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GEZ-Rundfunkgebühr - Nachforderung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 03.03.2014

Frage:

Ich bin 2007 mit meiner Lebenspartnerin in eine gemeinsame Wohnung gezogen..
Die GEZ für meine alte Wohnung wurde abgemeldet.
In der neuen Wohnung wurde durch und auf den Namen der Partnerin ein GEZ Konto angelegt.
Die GEZ meldete sich bei uns, und stellte fest, das auf meinen Namen ein Fahrzeug angemeldet ist.
Heute bekam ich Post, mit der Forderung der Nachzahlung von 2007 an, für ein GEZ Konto über ein Autoradio. Angeblich war ich vorher auf dem Postweg nicht zu erreichen.
Ist diese Forderung gerechtfertigt?

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Antwort:

Die erste Handlung auf die Forderung sollte sein, dagegen Widerspruch einzulegen und gleichzeitig die Aussetzung der Forderungsverfolgung bis zu Klärung des Sachverhaltes zu beantragen.
Die GEZ bzw. Rundfunkbeitragstelle ist nicht wie ein seriöser Kaufmann darauf verwiesen, eine Forderung ersteinmal gerichtlich durchzusetzen, sondern kann Kraft hoheitlicher Befugnis sofort den Zoll als Gerichtsvollzieher losschicken. Sollte dem Antrag auf Aussetzung nicht stattgeben werden, ist es zu überlegen ersteinmal zu zahlen und dann das Geld zurückzuverlangen. Wobei dabei unbedingt festzuhalten ist, dass Sie mit der Zahlung die Forderung nicht anerkennen, sondern nur Nachteile der Vollstreckung verhindern wollen. Ich empfehle eine Formulierung: Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung als Verwendungszweck anzugeben.

Zur Sache selbst:
Vorweg weise ich darauf hin, dass die GEZ Zeit ihres Bestehens von "staatstragenden Gefälligkeitsurteilen" verschiedener Gerichte profitiert hat, die auch nachstehend Einfluss auf die rechtliche Beurteilung haben.

Grundlage des Anspruches ist die Vermutung der GEZ, dass sich in einem Auto auch ein Radio befinde.
Sollte das nicht der Fall sein, können Sie das gegenüber der GEZ / Beitragstelle geltend machen. Das wird Ihnen vermutlich nicht geglaubt, gut wäre also wenn Sie dafür ggf. Beweise hätten. Die Abfrage beider KFZ-Anmeldestelle auf konkreten Verdacht ist zulässig, es wird aber auch vermutet, dass es rechtlich dubiose Blindanfragen gibt.

Seit dem 01.01.2013 gilt der neue Rundfunkgebührenbeitrag. Nach der Regelung des neuen Staatsvertrages und des dazugehörigen Rundfunkbeitragstaatsvertrages sind mit dem Rundfunkbeitrag die Autoradios aller Mitbewohner abgedeckt, egal ob die auf den Namen des Beitragsschuldner angemeldet sind oder nicht.

Ausnahme sind Fahrzeuge die gewerblichen oder selbständigen Zwecken dienen. Soweit dieses Fahrzeug nicht über eine Betriebsststätte erfasst ist (1 Fhz./Betriebstätte) wird 1/3 Beitrag geschuldet von :
Inhaber(n) eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu
gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zweck kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind
Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.

Die GEZ hat lange dafür gekämpft, dass Fahrzeuge die für die Fahrt zur Arbeit genutzt werden als beruflich genutzt mit Kosten belegt werden, aber durch Rechtsprechung und die Klarstellung im neuen Rundfunkstaatsvertrag sollten es jetzt eindeutig sein.

Obwohl es im Rundfunkgebührenstaatsvertrag Hinweise auf Melde- und Abmeldepflichten für vorherige Anmeldungen gibt, gehe ich ersteinmal davon aus, dass auch ohne eine Abmeldung zum Jahre 2013, eine Zwangsnachmeldung zum Jahre 2007 im Jahre 2014, keine Beitragspflicht nach dem alten Staatsvertrag bis in die Gültigkeitsdauer des neuen Staatsvertrags hinein gibt, wo es den Beitragsgrund nicht mehr gibt.

Aber wegen der vorerwähnen Gefälligkeitsurteile kann ich nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass ein Gericht auf die Idee käme, dass Sie wegen des Versäumnisses zum Jahresanfang 2013 ihr Autoradio wegen entfallender Beitragspflicht nicht abgemeldet zu haben, bei einer Zwangsnachmeldung aus dem Jahre 2014 noch gebührenpflichtig nach dem alten Staatsvertrag sind.

Sie sollten auf die Vernunft setzen und geltend machen, dass selbst bei Annahme einer Gebührenpflicht, diese seit dem 01.01.2014 entfallen sei, weil das KFZ zum Beitragsumfang der Wohnung gehört (Ausnahme gewerbl. Nutzung s.o.)

Nach dem alten Staatsvertrag hätte Sie Rundfunkgebühren für Ihr Autoradio zu zahlen, es sei denn Sie hätten zum Sozialhilfesatz mit Ihrer Lebensgefährtin in einer Wohnung gelebt. Ansonsten waren Sie als Fahrzeuginhaber Gebührenpflichtig zur Grundgebühr.

Was die Verjährung angeht, ist die Verjährungsdauer der einfachere Teil. Als es die GEZ noch gab galt seit dem Staatsvertrag aus dem Jahre 2005 eine Verjährungszeit von 3 Jahren. Es wird auf die gesetzliche Regelverjährung verwiesen, so dass die Verjährung vom Jahresende der Forderungsentstehung beginnt.
Was den Beginn der Verjährungsfrist angeht gibt es jedoch eine gänzlich unterschiedliche Rechtssprechung. Einige Gerichte nahmen an, dass die Verjährung nicht für Gebührenschuldner gilt, die Ihre Geräte verwerflicherweise nicht bei der GEZ angegeben haben, andere Gerichte behaupteten die Verjährung beginne in dem Moment wo die GEZ realisiere, dass sie einen Gebührenanspruch habe, ohne diese Kenntnis dann max. 10 Jahre. Für Sie am günstigsten ist die Lesart, dass die Verjährung 3 Jahre nach Eintritt der Gebührenpflicht eintritt, gemessen vom Jahresende an. Da die Gebühren Vierteljährlich erhoben wurden, wäre die Gebühr für das 3. Quartal 2009 zum letzten Jahreswechsel verjährt.

Die Einrede der Verjährung ist jedoch ein Recht, dass Sie für sich in Anspruch nehmen müssen. Sie müssen also die "Einrede der Verjährung" für alle vor dem 31.12.2009 verlangten Gebühren gegenüber der Beitragstelle erheben.

Sie können also gegenüber der GEZ geltend machen:
- ggf. kein Radiogerät in Auto
- Einrede der Verjährung für Forderung vor 2010
- keine Beitragspflicht ab 2013

Sie können sich auch auf die Äußerung des SWR-Justiziars Eichler (s. Link) berufen und sich beschweren, dass Sie obwohl sie kein Schwarzhörer sind, sondern schlicht nichts von einer gesonderten Gebührenpflicht für das Autoradio wussten, entgegen der Aussage rückwirkend in Anspruch genommen werden.
http://www.tagesspiegel.de/medien/gez-nachfolge-schwarzseher-muessen-nicht-rueckwirkend-zahlen/7317622.html

Es bietet sich vielleicht an ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht d.h. ohne Eingeständnis, dass die Forderung berechtigt ist, eine Zahlung in Höhe von 3 Jahren Radiogebühren anzubieten, um die Sache zu erledigen.



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