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Grunderwerb zwischen Ehegatten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.02.2014

Frage:

Ich habe mich letztes Jahr von meinem Lebenspartner getrennt. Wir hatten ein gemeinschaftliches Haus (je 0,5 Anteil). Nach unserer Trennung habe ich den 0,5-Anteil von meinem ehemaligen Lebensgefährten übernommen. Auf den ihm ausgezahlten Betrag möchte das Finanzamt 4200€ Grunderwerbssteuer erhalten. Wenn ich das GrEStG richtig verstehe, gelten für mich dieselben Bedingungen wie bei einer Trennung von einem Ehepartner ($3 Nr. 4 des GrEStG).
Das Finanzamt lehnt dies mit folgender Begründung ab:
"... Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind keine Ehen iSd. §3 Nr. 4 GrEStG. Die unterschiedliche Behandlung von Eheleuten und nichtehelichen Partnern ist mit Art. 3 GG vereinbar. Die eigenverantwortliche Entscheidung der nichtehelichen Lebenspartner keine Ehe miteinander eingehen zu wollen (bzw. eingegangen zu sein) ist anders zu beurteilen, als die nach Art. 6 GG geschützte formwirksam geschlossene Ehe mit Ihren für Ehepartner begründeten vielfältigen Rechten und Pflichten, die bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fehlen.
Danach ist ihr Grundstückserwerb nach Trennung steuerpflichtig…..“

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Antwort:

Nach § 3 Nr.4 GrEStG ist der Grunderwerb zwischen Ehegatten und Partnern einer (eingetragenen) Lebenspartnerschaft privilegiert und grunderwerbssteuerfrei.

Mithin steht ihnen das Privileg auch zu, wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Da ich Ihrer Frage aber keine Hinweise auf eine gleichgeschlechtliche Beziehung entnehmen kann, gehe ich davon aus, dass Sie nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sondern in einer sog. “wilden Ehe” zusammengelebt haben. Diese ist aber, wie das Finanzamt in seiner Begründung zutreffend schreibt, gerade nicht privilegiert.

Der Begriff des Lebenspartners meint in der Gesetzgebung stets den Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Er ist insoweit ein feststehender Begriff wie z.B. Ehegatte.

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber auch diejenigen privilegieren wollte, die sich bewusst gegen eine verbindliche Form des Zusammenlebens entschieden haben, sind nicht ersichtlich.



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