Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abfindung ohne Sperre bei Arbeitsagentur

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 06.02.2014

Frage:

Ich wurde seitens Arbeitgeber zum 31.08.2014 gekündigt. Mir wurde ein Abwicklungsvertrag mit Abfindungszahlung zur Unterschrift vorgelegt. Ich möchte sicher sein, das die Abfindung im Falle einer Anmeldung bei der Jobagentur nicht zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen kann. Des Weiteren wird die Firma geschlossen bzw. mit einer andern GmbH verschmolzen. Sollte die GmbH vor meiner Kündigung zahlungsunfähig erklärt werden, soll die Holding (Inhaber von der GmbH) die Abfindung auszahlen. Und zu Letzt soll eine Formulierung in den Abwicklungsvertrag aufgenommen werden, die mir erlaubt vor dem 31.08.2014 ohne Verlust der Abfindung das Arbeitsverhältnis zu beenden.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

Grundsätzlich bleibt eine Abfindung bei anschließender Arbeitslosigkeit unberücksichtigt, wenn eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vorliegt. Das Gesetz spricht hier übrigens von einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. So heißt es im § 143a Abs. 1 SGB III (3. Sozialgesetzbuch): "Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte."
Hieraus folgt im Umkehrschluss: Sollte die Kündigungsfrist eingehalten sein, wird ohne weitere Bedingungen und ohne Anrechnungen das Arbeitslosengeld gezahlt.

In Ihrem Fall liegen die Voraussetzungen einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung vor, so dass ein Ruhen des Anspruchs nicht zu befürchten ist.

Wird jedoch die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, besteht das Risiko eines Ruhens von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld. Die Kündigungsfrist darf unter keinen Umständen verkürzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließen oder ob sich beide Parteien nach erfolgter Kündigung auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigen.
Nun sieht der Entwurf durchaus vor, dass auch Sie das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen vorzeitig beenden können. Dieser Fall wird ja aber voraussichtlich nur dann eintreten, wenn Sie vorzeitig ein neues Arbeitsverhältnis begründen können. Damit stehen Ansprüche auf Arbeitslosengeld jedoch gar nicht zur Debatte.
Der Anspruch auf den vollen Abfindungsbetrag bleibt Ihnen dem Entwurf zufolge erhalten, dieser wird aufgestockt um 50% der noch bis zum Vertragsende anfallenden Bruttogehälter.

Hinsichtlich der Zahlungspflicht ist die Formulierung aufzunehmen, dass sich Ihr Arbeitgeber verpflichtet, diese an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben. Im Falle einer Verschmelzung und Betriebsübergangs ist ein Forderungsübergang in § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gesetzlich geregelt, denn der Übernehmer tritt in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis ein.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu SGB IV

Verhalten beim Verfahren vor dem Sozialgericht | Stand: 24.06.2015

FRAGE: Sozialgericht: Es wurde Klage geführt - Bescheid der Beklagten (BG) in Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben und die Beklagte, dem Kläger ab Antragstellung Leistungen, unter Anerkennun...

ANTWORT: Sie müssen zunächst einmal unbedingt den genauen Grund dafür, weshalb der Richter die über das Anerkenntnis hinausgehende Klage für unzulässig hält, erfragen.Wenn de ...weiter lesen

Übernahme der Krankenkassenbeiträge von Beihilfeamt? | Stand: 07.10.2013

FRAGE: Ich bin seit 35 Jahren Diabetikerin Typ1 und seit 24 Jahren verbeamtete Lehrerin (seit 4 Jahren außer Dienst).Damals konnte ich nicht in eine PKV wechseln, weil Diabetes ein Ausschlusskriterium war...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen bestätigen, dass das derzeitige Versicherungsverfahren bei Ihnen rechtmäßig ist.Die gesetzliche Krankenversicherung und das Beihilferecht/Recht der privaten Krankenversicherunge ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Eingliederungszuschuss fällt 2012 weg? | Stand: 05.01.2012

FRAGE: Mein Arbeitgeber erhält einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer (EGZ). Heute erhielt ich von der Agentur für Arbeit die Auskunft, dass dieser Zuschuss in 2012 wegfällt...

ANTWORT: Die Bewilligung des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer erfolgte bisher auf der Grundlage des § 421f SGB III, den ich Ihnen in der Anlage gerne abdrucke:§ 421f Eingliederungszuschus ...weiter lesen

Minderung der Grundsicherung wegen des Bezugs von Kindergeld | Stand: 19.12.2010

FRAGE: Ein seelisch behinderter Erwachsener bezieht Grundsicherung nach SGB XII. Er lebt im Haushalt seiner Mutter und seines Stiefvaters. Die Mutter ist nicht berufstätig. Sie bezog Kindergeld.Ab 12.201...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann Ihnen nur dringend raten Rechtsmittel und ggfs. Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde einzulegen. Die Entscheidung der Gemeinde ist rechtswidrig.Es ist verfehlt in sozialrechtliche ...weiter lesen

Krankenkasse bleibt untätig - Kann eine Verlängerung der Krankentagegeldzahlungen erreicht werden? | Stand: 06.12.2010

FRAGE: Ich bin wegen einer Oberschenkelamputation seit 16 Monaten nun krank geschrieben.Ich bin freiberuflich selbstständig tätig und beziehe seitdem Krankentagegeld.Ich bin im Besitz einer Prothese...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. KrankentagegeldEntscheidend wird sein, ob es sich bei der Krankentagegeldzahlung um eine Leistung der gesetzlichen Kasse handelt oder um eine Leistung aus einer privaten Zusatzversicherung ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Bundessozialhilfegesetz | SGB XII | Sozialgesetz | Sozialgesetzbuch | Sozialhilfe Gesetz | Sozialhilfeantrag | Sozialhilfedarlehen | Sozialhilfeempfänger | Sozialhilfegesetz | Sozialhilfeleistungen | Sozialhilferecht | SGB III | SGB IX | SGB V | SGB VIII

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen