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Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 21.02.2014

Frage:

Ich habe seit 11.September 2013 einen Minijob (96 € ) angefangen. Da es zu Verzögerungen seitens des Steuerberaters meines Arbeitgebers kam, wurde mein Lohn von September 2013 erst am 30.10.2013 überwiesen. Am selben Tag wurde auch der Oktoberlohn überwiesen, wohlgemerkt separat mit Vermerk des jeweiligen Monats. Bei der Neuberechnung meines Bewilligungsbescheides hat die Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit "festgestellt", dass es zu einer Überzahlung gekommen ist. Deshalb fordert Sie von mir 101,10 € abzüglich 9,13 € (Nachzahlung für Monat Januar 2014, aufgrund der Neuberechnung des anzurechnenden Kindergeldes), also 91,97 €. Angegebene Gründe laut Brief: "Sie haben das Einkommen für September und Oktober am 30.10.2013 erhalten, daher waren beide Gehälter , nach Abzug der Freibeträge gem. §§ 11 ff SGB II , im Rahmen des Zuflussprinzips im Oktober 2013 anzurechnen. Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen waren Sie nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig im Sinne § 9 SGB II. Ihr Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht daher nur noch in geringerer Höhe. Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder Minderung Ihres Anspruchs geführt hat ( § 48 Abs, 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch-SGB X).

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Antwort:

In der Sache ist die Entscheidung zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Es kommt für die Beurteilung von Einkommen während des ALG II-Bezuges tatsächlich darauf an, wann das Einkommen zugeflossen ist, nicht, für welchen Zeitraum es gedacht ist.
Sofern somit das Einkommen für zwei Monate am 30.10.2013 auf Ihrem Konto eingegangen ist, ist es dann auch zugeflossen und wird dann als Einkommen angerechnet.
Ich habe allerdings Bedenken gegen die konkrete Berechnung des anzurechnenden Einkommens.
Sie Schreiben, Sie erhalten ein monatliches Einkommen von 96 EUR, haben somit am 30.10.2013 192 EUR erhalten. Hiervon ist ein Grundfreibetrag von 100 EUR abzuziehen, von dem verbleibenden Rest ein Freibetrag von 20%, mithin 18,40 EUR, so dass nach meiner Berechnung ein anzurechnendes Einkommen von 73,60 EUR verbleibt. Das vom Jobcenter berechnete Einkommen ist daher falsch. Insoweit sollte auf jeden Fall Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch kann neben der faktischen Falschberechnung auch auf eine nicht erkennbare Ermessensausübung gestützt werden. Die zutreffend angegebene Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist eine „Soll“-Vorschrift, es soll der Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit geändert werden. Das bedeutet aber nicht, dass immer und in jedem Fall die Änderung auch mit Wirkung für die Vergangenheit eintreten soll. Vielmehr soll dies zwar im Regelfall so sein, aber Ausnahmen sind durchaus zulässig.
Zur Darlegung des Sonderfalls sollte darauf verwiesen werden, dass die Überzahlung nicht aufgrund eines Fehlverhaltens Ihrerseits stattgefunden hat, Sie vielmehr direkt und vollständig zutreffende Angaben gegenüber dem Jobcenter gemacht haben.
Sie können den Widerspruch selbst einlegen, Sie müssen ihn auch nicht mit einer Begründung versehen. Diese hilft aber häufig, dem Jobcenter seine Fehler zu erklären. Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die dieses Risiko abdeckt, würde ich einen Anwalt beauftragen.
Gleiches gilt, wenn Sie – was zu erwarten ist – einen Beratungshilfeschein von Ihrem zuständigen Amtsgericht erhalten können.



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