungen.

Ist Ihr Erbe dann geringer als der gesetzliche Pflichtanteil, wird Ihr Erbe bis zur Höhe des gesetzlichen Pflichtanteils aufgestockt. Bei der Berechnung des gesetzlichen Pflichtanteils ist auch dasjenige zu berücksichtigen, was in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall verschenkt wurde – und zwar abnehmend in jedem Jahr um 10%. Bei Schenkungen im letzten Jahr werden also 100% angerechnet, bei Schenkungen im vorletzten Jahr 90% und so weiter um jeweils 10% weniger für jedes verstrichene Jahr seit der Schenkung.

Es ist vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll schon jetzt über eine mögliche Erbschaft zu spekulieren, wenn noch keineswegs klar ist, wie lange der Erblasser noch lebt. Weiter gebe ich zu bedenken, dass vielen Todesfällen eine mehr oder weniger lange Pflegezeit oft in Pflegeeinrichtungen vorausgeht, für die Eigenmittel des Pflegebedürftigen einzusetzen sind. Dazu zählen auch Geschenke der letzten 10 Jahre (z.B. übertragenes Haus).

Es kann daher vorzeitig kaum eine Aussage zu der tatsächlichen Erbschaft getroffen werden.

Die Standardvollmachten der Banken sehen eine Vollmacht über den Tode hinaus vor. Das ist zweckmäßig, da aus dem Erbe, also von den Konten des Verstorbenen, vorab die Kosten der Beerdigung und andere mit dem Todesfall im Zusammenhang stehenden Kosten getragen werden müssen. Ihre Schwester kann also über die Konten verfügen.

Im Gegenzug haben Sie nach dem Tode des Erblassers einen Auskunftsanspruch gegen Ihre Schwester und diese muss z.B. mit Kontoauszügen im Detail nachweisen, wie Sie bis zur Übernahme der Geschäfte durch die Erben die Mittel des Erblassers eingesetzt hat. Eine zügige Erteilung des Erbscheines liegt damit in Ihrem Interesse. Kann eine Verwendung der Gelder im Sinne der Erben nicht nachgewiesen werden, ist Ihre Schwester schadensersatzpflichtig.



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