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Einspruch gegen Geschiedenen-Witwenrenten Bescheid

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 18.02.2014

Frage:

Die Ehe meiner Mutter wurde 1955 geschieden (Ehedauer von 1940-1955) Unterhaltszahlung 120DM +50DM Kind an meine Mutter. Meine Mutter hat nicht mehr geheiratet. Die Unterhaltszahlung von 120DM wurde durchgehend bis zum Tode meines Vater 12/2013 erbracht. Mein Vater hat mit 87 Jahren vor 8 Jahre wieder geheiratet und hinterlässt eine Witwe.

Der Antrag meiner Mutter auf Geschiedenen-Witwenrente wurde auf Grundlage §243 Abs.1 u.2 SGBVI heute abgelehnt, weil die Zahlung von 63,91E(120DM) als Unterhalt im Sinne des §243SGB nicht angesehen wird. Der Regelbetrag nach §8 RBEG beträgt für 2013 382€ (Unterhaltsanspruch 25%des gelt. Mindestbedarfs). In den 50er u. 60er Jahren hatten 120DM bei einem Einkommen meiner Mutter als Näherin von ca 400-450DM einen merklichen Einfluss auf die Lebensführung. Heute hat sie selbst lediglich eine Rente von 750€ und war auch auf die 63,91€ angewiesen.
Ist ein Widerspruch auf den Bescheid sinnvoll bzw. aussichtsreich?

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Antwort:

Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen, würde ich Ihnen unbedingt Raten, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Rechtslage tatsächlich so ist wie von Ihnen in Ihrer Anfrage beschrieben.

Eine Mindesthöhe des gewährten Unterhalts verlangen zwar weder der Gesetzestext des § 243 SGB VI

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__243.html

noch der Begriff des Unterhalts. Im Hinblick darauf, dass die Hinterbliebenenrente Ersatz für einen weggefallenen Unterhalt bzw Unterhaltsanspruch bilden soll und die Gewährung von Rente nach § 243 zur Kürzung einer Witwen- oder Witwerrente nach § 91 führt, sind der Höhe nach nur solche Leistungen als Unterhalt anzusehen, die geeignet sind, den Mindestlebensbedarf eines Unterhaltsempfängers- bzw -berechtigten merkl zu beeinflussen (BSGE 22, 44 = SozR Nr 26 zu § 1265 RVO; BSG SozR Nr 45 zu § 1265 RVO). Die Rspr des BSG verlangt daher nunmehr ausnahmslos, dass der Unterhalt 25 vH des für den geschiedenen Ehegatten zeitlich und örtlich notwendigen Mindestbedarfs nach dem BSHG erreicht (BSGE 53, 256 = SozR 2200 § 1265 Nr 63; BSG SozR 3 – 2200 § 1265 Nr 4). Dieser beträgt aktuell 382 €.

Diese Rechtssprechung wäre grundsätzlich auch auf den von Ihnen geschilderten Fall anzuwenden, wonach Ihre Mutter aufgrund des monatlichen Unterhalts in Höhe von 63,91 € weniger erhält als eine Viertel des Mindestlebensbedarfs in Höhe von 382 € (somit 95,95 €).

In dem vorliegenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 10. Februar 2014 wird allerdings unberücksichtigt gelassen, dass Ihr Vater den Unterhalt von 120 DM (63,91 €) offenbar über einen Zeitraum von 1955 bis zu seinem Ableben im Dezember 2013 gezahlt hat. Daher wäre davon auszugehen, dass dieser Unterhalt früher erheblich über dem derjenigen lag, der über einen weiten Teil des Unterhaltszeitraums notwendig gewesen wäre.

Unterstellt, Ihr Vater wäre zu einem früheren Zeitpunkt verstorben, hätte dann zu diesem Zeitpunkt möglicherweise der gezahlte Unterhalt ausgereicht, um Ihrer Mutter den Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente zu sichern. Ich verstehe den Gesetzestextes § 243 SGB VI so, dass die Voraussetzungen nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Beantragung der Witwenrente bestanden haben müssen, sondern dass es sich um eine Gesamtschau des gesamten Unterhaltszeitraums handelt. Dies dürfte nach meinem Dafürhalten für den Anspruch Ihrer Mutter sprechen. Konkrete Urteile oder Kommentierungshinweise zum Gesetz konnte ich allerdings hierzu nicht finden.
Insofern wäre es zu empfehlen, diese Argumentation im Widerspruchsverfahren vorzubringen und gegebenenfalls bei einem ablehnenden Widerspruch auch in einem sozialgerichtlichen Verfahren klären zu lassen.



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