Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Argentinien-Anleihen und steuerrechtliche Anschaffungswerte

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 24.02.2014

Frage:

Ich besitze Argentinien-Anleihen, die im Rahmen des ABRA-Umtausches aus meinen alten Argentinien-Anleihen "entstanden" sind.
Als Emissionsdatum gilt der 31.12.2003.
Es handelt sich um die Anleihe-Typen A0DUDC (Par-Bond),
A0DUDG (Discount-Bond) und A0DUDM (FLR).
Für die Steuerbehandlung der Kapital-Erträge gilt bei Veräußerung:
Veräußerungsgewinn = Veräußerungserlös minus Anschaffungswert.
Da die Anleihen aber nicht ANGESCHAFFT sondern UM- bzw.EINGETAUSCHT wurden, gibt es keinen klar erkennbaren Anschaffungswert.Er muss aber mal
administrativ entschieden und festgelegt worden sein.
FRAGE : 1. Wie lauten die steuerrechtlich relevanten ANSCHAFFUNGSWERTE
für die 3 oben genannten Anleihen ?
2. Wie und wo ist das verbindlich geregelt und niedergelegt?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

Antwort:

Verbindliche gesetzliche Regelungen gibt es nicht für den Tausch von Anleihen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die sogenannten BMF-Schreiben, die bekanntlich über die Selbstbindung der Verwaltung für die Finanzbehörden in ganz Deutschland verwaltungsinterne Bindungswirkung entfalten, lassen jedoch gewisse Grundsätze erkennen.

Die von Ihnen angesprochen Problematik des Anschaffungswerts beim Tausch von Argentinien-Anleihen (genau genommen, soweit hier bekannt, technisch gesehen ein teilweiser Verzicht auf ca. 75 Prozent der alten Anleihen, verbunden mit einer Neu-Anschaffung) wurde recht ausführlich geregelt, letztmalig vom BMF in einer Stellungnahme vom 22. Dezember 2009 *1) sowie in dem ebenfalls vom BMF stammende Invitation Memorandum der Republik Griechenland vom 24. Februar 2012; Steuerliche Behandlung im Rahmen des § 20 EStG und im Kapitalertragsteuerverfahren *2).
Der Einfachheit halber erlaube ich mir, aus diesem Schreiben des BMF zu zitieren:
Für die hingegebenen Anleihen ist danach als Veräußerungserlös der Börsenkurs aller neuen Anleihen (bestehend aus den neuen Anleihen der Republik Griechenland und den PSI des EFSF - Bestandteile 1 und 2) am Tag der Depoteinbuchung anzusetzen. Sofern zu diesem Zeitpunkt kein Börsenkurs festgestellt ist, ist der niedrigste Kurs am ersten Handelstag maßgebend. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den zu tauschenden Anleihen um Finanzinnovationen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 a bis d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung handeln kann.

Der Veräußerungserlös der hingegebenen Anleihen setzt sich zusammen aus der Summe der Kurswerte der durch den Tausch erworbenen Anleihen (Bestandteile 1 und 2).
2. Als Anschaffungskosten der neuen Anleihen (bestehend aus den neuen Anleihen der Republik Griechenland und den PSI des EFSF - Bestandteile 1 und 2) ist der Börsenkurs der hingegebenen Anleihen im Zeitpunkt der Depotausbuchung anzusetzen. Aus Vereinfachungsgründen kann der Börsenkurs der neuen Anleihen am Tag der Depoteinbuchung angesetzt werden. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch kein Börsenkurs besteht, ist der niedrigste Börsenkurs am ersten Handelstag anzusetzen.
Werden die neuen Wertpapiere bereits vor der ersten Börsennotierung veräußert, ist die Ersatzbemessungsgrundlage im Sinne des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG anzuwenden. Sobald eine Börsennotierung vorliegt, ist eine Korrektur des Steuerabzugs insoweit vorzunehmen, als nunmehr die tatsächliche Bemessungsgrundlage anzusetzen ist.
3. Die an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsproduktes gekoppelten Anleihen (GDP linked Securities - Bestandteil 3) sind aus Vereinfachungsgründen in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG mit Anschaffungskosten von 0 Euro anzusetzen. Die Papiere enthalten einen Anspruch auf eine an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsproduktes gekoppelte Zinszahlung. Bei Veräußerung wird ein gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) EStG steuerpflichtiger Kapitalertrag realisiert.

4. Für die als Gegenleistung für aufgelaufene Stückzinsen gewährten Wertpapiere (Bestandteil 4) gilt Tz. 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass im Falle der Veräußerung ein gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG steuerpflichtiger Kapitalertrag erzielt wird.

Folgende Regeln, auf die Bezug genommen wird, gelten laut der Randziffern 100 ff. des BMF-Schreibens vom 23.12.2009:

Kapitalmaßnahmen (§ 20 Absatz 4a EStG) a) Anteilstausch (§ 20 Absatz 4a Satz 1 EStG)

Anwendungsbereiche des Anteilstauschs

100 § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG umfasst Verschmelzungen, Aufspaltungen und qualifizierte Anteilstauschvorgänge, die im Ausland stattfinden. In diesen Fällen, in denen der Anteilseigner eines Unternehmens für die Hingabe der Anteile einer Gesellschaft neue Anteile einer anderen Gesellschaft erhält, treten die erhaltenen Anteile an die Stelle der hingegebenen Anteile. Die Anschaffungskosten der hingegebenen Anteile werden in den neuen Anteilen fortgeführt. Der Anteilstausch stellt hierbei keine Veräußerung nach § 20 Absatz 2 EStG dar. Im Zusammenhang mit dem Anteilstausch anfallende Transaktionskosten bleiben steuerrechtlich unberücksichtigt und führen nicht zu einem Veräußerungsverlust. § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG findet auch Anwendung für Anteile, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG findet keine Anwendung bei der Verschmelzung von Investmentvermögen; hier gelten die Regelungen des InvStG.

Umtauschverhältnis

101 Ergibt sich bei einer Spaltung die Notwendigkeit, die Anschaffungskosten der alten Anteile auf mehrere neue Anteile aufzuteilen ist grundsätzlich auf das Umtauschverhältnis lt. Spaltungs- oder Übernahmevertrag oder Spaltungsplan abzustellen. Wenn dieses Verhältnis, insbesondere bei ausländischen Maßnahmen, nicht bekannt ist, ist das rechnerische Umtauschverhältnis bzw. das Splittingverhältnis maßgebend.

Prüfung der Voraussetzungen für die Steuerverstrickung (§ 20 Absatz 4a Satz 1 EStG)
102 Gemäß § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG ist Voraussetzung für die steuerneutrale Behandlung ausländischer Anteilstauschvorgänge, dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erlangten Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist. Für die Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs ist davon auszugehen, dass das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der erlangten Anteile nicht beschränkt oder ausgeschlossen ist.

Im Ergebnis sind die für die Besteuerung des Aktientauschs relevanten Anschaffungskosten nach dem BMF-Schreiben vom 24. Februar 2012 zu ermitteln.

Maßgeblich sind grundsätzlich die Börsenkurse der hingegebenen Anleihen im Zeitpunkt der Depotausbuchung.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) BMF-Schreiben v. 22.12.2009 - IV C 1 - S-2252/08/10004, BStBl 2010 I 94
Internet-Fundort

http://www.law-school.de/fileadmin/user_upload/medien/Steuerrecht/BMF_-_2009-12-22_-_Einzelfragen_Abgeltungssteuer.pdf

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argentinien-anleihen-glaeubiger-nehmen-umtauschangebot-an-1.913748

*2) BMF-Schreiben v. 09.03.2012 - IV C 1 - S-2252/0:016

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/046_a.pdf?__blob=publicationFile&v=4

http://www.deubner-steuern.de/aktuelles/steuerberatung/Umtausch-griechischer-Anleihen-in-neue-Titel-11939569.html#sthash.Tzdiaa3t.dpuf

Verwaltungsanweisungen zu Tauschgutachten: BMF v. 15.2.1995, BStBl. I, 149; BMF v. 9.2.1998, BStBl. I, 163; BMF v. 29. 3. 2000, BStBl. I, 462



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Akteneinsicht

Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Ich habe (wie immer so üblich) einen Dauerarrest von einer Woche auferlegt bekommen.Ich würde Ihn sehr gerne ableisten aber seitdem 01.04.15 habe Ich wieder einen Job.Die ersten 6 Monate dar...

ANTWORT: Sie haben zwei Probleme: Einmal gibt es einen rechtskräftig ausgeurteilten Dauerarrest als Teil des Jugendstrafrechts, andererseits die erheblichen Prozesskosten, besonders die Kosten der Revision ...weiter lesen

Erzwungenes Geständnis eines Alkoholikers | Stand: 28.12.2012

FRAGE: Ein Alkoholiker legt vor Gericht ein Geständnis ab. Das Gericht und auch der Verteidiger wissen, dass er Alkoholiker ist, handeln aber eine geringeres Strafmaß aus, wenn er ein Geständni...

ANTWORT: Was nun Ihre Frage angeht, so ist entscheidend wie alkoholisiert der Angeklagte war. Wenn er nicht mehr verhandlungsfähig war, dann hätte nicht verhandelt werden dürfen, allerdings müsst ...weiter lesen

Klagen ohne Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten | Stand: 16.02.2012

FRAGE: In den Jahren 1991 und 1992 gab ich einer guten Freundin, die damals in großer finanzieller Not war in vielen Teilbeträgen insgesamt eine Summe in Höhe von 5179,68 €. Nachdem ich di...

ANTWORT: Grundsätzlich müssen Sie - wenn Sie jemandem Geld geben - beweisen, dass dies mit einer Rückgabeverpflichtung, also darlehensweise passiert ist, sonst ist jede Klage chancenlos. Da Sie übe ...weiter lesen

Rechtliche Mittel um aus Vertrag zu kommen | Stand: 05.01.2012

FRAGE: Ich habe mit der Firma XXX einen Vertrag geschlossen. Für die Produktion eines Werbefilms und die Distribution (das Video soll bei Google immer an erster Stelle stehen) sind für 48 Monate 199,1...

ANTWORT: Es tut mir sehr leid hören zu müssen, dass Sie Opfer der Überrumpelungstaktik der Verkäufer der Fa. XXX geworden sind. Meist handelt es sich bei diesen Verträgen um 3- oder 4 Jahresverträge ...weiter lesen

Gewerbegebiet wird zu nah an Privatgrundstücke gebaut | Stand: 09.04.2011

FRAGE: Wir sind hier eine kleine Eigenheimsiedlung am Rande einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt. Unmittelbar angrenzend soll nun ein Industrie-und Gewerbegebiet mit einer Grösse von ca. 70 ha errichtet werden...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Sie haben natürlich recht, dass es in Deutschland umfangreiche rechtliche Vorgaben zur Erschließung eines Gewerbegebietes und zum Bau einer Straße gibt. Zielrichtun ...weiter lesen

Reparaturbetrieb gibt abgegebenes Handy nicht mehr heraus | Stand: 23.09.2010

FRAGE: Ich habe ein Handy reparieren lassen am 26.07.2010, und bis jetzt habe ich immer noch kein Handy zurückbekommen. Und der Laden schiebt den Abholungstermin jeden Tag raus. Ich war bei der Verbraucherzentrale...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zu Ihrer Frage: Sie sollten wie folgt vorgehen:Setzen Sie dem Reparaturbetrieb = Handyladen schriftlich eine letzte kurze Frist von ca. 10 Werktagen, bis zu deren Ablauf Sie da ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Akteneinsicht

Einwendungen gegen Abstandsmessungen auf der Autobahn
| Stand: 16.11.2015

Von nun an müssen die Drängler auf der Autobahn mit einem erhöhten Risiko rechnen, wegen verkürztem Sicherheitsabstand angehalten zu werden, und groß ist dann manchmal das Erstaunen über die ...weiter lesen

Der Zeugenfragenbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
| Stand: 27.10.2015

Sollte es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen sein, so wird die Behörde dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zukommen lassen. Es handelt sich entweder um einen Zeugenfragebogen oder um einen ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Drogenkurierfahrt
| Stand: 09.04.2015

Gemäß § 69 StGB entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis des Verurteilten, wenn er wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs ...weiter lesen

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Andreas Fischer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Bußgeldverfahren | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | Polizeikontrolle | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen