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Steuerbefreiung auf Grund von Auslandsaufenthalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 13.02.2014

Frage:

• Vom 01.01.2012 bis 31.07.2012 war ich noch in Konstanz gemeldet, hatte meine Mietwohnung noch auf meinen Namen laufen, es wohnten jedoch Studenten in dieser Wohnung. Ich habe diese Wohnung ohne Untermietvertrag, nur mit mündlicher Vereinbarung an bekannte Studenten komplett für diesen Zeitraum abgetreten, um im Sommer zurückkehren zu können und für eine eventuelle Rückkehr nach Deutschland freizuhalten. Vom Vermieter hatte ich eine Untermieterlaubnis.
Am 31.07.2012 habe ich diese Whg gekündigt und mich in Deutschland abgemeldet und bin in die Schweiz gezogen.
• Seit Nov 2010 war ich Grenzgängerin CH / D mit Arbeitsvertrag auf Abruf in einem Seminarbetrieb und Lebensgemeinschaft. Seit April 2011 war ich mit Aufforderung der Ch Gemeinde Wochenaufenthalterin, da sie nach Prüfung meiner Umstände meinen Lebensmittelpunkt in der CH Gemeinde bestimmten und nicht in Konstanz. Ich sollte eine ch Krankenversicherung abschließen und mich bei der Gemeinde melden. Ich hatte sei April 2011 eine Wohnung in der CH-Gemeinschaft wo auch mein Arbeitsplatz ist, da ich auf Abruf immer vor Ort sein sollte. Die Konstanzer WHG bewohnten andere Menschen. Dies war auch so im Jahr 2012. Ich hielt mich ausschließlich in der CH auf und betrat die WHG in D nie.
Im Herbst 2012 stellte ich die Aufenthaltsbewilligung, die bis heute jedoch ungeklärt ist.
• Meine Fragen:
Das Finanzamt teilte meinem Steuerberater mit, dass ich beweisen müsse, dass ich mich nicht in Deutschland in dieser Wohnung aufgehalten habe. Wie kann ich dies mit den oben genannten Umständen beweisen? Zählt ein persönlicher Brief der Studenten oder des Vermieters als Beweis beim Finanzamt, dass ich mich nie in den Räumen aufgehalten habe?
Ich war im ganzen Jahr 2012 nicht in Deutschland!
Wie kann ich in meinem Fall eine Steuerbefreiung erreichen? Welche Beweise muss /kann ich dafür erbringen?
Wenn diese Vermietung meiner deutschen Wohnung als zusätzliche Einnahmen versteuert werden sollte, kann ich diese oder die Wohnung in der Schweiz dann als außerordentlichen Aufwand wiederrum absetzen, denn es war ja erforderlich wegen meines Arbeitsvertrages am Ort zu sein (außerdem hatte ich noch ein Kind zu versorgen)?
Das wäre ein großer Verlust für mich, denn ich bin Wenigverdienerin die sich 2 Wohnungen nicht leisten kann, deshalb die Vermietung. Außerdem durfte ich ja nicht gleich ganz in die Schweiz ziehen, deshalb habe ich die deutsche whg behalten und vermietet. Ich habe das Gefühl damit nun in einer ungerechten falle zu sitzen, denn ich habe ja keinen Gewinn mit der Vermietung gemacht, sondern nur die Kosten gedeckt und einen Übergang schaffen wollen um legal in die Schweiz zu ziehen.
Eine doppelte Haushaltsführung wurde mir aberkannt im Vorjahr, da die Entfernung von 30km von deutscher Wohnung zu ch Arbeitgeber und Wohnung nicht ausreicht dafür. In 2011 habe ich eben bis April noch die Dt Wohnung bewohnt und bin in die CH Wohnung gezogen.

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Antwort:

Fragen: Das Finanzamt teilte meinem Steuerberater mit, dass ich beweisen müsse, dass ich mich nicht in Deutschland in dieser Wohnung aufgehalten habe. Wie kann ich dies mit den oben genannten Umständen beweisen?

Antwort Rechtsanwalt:
Die Antwort ergibt sich aus § 90 Abgabenordnung (AO) *1). Die zulässigen Beweismittel im Finanzverfahren entsprechen im Wesentlichen denen aus anderen Verfahrensordnungen. Studenten lernen dabei den Merkspruch SPAUZ, das bedeutet Sachverständige, Parteivernehmung, Urkunden, (richterlicher) Augenschein und Zeugen.

Geregelt ist das in verschiedenen Verfahrensordnung, insbesondere in denen aus der Zivilprozessordnung (ZPO), vgl. §§ 371 ff. ZPO, die analog auch im Finanzprozess Anwendung herangezogen werden können.

§ 90 AO regelt ferner die Voraussetzungen der Versicherung an Eides statt, soweit es sich um Ihre eigenen Kenntnisse handelt. Die Abgabe solch einer Eigenversicherung ist nur auf Anfrage durch das Finanzamt notwendig, Sie kann aber nicht erzwungen werden.
In Ihrem Fall können Sie also dem Finanzamt alles vorlegen, was Ihren Standpunkt direkt oder indirekt zu beweisen geeignet ist.
Wenn der Fall vor Gericht geht, dann müssen neben der Vorlage von präsenten Beweismitteln wie z.B. Urkunden Beweisangebote gemacht werden.
Geregelt ist das in der Finanzgerichtsordnung (FGO), vgl. beispielsweise §§ 79b, 76 Abs. 3 FGO.

Das Gericht erhebt dann diese Beweise im Rahmen von genau festgelegten Regeln. Nicht erforderlich ist allerdings die Beweisaufnahme bei der Erhebung von offenkundigen (d.h. allgemein oder dem Gericht schon bekannten) Tatsachen, unerheblichen Tatsachen, schon bewiesenen Tatsachen, ungeeigneten Beweismitteln, Unerreichbarkeit von Beweismitteln, bei Prozessverschleppung oder Prozessverzögerung bei Präklusion nach Ausschlussfrist sowie bei Tatsachenbehauptungen, die als wahr unterstellt werden können. Im Einzelfall kann es über diese Pflicht der Gerichte zur Beweiserhebung erbitterte Kämpfe geben über mehrere Instanzen hinweg. Erfahrungsgemäß machen es sich auch die Richter am Finanzgericht gelegentlich etwas zu einfach und unterstellen etwas einfach zu Lasten des Steuerpflichtigen.
Zählt ein persönlicher Brief der Studenten oder des Vermieters als Beweis beim Finanzamt, dass ich mich nie in den Räumen aufgehalten habe?
Antwort Rechtsanwalt: Ein persönlicher Brief von Studenten oder des Vermieters können durchaus Beweismittel sein, nämlich Urkunden, die das das Finanzamt akzeptieren muss.
Im Prozess würden dann durch den Anwalt erst einmal unter dem Beweisthema (Tatsachenbehauptung: Ihre Abwesenheit von der Wohnung im betreffenden Zeitraum) Kopien der Bestätigungen der Zeugen vorgelegt werden, und zusätzlich ein Beweisantrag auf Zeugenvernehmung unter Angabe der ladungsfähigen Anschriften der Zeugen beantragt werden.
Ich war im ganzen Jahr 2012 nicht in Deutschland! Wie kann ich in meinem Fall eine Steuerbefreiung erreichen?
Antwort Rechtsanwalt: Die Frage, ob Sie in Deutschland von der Einkommensteuer befreit sind, richtet sich nach §§ 1, 1a EStG. Sie bleiben wohl auch bei Wohnsitz in der bzw. Wohnsitzverlegung in die Schweiz mindestens für die ersten zehn Jahre mit den deutschen Einkünften beschränkt Einkommensteuerpflichtig. Daneben gibt es noch spezielle Besteuerungstatbestände nach dem deutschen Außensteuergesetz sowie eventuell bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz, die besonders bei Grenzgängern Erleichterungen vorsehen. Eine vollkommene Steuerbefreiung für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird im Ergebnis aber sehr schwer zu erreichen sein.
Grundsätzlich sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dabei im Land der Belegenheit der Immobilie zu versteuern, mindestens im Rahmen einer Quellen- und Abgeltungssteuer.
Daher halte ich es für erfolgsversprechender, daß Sie darum kämpfen, daß die fraglichen Einkünfte als Liebhaberei qualifiziert werden, nämlich ohne Gewinnerzielungsabsicht. Alternativ müsste das Finanzamt die mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammen hängenden Ausgaben ganz oder teilweise (soweit auf die Untermiete bezogen ist) voll als Abzugsbetrag anerkannt werden. Wenn das Finanzamt dies nicht anerkennt, dann müsste es aber mindestens Ihre unmittelbar mit den Einkünften aus Vermietung zusammen hängenden Ausgaben für dasselbe Mietverhältnis ganz oder teilweise anerkennen.
Also wenn Sie untervermieten, und zugleich Miete für die Hauptmiete bezahlen, müsste eigentlich die Hauptmiete als Abzugsposten berücksichtigt werden.
Tipp: Hier würde ich, jedenfalls auf der Grundlage des mir bekannten Sachverhalts, zu entsprechenden Rechtsbehelfen raten, also (teilweisem) Einspruch gegen entsprechende Steuerveranlagungen und notfalls sogar zur Klage.
Welche Beweise muss /kann ich dafür erbringen?
Antwort Rechtsanwalt: Sie sollten sämtliche Beweismittel, die Ihren Standpunkt unterstützen, angeben und vorlegen. Eine genaue Beschreibung der Situation wäre auch hilfreich. Eine Versicherung an Eides statt würde ich nur abgeben, wenn sie durch das Finanzamt ausdrücklich angefordert wird, aber gegen eine entsprechende Eigenbestätigung spricht nichts.
Frage: Wenn diese Vermietung meiner deutschen Wohnung als zusätzliche Einnahmen versteuert werden sollte, kann ich diese oder die Wohnung in der Schweiz dann als außerordentlichen Aufwand wiederrum absetzen, denn es war ja erforderlich wegen meines Arbeitsvertrages am Ort zu sein (außerdem hatte ich noch ein Kind zu versorgen)?
Antwort Rechtsanwalt: Meiner Ansicht nach müssen die mit Ihren Einkünften zusammen hängenden Ausgaben zwingend vom Finanzamt anerkannt werden. Das Finanzamt kann unter gar keinen Umständen die Einkünfte von den verknüpften Ausgaben abtrennen und nur die Einkünfte versteuern ohne die damit zusammen hängenden Ausgaben zu berücksichtigen.
Eine doppelte Haushaltsführung dürfte nach den Tatsachen wohl wirklich nicht vorliegen, unabhängig von der Anerkennungsfähigkeit wegen geringer Entfernung, denn Sie hatten keinen echten doppelten Haushalt *3).
Hier darf auch vermerkt werden, daß Sie natürlich insgesamt eine einheitliche Linie führen müssen. Ihre Angaben würden insgesamt unglaubwürdig, wenn Sie beides geltend machen, einerseits, einen doppelten Haushalt geführt zu haben, und andererseits überhaupt nicht an dem Wohnsitz in Deutschland anwesend gewesen zu sein. Das führt natürlich zur Aberkennung Ihrer Ausgaben insgesamt. Hier müssen Sie zwingend bei der Wahrheit bleiben.
Meine Empfehlung geht dahin, darauf zu bestehen, daß die Ausgaben im Zusammenhang mit den Einkünften entweder anerkannt werden (§ 12 EStG), oder daß seitens des Finanzamts von einer Besteuerung insoweit mangels Gewinnerzielungsabsicht wegen Liebhaberei abgesehen wird. Sie wollten mit der Untervermietung schließlich nur Ihre Kosten decken und damit wären diese Einkünfte ebenso wie die Ausgaben zwingend privat.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
§ 90 AO
Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einem Staat oder Gebiet verfügt, mit dem kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von 2005 vorsieht, oder der Staat oder das Gebiet keine Auskünfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt oder keine Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht, hat der Steuerpflichtige nach Aufforderung der Finanzbehörde die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern und die Finanzbehörde zu bevollmächtigen, in seinem Namen mögliche Auskunftsansprüche gegenüber den von der Finanzbehörde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen; die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(3) Bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, hat ein Steuerpflichtiger über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit den Nahestehenden. Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind die Aufzeichnungen zeitnah zu erstellen. Die Aufzeichnungspflichten gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die für die inländische Besteuerung Gewinne zwischen ihrem inländischen Unternehmen und dessen ausländischer Betriebsstätte aufzuteilen oder den Gewinn der inländischen Betriebsstätte ihres ausländischen Unternehmens zu ermitteln haben. Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen. Die Finanzbehörde soll die Vorlage von Aufzeichnungen in der Regel nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. Die Vorlage richtet sich nach § 97. Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. Soweit Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle vorzulegen sind, beträgt die Frist 30 Tage. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.
*2) § 12 EStG

Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 5, 7 und 9, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden
1.
die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2.
freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3.
die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4.
in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen;
5.
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.
Eine doppelte Haushaltsführung wird bei geringer Entfernung zwischen Haupthausstand und Arbeitsort nicht anerkannt, wenn Anzeichen für eine Aufgabe des Haupthausstands vorliegen (mögliches Getrenntleben) und die für die berufliche Veranlassung des Hausstands am Beschäftigungsort angeführten Gründe nicht hinreichend nachgewiesen werden (FG München 29.4.09, 10 K 2154/08).



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