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Registrierung im Hermes-Shop abgelehnt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 26.02.2014

Frage:

Ich bin Deutsche und lebe seit knapp vier Jahren in Ungarn. Bei gmx habe ich seit fast vierzehn Jahren eine private Mailadresse und die habe ich auch immer behalten, um erreichbar zu sein. Im letzten Jahr habe ich mir auch die D-Mail-Adresse reservieren lassen, denn ich muss hier aus Ungarn oft Sachen per Einschreiben versenden und würde über die D-Mail gerne viele offizielle Angelegenheiten erledigen. Gmx gab mir telefonisch Auskunft, dass ich mich nur in Deutschland in einem Hermes-Shop identifizieren lassen kann. Ende letzte Woche sind wir nach Österreich gefahren und haben gestern auf der Rückreise einen Umweg über das "Deutsche Eck" gemacht. Ich hatte vorher mit dem dortigen Hermes-Shop telefoniert, um mich registrieren zu lassen. Dort habe ich meinen deutschen Ausweis mit der früheren Adresse in Schwerte/NRW vorgelegt. Dazu die ungarische Aufenthaltserlaubnis und die ungarische Adresskarte, die jetzt mein Hauptwohnsitz ist. Dies sind meine gültigen Papiere, die jederzeit anerkannt werden. Auch bei gmx bin ich mit der ungarischen Adresse registriert.
In diesem Hermes-Shop wurde mir die Registrierung verweigert, da meine Adresse im deutschen Ausweis nicht richtig sei. Ich suche einen Anwalt/Anwältin der/die für mich diese Registrierung durchsetzt. Ich bin auch rechtsschutzversichert.

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Antwort:

Die Registrierung bei Hermes ist nach deren Geschäftsbedingungen an sich ein einfacher Vorgang.
Wenn Hermes die Registrierung verweigert, weil die Adresse im deutschen Ausweis nicht richtig ist, dann halte ich es für den einfachsten Weg, die Adresse so zu berichtigen, dass die Angaben stimmen.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Hermes gilt folgendes:
3. Vertragsverhältnis
3.1 Ein Auftrag zur Beförderung (Antrag des Auftraggebers auf Abschluss eines Beförderungsvertrages) erfolgt entsprechend Ziff. 2.2 durch Übergabe einer bedingungsgerechten Sendung. Es steht Hermes frei, einen Auftrag zur Beförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Registrierung vorab dürfte somit noch nicht einmal im rechtlich verbindlichen Bereich liegen. Das ist etwa gleichzusetzen mit einer Bitte, einen Namen und Anschrift lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Man kann grundsätzlich niemand zu einer Registrierung zwingen.
Da Hermes die Lieferungen gegebenenfalls entgegen nehmen und ausliefern muss, kann man verstehen, dass Hermes nur dort eine Registrierung zulässt, wo sich auch wirklich jemand befindet, der solche Lieferungen entweder entgegen nehmen kann oder gegebenenfalls abgibt. Das hat aber vermutlich hauptsächlich praktische Gründe: Hermes möchte nicht auf Lieferungen sitzen bleiben oder vielleicht auch einen Missbrauch vermeiden, der bei falschen Adressen möglich ist.
Hermes behält sich als privater Lieferdienst auch vor, ohne Gründe Aufträge nicht entgegen zu nehmen. Hier müsste man Verhandeln, um Konditionen mit Hermes zu finden, die für alle Seiten akzeptabel sind.
Rechtliche Schritte sind insoweit grundsätzlich eher als aussichtslos einzustufen.
Wenn Sie jedoch weitergehende Hilfe haben möchte, dann bin ich gerne bereit, in Ihrem Namen direkt mit Hermes über Ihre Registrierung zu verhandeln. Vielleicht kann man ja die Ungereimtheiten noch aus dem Wege räumen.
Mein Vorschlag über das weitergehende Vorgehen wäre dann, zunächst einmal mit dem konkreten Hermes-Shop zu verhandeln, sodann eventuell auch hier in Baden-Baden. Möglicherweise lässt sich eine Registrierung auch dadurch erreichen, dass Sie eine zustellungsfähige Adresse in Deutschland benennen.



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