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Argentinien-Anleihen und steuerrechtliche Anschaffungswerte


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 24.02.2014

Frage:

Ich besitze Argentinien-Anleihen, die im Rahmen des ABRA-Umtausches aus meinen alten Argentinien-Anleihen "entstanden" sind.
Als Emissionsdatum gilt der 31.12.2003.
Es handelt sich um die Anleihe-Typen A0DUDC (Par-Bond),
A0DUDG (Discount-Bond) und A0DUDM (FLR).
Für die Steuerbehandlung der Kapital-Erträge gilt bei Veräußerung:
Veräußerungsgewinn = Veräußerungserlös minus Anschaffungswert.
Da die Anleihen aber nicht ANGESCHAFFT sondern UM- bzw.EINGETAUSCHT wurden, gibt es keinen klar erkennbaren Anschaffungswert.Er muss aber mal
administrativ entschieden und festgelegt worden sein.
FRAGE : 1. Wie lauten die steuerrechtlich relevanten ANSCHAFFUNGSWERTE
für die 3 oben genannten Anleihen ?
2. Wie und wo ist das verbindlich geregelt und niedergelegt?

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Antwort:

Verbindliche gesetzliche Regelungen gibt es nicht für den Tausch von Anleihen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die sogenannten BMF-Schreiben, die bekanntlich über die Selbstbindung der Verwaltung für die Finanzbehörden in ganz Deutschland verwaltungsinterne Bindungswirkung entfalten, lassen jedoch gewisse Grundsätze erkennen.

Die von Ihnen angesprochen Problematik des Anschaffungswerts beim Tausch von Argentinien-Anleihen (genau genommen, soweit hier bekannt, technisch gesehen ein teilweiser Verzicht auf ca. 75 Prozent der alten Anleihen, verbunden mit einer Neu-Anschaffung) wurde recht ausführlich geregelt, letztmalig vom BMF in einer Stellungnahme vom 22. Dezember 2009 *1) sowie in dem ebenfalls vom BMF stammende Invitation Memorandum der Republik Griechenland vom 24. Februar 2012; Steuerliche Behandlung im Rahmen des § 20 EStG und im Kapitalertragsteuerverfahren *2).
Der Einfachheit halber erlaube ich mir, aus diesem Schreiben des BMF zu zitieren:
Für die hingegebenen Anleihen ist danach als Veräußerungserlös der Börsenkurs aller neuen Anleihen (bestehend aus den neuen Anleihen der Republik Griechenland und den PSI des EFSF - Bestandteile 1 und 2) am Tag der Depoteinbuchung anzusetzen. Sofern zu diesem Zeitpunkt kein Börsenkurs festgestellt ist, ist der niedrigste Kurs am ersten Handelstag maßgebend. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den zu tauschenden Anleihen um Finanzinnovationen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 a bis d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung handeln kann.

Der Veräußerungserlös der hingegebenen Anleihen setzt sich zusammen aus der Summe der Kurswerte der durch den Tausch erworbenen Anleihen (Bestandteile 1 und 2).
2. Als Anschaffungskosten der neuen Anleihen (bestehend aus den neuen Anleihen der Republik Griechenland und den PSI des EFSF - Bestandteile 1 und 2) ist der Börsenkurs der hingegebenen Anleihen im Zeitpunkt der Depotausbuchung anzusetzen. Aus Vereinfachungsgründen kann der Börsenkurs der neuen Anleihen am Tag der Depoteinbuchung angesetzt werden. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch kein Börsenkurs besteht, ist der niedrigste Börsenkurs am ersten Handelstag anzusetzen.
Werden die neuen Wertpapiere bereits vor der ersten Börsennotierung veräußert, ist die Ersatzbemessungsgrundlage im Sinne des § 43a Absatz 2 Satz 7 EStG anzuwenden. Sobald eine Börsennotierung vorliegt, ist eine Korrektur des Steuerabzugs insoweit vorzunehmen, als nunmehr die tatsächliche Bemessungsgrundlage anzusetzen ist.
3. Die an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsproduktes gekoppelten Anleihen (GDP linked Securities - Bestandteil 3) sind aus Vereinfachungsgründen in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 20 Absatz 4a Satz 5 EStG mit Anschaffungskosten von 0 Euro anzusetzen. Die Papiere enthalten einen Anspruch auf eine an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsproduktes gekoppelte Zinszahlung. Bei Veräußerung wird ein gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) EStG steuerpflichtiger Kapitalertrag realisiert.

4. Für die als Gegenleistung für aufgelaufene Stückzinsen gewährten Wertpapiere (Bestandteil 4) gilt Tz. 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass im Falle der Veräußerung ein gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG steuerpflichtiger Kapitalertrag erzielt wird.

Folgende Regeln, auf die Bezug genommen wird, gelten laut der Randziffern 100 ff. des BMF-Schreibens vom 23.12.2009:

Kapitalmaßnahmen (§ 20 Absatz 4a EStG) a) Anteilstausch (§ 20 Absatz 4a Satz 1 EStG)

Anwendungsbereiche des Anteilstauschs

100 § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG umfasst Verschmelzungen, Aufspaltungen und qualifizierte Anteilstauschvorgänge, die im Ausland stattfinden. In diesen Fällen, in denen der Anteilseigner eines Unternehmens für die Hingabe der Anteile einer Gesellschaft neue Anteile einer anderen Gesellschaft erhält, treten die erhaltenen Anteile an die Stelle der hingegebenen Anteile. Die Anschaffungskosten der hingegebenen Anteile werden in den neuen Anteilen fortgeführt. Der Anteilstausch stellt hierbei keine Veräußerung nach § 20 Absatz 2 EStG dar. Im Zusammenhang mit dem Anteilstausch anfallende Transaktionskosten bleiben steuerrechtlich unberücksichtigt und führen nicht zu einem Veräußerungsverlust. § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG findet auch Anwendung für Anteile, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG findet keine Anwendung bei der Verschmelzung von Investmentvermögen; hier gelten die Regelungen des InvStG.

Umtauschverhältnis

101 Ergibt sich bei einer Spaltung die Notwendigkeit, die Anschaffungskosten der alten Anteile auf mehrere neue Anteile aufzuteilen ist grundsätzlich auf das Umtauschverhältnis lt. Spaltungs- oder Übernahmevertrag oder Spaltungsplan abzustellen. Wenn dieses Verhältnis, insbesondere bei ausländischen Maßnahmen, nicht bekannt ist, ist das rechnerische Umtauschverhältnis bzw. das Splittingverhältnis maßgebend.

Prüfung der Voraussetzungen für die Steuerverstrickung (§ 20 Absatz 4a Satz 1 EStG)
102 Gemäß § 20 Absatz 4a Satz 1 EStG ist Voraussetzung für die steuerneutrale Behandlung ausländischer Anteilstauschvorgänge, dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erlangten Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist. Für die Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs ist davon auszugehen, dass das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich der erlangten Anteile nicht beschränkt oder ausgeschlossen ist.

Im Ergebnis sind die für die Besteuerung des Aktientauschs relevanten Anschaffungskosten nach dem BMF-Schreiben vom 24. Februar 2012 zu ermitteln.

Maßgeblich sind grundsätzlich die Börsenkurse der hingegebenen Anleihen im Zeitpunkt der Depotausbuchung.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) BMF-Schreiben v. 22.12.2009 - IV C 1 - S-2252/08/10004, BStBl 2010 I 94
Internet-Fundort

http://www.law-school.de/fileadmin/user_upload/medien/Steuerrecht/BMF_-_2009-12-22_-_Einzelfragen_Abgeltungssteuer.pdf

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/argentinien-anleihen-glaeubiger-nehmen-umtauschangebot-an-1.913748

*2) BMF-Schreiben v. 09.03.2012 - IV C 1 - S-2252/0:016

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/046_a.pdf?__blob=publicationFile&v=4

http://www.deubner-steuern.de/aktuelles/steuerberatung/Umtausch-griechischer-Anleihen-in-neue-Titel-11939569.html#sthash.Tzdiaa3t.dpuf

Verwaltungsanweisungen zu Tauschgutachten: BMF v. 15.2.1995, BStBl. I, 149; BMF v. 9.2.1998, BStBl. I, 163; BMF v. 29. 3. 2000, BStBl. I, 462



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