Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Punkteverstöße und deren Eintragung in das Verkehrszentralregister


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 06.02.2014

Frage:

Ich benötige einen Rat hinsichtlich meiner Eintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister und des neuen Punktesystems. Dazu finden Sie die Zusammenstellung meiner Eintragungen unten.
Meine Fragen sind Folgende:
1) Wann verfallen welche Punkte, vorausgesetzt, ich bekomme keine weiteren Eintragungen?
2) Wann verfallen welche Punkte, vorausgesetzt, ich bekomme eine weitere Eintragung vor der Einführung des neuen Punktesystem, beispielsweise im März 2014?
3) Wann verfallen welche Punkte, vorausgesetzt, ich bekomme eine weitere Eintragung beispielsweise im Mai 2014?
4) Empfiehlt es sich, jetzt an einem Seminar zum Punkteabbau teilzunehmen?


Tattag 17.01 .2009, Rechtskraft 21 .04.2009
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 029 (von 26 — 30) km/h.
3 Punkte

Tattag 9.5.2009, Rechtskraft 16.6.2009
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 (von 21 — 25) km/h.
1 Punkt

Tattag 27.11.2010, Rechtskraft 19.05.2011
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 (von 21 — 25) km/h.
1 Punkt

Tattag 25.04.2013, Rechtskraft 23.06.2012
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
geschlossener Ortschaften um 28 (von 26 - 30) km/h.
3 Punkte

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Der Einfachheit nenne ich Ihnen zunächst tabellarisch die Tilgungsdaten. Ich gehe ferner zuerst davon aus, dass die letzte Tat aus 2012 stammt und nicht, wie vermerkt, aus 2013. Sie haben ein Tatdatum in 2013, die Rechtskraft aber in 2012 vermerkt.

a)
1. Tat: Tilgungsdatum jedenfalls 21.04.2014 (5 Jahresfrist um)
2. Tat: Tilgungsdatum jedenfalls 16.06.2014 (5 Jahresfrist um)
3. - 5. Tat, unterstellt letzte aus 2012: 23.06.2014, wenn letzte aus 2013: 23.06.2015

b)
Wenn VOR Inkrafttreten der Reform ein weiterer Verstoß rechtskräftig wird, hemmt dieser nach altem Recht die Tilgung von Tat 3 bis 5 um weitere 2 Jahre ab Rechtskraft, spätestens also bis zum 30.04.2016, Rechtskraft am 30.4.14 unterstellt. Eine weitere Hemmung kann aufgrund der Reform nicht mehr erfolgen.

c)
Wenn eine aktuelle Tat NACH dem 01.5.2014 in das Fahreignungsregister eingetragen wird, gelten für diese die neuen Tilgungsfristen. Eine Hemmung der alten Eintragungen kann hierdurch nicht mehr erfolgen. Die Tilgung läuft also parallel nach altem und neuen Recht. Maßgeblich ist der Eintragungszeitpunt, also die Rechtskraft. Der Tatzeitpunkt ist diesenfalls ausnahmsweise unerheblich.

d) Empfehlung
Aufgrund der nicht mehr erfolgenden hemmenden Wirkung von Eintragungen im neuen System sollten aktuell anhängige Verfahren ins neue System mitgenommen werden, also die Rechtskraft durch taktischen Einspruch hinausgezögert werden. Dies bringt zwar längere Tilgungsfristen der neuen Taten, hindert aber eine Hemmung der alten, so dass auf jeden Fall spätestens am 23.6.2015/23.06.2014 (je nach Rechtskraft der letzten genannten Tat) die Alttaten getilgt werden.

Etwaig verbleibende Punkte wären dann umzurechnen. Nach Ihrer Schilderung hätten Sie am 1.5. 4 Punkte im neuen Register, welche am 16.06.14 auf 2 zu reduzieren wären. Vor dieser Kulisse erscheint ein Abbauseminar wenig sinnvoll.

Wichtig ist es jedoch jedenfalls, keine Eintragung von Punkten vor dem 01.05.14 mehr zuzulassen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aussage

Anklage gegen Verfasser rassistischer E-Mails | Stand: 14.10.2015

FRAGE: Habe ich Chancen, jemanden der E-Mails mit Rassenhass schreibt und/oder weiterleitet, zu verklagen (siehe §130 StGb)? ...

ANTWORT: Hierzu teile ich Ihnen mit, dass Sie die betreffende Person nicht verklagen können. Wenn Sie meinen, dass eine strafbare Handlung vorliegt, steht es Ihnen frei sich an die zuständige Staatsanwaltschaf ...weiter lesen

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Rechtsgutachten in der Politik - Erfolgsaussicht | Stand: 30.04.2012

FRAGE: Ab wann wäre ein Rechtsgutachten in der Politik erfolgsversprechend vor Gericht, diesen Prozess zu gewinnen. Wenn eine aktive Schuld einer Regierungspartei vorliegt, wie z.B. wenn sie ein Gesetz beschließen...

ANTWORT: Ihrem angedachten Vorgehen kann unter keinen Umständen Erfolg beschieden werden. Eine entsprechende Vorgehensweise wäre aus verschiedenen Gründen untunlich.Zunächst kann ein Rechtsgutachte ...weiter lesen

Rotlichtverstoß - Foto ansehen und aussagen? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Ende August fuhr ich bei Rot über eine Ampel in Frankfurt. Es hatte 2mal geblitzt. Letzte Woche Do. kam ein Schreiben der Stadt Frankfurt, sie hätten ein Foto von mir, und ich solle binnen eine...

ANTWORT: Sie haben als Bestroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie müssen weder bei der Polizei aussagen, noch schriftlich Angabe ...weiter lesen

Verkauf von Elektronik Geräten über das Internet | Stand: 31.12.2010

FRAGE: folgender Fall.: Habe als Neuling einen Receiver zum Verkauf angeboten und den Fehler begangen die Ware als neu zu deklarieren. Rechnungsdatum 06.12.2010. Habe aber im Text definitiv in großer Reklameschrif...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlich tendier ...weiter lesen

Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung | Stand: 06.05.2010

FRAGE: Mein Bruder ist ein verurteilter Häftling der JVA. 4 Jahre Haft hat er hinter sich und noch fast 3 Jahre muss er einsitzen bis zur Entlassung! Man stellte vor kurzem fest, dass er Darmkrebs hat un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, ich würde Ihnen in der Tat empfehlen, sich umgehend an einen guten Strafverteidiger zu wenden, der - sollte sich der Zustand Ihres Bruders so darstellen, wie Sie beschreibe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Aussage

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Abhören | Anhörung | Augenzeuge | Auskunftverweigerungsrecht | Aussageverweigerung | Befragung | Beweise | Beweispflicht | Beweissicherung | Beweisverfahren | Geständnis | Haaranalyse | Schweigerecht | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugenschutzgesetz | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen