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Unterhaltsanspruch gegenüber Frau

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.02.2014

Frage:

Ich lebe seit ca. 13 Jahren von meiner Frau getrennt. Da sie jetzt arbeitslos ist, hat sie mir geschrieben, dass sich das Job-Center das Geld als Unterhalt von mir zurückholt. Die haben das anwaltlich prüfen lassen. Da sie zwischenzeitlich auf Kredit ein Haus gekauft hat (was sie nicht mehr hat), haben wir Gütertrennung über Anwalt festlegen lassen. Das soll aber in diesem Fall angeblich nicht gelten. Die einzige Möglichkeit sei Ihrer Meinung nach, das ich die Scheidung einreiche.

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Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Angaben Ihrer Frau zutreffend sind.

Nach § 33 Abs.1 SGB II gehen die Ansprüche eines Leistungsempfängers, der Arbeitslosengeld II erhält, kraft Gesetzes auf den Leistungsträger über. Das bedeutet, dass die ehelichen Unterhaltsansprüche, die Ihre Ehefrau gegen Sie hat, in voller Höhe auf das Jobcenter übergehen und das Jobcenter jetzt im eigenen Namen die Unterhaltsansprüche geltend machen wird. Solange die Ehe nicht geschieden ist, steht außer Frage, dass solche Ansprüche bestehen.

Die vereinbarte Gütertrennung hat mit dieser Sache absolut nichts zu tun. Wie der Name schon sagt wird dadurch das Eigentum an den ehelichen Gütern geregelt und besondere Formen des Erbrechts vereinbart. Es führt dazu, dass ein Zugriff eventueller Gläubiger auf Sachen im Eigentum des anderen Ehegatten nicht möglich ist; es hat aber nichts mit dem ehelichen Unterhaltsrecht zu tun.

Also: Gütertrennung schützt nicht vor Inanspruchnahme auf Unterhalt. Während der Ehe müssen Sie für den Unterhalt Ihrer Frau aufkommen.

Ob allerdings eine Scheidung die Angelegenheit in jedem Fall löst, vermag ich ohne nähere Informationen nicht zu sagen, da es natürlich auch einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gibt.



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