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Motorschaden - Werkstatt ändert Vereinbarung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 12.03.2014

Frage:

Motorschaden Opel Insignia, verursacht durch die Führung/die Halterung der Steuerkette

Am 28. Januar 2014 ließ ich in der Garage das Fahrzeug an und bemerkte ein starkes Rasseln/Klingeln aus dem Motorraum. Ich schaltete den Motor aus und rief in der Werkstatt an. Der Meister bat mich, das Fahrzeug erneut anzulassen und lauschte per Telefon dem Klang. Er entschied, das Fahrzeug umgehend abzuholen/ in die Werkstatt zu schleppen. Beim Aufladen des Fahrzeugs ging, laut Werkstattmeister, dann eine Motor(warn)lampe an (ich weiß nicht, welche genau).

In der Werkstatt stellte sich dann heraus, dass ein kapitaler Motorschaden vorlag. Die Halterung/Führungsschiene der Steuerkette war wohl (durch die Steuerkette) abgescheuert worden und feinste Partikel davon hatten sich im gesamten Ölkreislauf verteilt. Resultat laut Werkstatt: Der Motor muss komplett getauscht werden, inkl. Turbolader. Da ich das Fahrzeug am 19.07.2013 übernommen hatte, wies ich den Händler darauf hin, dass ich diesen Schaden für einen Sachmangel halte. Denn die Halterung der Steuerkette ist, genau wie diese selbst, doch wohl auf ein Fahrzeugleben ausgerichtet. In keiner Wartung bei Opel wird diese Halterung getauscht o. ä.. Also muss sie wohl solange halten, wie das Fahrzeug läuft. Der Händler verneinte den Sachmangel und meinte, bei Übergabe sei das Fahrzeug in Ordnung gewesen und der Wagen sei ja auch 20.000 KM einwandfrei gelaufen. Meiner Ansicht nach lag der Mangel vermutlich direkt ab Werk vor, bei der Montage wurde ggf. etwas nicht richtig gemacht oder das Material war fehlerhaft. Doch da die Beweislastumkehr seit wenigen Tagen griff sah ich mich gezwungen, mit dem Händler zu verhandeln.
Da ich eine Versicherung (über den Händler) abgeschlossen hatte, die einen Teil (max. 5.000 Euro inkl. MwSt.) des Schadens übernehmen würde, einigten wir uns per Handschlag darauf, dass wir den Rest des Schadens aufteilen und ich maximal 1.800 Euro zzgl. MwSt. zahlen sollte. Das war für mich zwar nicht schön, aber auf jeden Fall besser als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Also stimmte ich zu. Zudem vereinbarten wir, dass ich die Abschlepprechnung nur zahlen müsste, wenn mir der ADAC diese erstattet. Der Fall war für mich abgeschlossen. Bis ich einige Tage später eine Mail des Werkstattmeisters erhielt.
Mir wurde mitgeteilt, dass zusätzlich noch 2 Ventile, die Unterdruckpumpe und die Kraftstoffpumpe defekt/verunreinigt sind und ebenfalls ausgetauscht werden müssten. Nun sollte plötzlich unsere Vereinbarung nicht mehr gelten, weil sich ja ein neuer Sachverhalt ergeben hätte. Ich sagte, ich hätte doch diese Vereinbarung extra und nur deshalb abgeschlossen, weil ich Klarheit und Sicherheit wollte. Der Händler entgegnete, wenn ich mit einem Dachdecker einen Festpreis für ein Dach vereinbare und sich bei den Arbeiten herausstellt, dass die Dachbalken morsch seinen, dann müsse eben neu verhandelt werden. So auch hier. Mein Einwand, dass doch der Motor vom Meister geprüft und der Schaden beziffert worden sei und wenn dabei Fehler unterlaufen, dass nicht mein Fehler sei, wurde ignoriert und darauf bestanden, dass ich mehr zu zahlen hätte. Sehr, sehr zähneknirschend und enttäuscht stimmte ich nun zu, 2.400 Euro zzgl. MwSt. zu zahlen. Ein Prozess erschien mir immer noch zu abschreckend.
Dann erhielt ich die Rechnung: Rechnungsbetrag knapp 11.500 Euro mit dem handschriftlichen Vermerk, „bitte die vereinbarte Summe von 2.975,- € an uns zu überweisen“ und einem Namenszeichen. Auf meinen Einwand, dass daraus nichts hervorgeht und jeglicher Nachforderung so Tür und Tor geöffnet seien, erhielt ich ausweichende Antworten und den Hinweis auf buchungstechnische Gründe. In einem Nebensatz noch die Ergänzung, dass der Händler befürchte, die Versicherung könne weniger zahlen als gedacht. (Und mir das auch noch aufzubürden?) Meine Bitte, einen Zusatz zu verfassen, wie dieser Rechnungsbetrag zustande käme und dass mit der Zahlung der vereinbarten Summe die Sache abgeschlossen sei, wurde mir abgeschlagen.
Meine Fragen dazu:
1.) Liegt nicht tatsächlich ein Sachmangel vor?
2.) Kann die erste Vereinbarung, die ich nur indirekt „beweisen“ kann, so einfach geändert werden?
3.) Habe ich kein Recht auf eine Rechnung aus der klar hervorgeht, was ich abschließend zu bezahlen habe?

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Antwort:

1.
die Frage, ob es sich bei dem geschilderten Schaden um einen Sachmangel handelt oder nicht, lässt sich aus juristischer Sicht nicht ohne weiteres beantworten. Vielmehr handelt es sich bei dieser Frage um eine technische Beurteilung, welche schlussendlich in entsprechenden Rechtsstreiten regelmäßig durch sachverständige Begutachtung entschieden wird. Gleichwohl kann ich aus meiner Erfahrung in vergleichbaren Verfahren sagen, dass Schäden an der Steuerkette bei Fahrzeugen mit solch verhältnismäßig geringer Laufleistung eher selten sind. Normalerweise treten derlei Effekte eher ab einer Laufleistung von mehr als 100.000 km auf. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass der ihrerseits geschilderte Schaden jedenfalls einen Sachmangel darstellt. Wie bereits ausgeführt, schlussendlich wäre diese Frage durch einen Sachverständigen zu beantworten.

2.
Leider können sie sich nicht erfolgreich auf die erste Vereinbarung berufen. Dies resultiert zunächst daraus, dass die dort gemachte Kostenquote sich offenkundig lediglich auf den Motorschaden bezog und etwaige weitere Schäden keine Berücksichtigung gefunden haben. In solchen Fällen, mit Ausnahme beim Vorliegen eines so genannten verbindlichen Kostenvoranschlages, kann gleichwohl von dem Ursprung Preis abgewichen werden. So scheint der Sachverhalt hier zu liegen.

Unabhängig davon erscheint es schwierig, den Inhalt der ersten Vereinbarung zu beweisen. Zwar haben Sie eine E-Mail vom Autohaus, in der ein abgehen von der Vereinbarung mitgeteilt wird. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass der Inhalt der Vereinbarung nicht nochmals aufgeführt ist und insoweit eine mehr als problematische Beweissituation begründet ist. Ein Rechtsstreit hierauf zu stützen erscheint zumindest problematisch.

3.
ferner ist auch die Ansicht der Werkstatt richtig, dass eine gesonderte Rechnung im vorliegenden Fall nicht verlangt werden kann. Grundsätzlich sind Sie als Auftraggeber Kostenschuldner in voller Rechnungshöhe, mithin hier i.H.v. 11.500 €. Aus buchhalterischen Gründen muss auch dieser Betrag eingebucht werden. Wenn nunmehr im Anschluss, wie in Ihrem Fall passiert, eine Reduzierung der Rechnung erfolgt, so stellt dies eine vergleichsweise Lösung dar, welche eine neue Rechnungsausstellung nicht rechtfertigt.

Allerdings haben sie hieraus keine Nachteile zu besorgen. Durch den handschriftlichen Vermerk, welcher ergänzend durch ein Namenskürzel abgezeichnet wurde, wird nach außen hin hinreichend verdeutlicht, dass lediglich gut 2900 € und nicht der gesamte Rechnungsbetrag geschuldet wird. Es ist daher nicht zu befürchten, dass im Nachgang weitere Forderungen durch das Autohaus gegen Sie erhoben werden. Sollte dem dennoch so sein, reicht der Vermerk auf der Rechnung vollkommen aus, um einen entsprechenden Anspruch erfolgreich zu Fall zu bringen.

4.
abschließend erlaube ich mir, Ihnen einige Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

Wie bereits eingangs ausgeführt spricht vieles dafür, dass es sich bei den geschilderten Schaden tatsächlich um einen Sachmangel handelt, den der Verkäufer auf seine Kosten zu beseitigen verpflichtet ist. Um dies abzusichern empfehle ich Ihnen an, eine andere Markenwerkstatt aufzusuchen und sich dort zu erkundigen, wie der entsprechende Mangel zu charakterisieren ist. Sollte man Ihnen dort mitteilen, dass derlei Schäden tatsächlich normalerweise erst bei erheblich höheren Laufleistungen auftreten, haben Sie zumindest einen ersten Anhaltspunkt, dass es sich in Ihrem Fall um einen Sachmangel gehandelt hat. Hierauf ließe sich dann unter Umständen eine Klage gegen das Autohaus auf Rückzahlung der anteiligen Kosten stützen.

Grundvoraussetzung ist jedoch, dass Sie die Zahlung an das Autohaus nicht vorbehaltlos leisten. Sie sollten also in den Verwendungszweck der Überweisung den Vermerk „unter Vorbehalt“ einfügen.

Sollten Sie dem PKW bereits wieder im Besitz haben, können Sie sich auch vom Autohaus auf Zahlung verklagen lassen. Dies natürlich ebenfalls nur unter der Voraussetzung, dass zumindest ein erster Anschein für einen Sachmangel spricht. Das hinzuziehen eines weiteren Fachmannes wäre insoweit also unumgänglich.

Vorgenannte Vorgehensweisen sollte jedoch nur dann in Erwägung ziehen, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung anscheinpflichtig wäre. In diesem Fall wäre das Kostenrisiko für Sie verhältnismäßig gering. Sollte jedoch keine Deckung durch die Rechtsschutz erfolgen, wäre ein Rechtsstreit aus den vorgenannten Gründen der Tat mit erheblichen Kostenrisiken behaftet.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie sowohl mit Ihrer Rechtsschutz Versicherung, als auch mit einem Kfz Fachmann über den Mangel reden sollten. Kommt dieser zu der Beurteilung, dass es sich wohl um einen Sachmangel handeln dürfte, können Sie einen Rechtsstreit durchaus riskieren. Hierzu sollten Sie jedoch auch einen Kollegen vor Ort beauftragen, der ihnen unterstützend zur Seite tritt.



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