Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abfindung und Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.02.2014

Frage:

Am 09.09.2014 schloß ich mit der X-Company einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung auf 400,00 € Basis.

Folgende Punkte sind im AV geschlossen:

Probezeit: 6 Monate
Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit: 1 Woche
Urlaubstage: 16 Tage
Arbeitszeit: 17 Std. wöchentlich
Arbeitszeitrahmen: Mo - Do von 10:15 Uhr - 14:30 Uhr

*****Bis jetzt hatte ich nur einen Tag Urlaub*********

Nun hatte ich am Samstag ein Vorstellungsgespräch bei mir direkt in der Nähe für eine Vollzeitbeschäftigung. Gleich wurde für diese Woche ein Probearbeiten vereinbart. Ich sollte dies vorher mit dem Amt und Herrn K klären und dann wollten der zukünftige Arbeitgeber mit mir Datum und Uhrzeit absprechen.

Heute morgen rief ich nun meinem Chef um ca. 9:00 Uhr an und bat ihn kurzfristig um Urlaub. Diesen wollte er mir nicht gewähren, sondern sandte mir sofort einen Aufhebungsvertrag zu.

Folgendes steht in diesem Vertrag:

§1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Das zwischen dem AG und dem AN am 09.09.2013 zum 09.09.2013 geschlossenen AV wird zum 14.02.2014 im gegenseitigen Einvernehmen beendet.

§ 2 Abfindung

Wird nicht gezahlt

§ 3 Verschwiegenheitspflicht/Geheimhaltungspflicht

Von diesem Vertrag bleibt die Verschwiegenheitspflicht/Geheimhaltungspflicht zwischen dem AG und dem AN vom 22.10.2013 unberührt.

§ 4 Meldepflicht

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf ALG ist der AN verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur f. Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen

§ 5 Ausgleich aller Ansprüche

Der AG und der AN sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses
Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vom 09.09.2013 gegen die andere Partei mehr besteht.

Davon unberührt bleibt der Lohn vom 01.02.2014 - 14.02.2014
_____________________________________________________________

Was ist mit meinem Urlaubsanspruch? Habe ich welchen, wenn ja wie viel?
Sollte ich den Aufhebungsvertrag so unterschreiben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Seinen vollen Urlaubsanspruch enthält ein Arbeitnehmer erst nach einer Beschäftigungszeit von 6 Monaten (§ 4 BurlG). Diese Zeit ist bei Ihnen nicht erreicht.

In diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer 1/12 seines Jahresurlaubs für jeden Monat der Beschäftigung. Bei 5 Monaten Beschäftigungszeit also 5/12 von 16 Arbeitstagen, also 6,6 Tage, von denen Sie bereits einen Tag genommen haben. Damit wären fünfeinhalb Tage Urlaub zu gewähren. Soweit das nicht möglich ist, ist der Urlaub in Geld auszuzahlen.

Die Fristen für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht.

Kommt es im Anschluss an eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zur Arbeitslosigkeit, tritt seitens der Agentur für Arbeit eine Sperre von 3 Monaten ein, da der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch die Mitwirkung an der Kündigung selbst verursacht hat.

Da n ach dem 400 €-Job mangels Beitragszahlung wohl nicht mit Arbeitslosengeld zu rechnen ist, bleibt es letztlich gleich, ob Sie den Vertrag kündigen oder aufheben.

Vor diesem Hintergrund würde ich den Aufhebungsvertrag so nicht unterzeichnen. Es fehlt der Urlaub. Um Schwierigkeiten mit dem neuen Arbeitgeber zu vermeiden, sollte dann ein entsprechend modifizierter Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden.

Ist der Arbeitgeber dazu nicht bereit, sollten Sie selbst mit einer Frist von 1 Woche kündigen und dabei die letzten 5 Tage als Urlaub beantragen.

Anspruch auf eine Abfindung besteht natürlich nicht, da ja Sie und nicht der Arbeitgeber den Vertrag beenden will. Sie sollten allerdings darauf drängen, dass Ihnen die Ausstellung eines wohlwollenden Zeugnisses zugesagt wird. Weitere Bedenken zu dem Entwurf des Auflösungsvertrages bestehen nicht.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abschlusszeugnissverlust

Anmeldung eines Minijobs bei der Minijob-Zentrale trotz sehr geringer Stundenzahl | Stand: 28.08.2015

FRAGE: Ich bin selbständig/freiberuflich tätig und brauche nun eine Aushilfe zur Ausführung von gewissen Bürotätigkeiten, wie z.B. Ablage, Sortieren usw. Vorgesehen sind ca. 5 Stunde...

ANTWORT: Jeder Minijob muss der Minijob-Zentrale gemeldet werden.Eine Anmeldung im Haushaltsscheckverfahren ist nur möglich für Arbeitskräfte, die im privaten Haushalt eingesetzt werden. Alle andere ...weiter lesen

Job Center verlangt Details zum Lohn von Schweizer Arbeitgeber | Stand: 05.09.2012

FRAGE: Ist ein Schweizer Arbeitgeber verpflichtet ein Formular vom deutschen Job-Center, indem er aufgefordert wurde, den Lohn eines seiner Angestellten und seit wann der Angestellte bei ihm beschäftig...

ANTWORT: Antwort: Der Schweizerische Arbeitgeber ist dazu nicht verpflichtet. Unproblematisch ist das deutsche Jobcenter nicht befugt, nach deutschem Recht direkt von dem Schweizerischen Arbeitgeber vertraulich ...weiter lesen

Überstunden werden nach Kündigung nicht ausbezahlt | Stand: 01.04.2012

FRAGE: Ich wurde zum 28.02.2012 fristgerecht durch meinen Arbeitgeber gekündigt. Nach der Zusendung der letzten Lohnabrechung habe ich per Einschreiben mit Setzung einer Frist darum gebeten, mir meinen restliche...

ANTWORT: Vorab ist auf § 15 Abs. 1 Ihres Arbeitsvertrages hinzuweisen. Danach müssen Sie Ihre Ansprüche binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten, also bis spätestens zum 29.05.2012 gegenübe ...weiter lesen

Fragen zur Änderungskündigung | Stand: 16.11.2011

FRAGE: Ich bin Sozialpädagogin, arbeite in einer stationären Einrichtung, die betriebsbedingt zum 31.12.11 geschlossen wird. Ich habe am 1.11. eine Änderungskündigung zum 31.12. mit eine...

ANTWORT: Sie müssen aktiv zustimmen um die Änderung des Vertrages herbeizuführen. Lehnen Sie ab, oder lassen Sie die Frist ungenutzt verstreichen, wird der Arbeitsvertrag beendet. Eine Sperrfris ...weiter lesen

Kann die Umsetzung der Überstundenzuschläge in Freizeit abgeschafft werden? | Stand: 16.01.2011

FRAGE: Ich bin seit 27 Jahren in einem Großtanklagerals kaufmännischer Angestellter in Früh-/Spätschicht tätig. Angeschlossen sind wir der IGBCE, Tarifbereich Chemie. Von Anbeginn meine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die in der Betriebsvereinbarung geregelten Themen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Regelungen zu Überstunden gehören zu den klassischen Fragen der soziale ...weiter lesen

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit | Stand: 07.03.2010

FRAGE: Aug. 1991 - Jan. 1995 Ausbildung zur Zahntechnikerin im LaborFeb.1995 - Juni 2002 Beschäftigung als Zahntechnikerin im gleichen Betrieb (40 Stunden/Woche)Juli 2002 - Juni 2004 32 Stunden/Woche i...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann geht es Ihnen um einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit unte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Abschlusszeugnissverlust

Wirksamer Zugang einer Kündigung beim Arbeitnehmer
| Stand: 21.03.2016

Ein häufiges Problem ist der Zugang einer Kündigungserklärung. Dies wirksam beurteilen zu können, kann über Wohl und Wehe einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage und den Lauf der Kündigungsfrist ...weiter lesen

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| Stand: 11.12.2014

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesen

Arbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten.
| Stand: 28.07.2014

Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Nachhilfe-Lehrer als freie Mitarbeiter
| Stand: 06.03.2014

Der Lehrbetrieb an einer Einrichtung zur Schüler-Nachhilfe ist eher dem an einer Volkshochschule als an einer allgemeinbildenden Schule gleichzusetzen. Während in der "normalen" Schule eine Lehrkraft in der Regel ...weiter lesen

Anspruch auf freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld
| Stand: 26.11.2013

Wird dem Arbeitnehmer laut seinem Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld „gewährt“, so ergibt sich aus dieser Formulierung ein Anspruch. Dieser wird auch dann nicht gemindert, wenn die Zahlung als „freiwillige ...weiter lesen

Hund am Arbeitsplatz muss nicht geduldet werden
| Stand: 06.09.2013

Ein dreibeiniger Hund bedarf zweifellos der besonderen Zuwendung durch sein Herrchen oder Frauchen. Die Behinderung des Tiers ist aber noch kein Freibrief, es ohne Zustimmung des Vorgesetzten und der Kollegen an den Arbeitsplatz ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Öffentliches Recht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsbescheinigung | Arbeitszeugnis | dienstliche Beurteilung | Leistungsnachweis | Nachweispflicht | Stets einwandfrei | Zeugnis Probezeit | Zwischenzeugnis | Leistungseinschätzung | qualifiziertes Zeugnis

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen