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Abzocke per Fax

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.02.2014

Frage:

Wir haben per Fax von Branchenbuch X, darunter klein geschrieben "Regionalauskunft" das Angebot für einen Branchenbucheintrag erhalten. Als Preis wurde 83,- € genannt ohne Bezug zu einem Zeitraum. Wir haben sofort per Rückfax wieder gekündigt. Heute kam die Rechnung für ein Jahr über 996,00 € ohne MWSt., wahrscheinlich da Firmensitz in Rumänien. Unser Widerruf wurde nicht akzeptiert, da dies der Werkvertrag nicht vorsieht. In dem Vertrag wurde kein Widerrufsrecht eingeräumt. Wir sind ein Ingenieurbüro mit alleinigem Inhaber. Müssen wir das akzeptieren?

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Antwort:

In der Vergangenheit kam es bereits mit einer Vielzahl von Firmen zu verschiedenen Betrugsversuchen über mit dem Versuch, Gewerbetreibende dazu zu veranlassen, einen kostenpflichtigen Eintrag in ein angebliches „Branchenbuch" zu bestätigen. Dabei wurde in diesem Schreiben in der Regel der Eindruck erweckt, dass es sich um ein offizielles Schreiben handelte, so dass häufig auch die Kostenpflichtigkeit des Eintrags nicht sofort erkennbar war.

Die Anbieter nutzten dabei aus, dass es im gewerblichen Bereich kein 14-tägiges Widerrufsrecht gibt wie im Verbraucherbereich. Darüber hinaus wird gewerblichen Nutzern unterstellt, dass diese aufgrund ihrer gewerblichen Tätigkeit die volle Haftung dafür übernehmen müssen, wenn sie einen Auftrag unterschreiben. Insofern wird gefordert, dass sie das Bestellschreiben konkret durchlesen nur dann unterschreiben, wenn sie den Vertrag tatsächlich eingehen wollen.
In der Vergangenheit gab es allerdings gegen verschiedene dieser Anbieter entsprechende Urteile und sogar strafrechtliche Verfolgungen, da nachgewiesen werden konnte, dass es den Anbietern nicht auf einen seriösen Branchenbucheintrag sondern vielmehr auf die arglistige Täuschung und den Betrugsversuch ankam. Diese Verträge waren dann natürlich nichtig.

Aus der Erfahrung kann man sagen, dass die Anbieter aufgrund dieser teils negativen Erfahrungen vor den Gerichten immer wieder versucht haben, ihre Angebotsschreiben anzupassen, so dass diese rechtlich weniger angreifbar sind. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Sie mir, wie oben bereits angeboten, das Angebotsschreiben zur Verfügung stellen könnten, damit ich Ihnen eine konkrete Einschätzung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Angebotes geben kann.

Darüber hinaus würde ich Ihnen grundsätzlich raten, den Betrag nicht zu bezahlen und sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen. Sofern Sie hierfür anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Für den Fall einer anwaltlichen Beauftragung würde ich Ihnen die Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (AVG) berechnen und natürlich die für diese Beratung gezahlten 70,00 € Honorar in voller Höhe anrechnen.



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