Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Soziale Absicherung trotz illegalem Aufenthalt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.01.2014

Frage:

Meine Mutter geb. in Serbien / Montenegro lebte und arbeitete seit 1986 in Deutschland. Sie erkrankte ca. im Jahr 2000 mit chronischer Schizophrenie sowie chron. Depressionen
( Atteste liegen vor, letztes von 2013).
Im Jahr 2008 ist sie nach Montenegro gereist und länger dort unten geblieben. Durch ihre Krankheit hat sie das Zeitgefühl verloren und die 6 Monate überschritten, hinzu kommt das ihr Pass abgelaufen war und sie nicht zurück einreisen konnte.

2013 gelang es ihr dann endlich wieder einen Pass zu bekommen und reiste im Mai 2013 wieder in die BRD ein. Durch die in ihrem "alten" Pass vorliegende Aufenthaltsgenehmigung, konnte sie wieder einreisen. Leider wurde sie in der Zeit von Amtswegen abgemeldet und lt. Behörden hat sie damit ihr Aufenthaltsrecht verloren. Sie hat sich bei allen Ämtern vorgestellt und lebt jetzt von einem Familienmitglied zum anderen. Durch ihre Krankheit ist sie leider nicht zu ertragen und muss ganz dringend behandelt werden.

Ein Rentenantrag wurde bereits gestellt ( Geboren 1952 ) Erwerbsminderungsrente.
Da sie für Sozialhilfe bzw. Unterstützung einen Wohnsitz vorweisen musste - obwohl Obdachlos, hat sie sich mit einem Wohnsitz angemeldet, als reine Postadresse.

Da keine Behörde zuständig ist und sie von einer Beratung zur anderen läuft, wissen wir nicht mehr was wir tun sollen.

Verheiratet mit einem deutschen Staatsbürger war sie in den 80er Jahren.

Sie hat weder Wohnsitz, noch Geld, noch eine Krankenversicherung. Sie hat im Jahre 2008 ihre Wohnung verlassen, mit dem Gedanken wieder zurück zukommen. Zu dieser Zeit wurde die Miete durch den Staat beglichen. Da sie fluchtartig das Land verlassen hat, wurde ihre Wohnung später Zwangsgeräumt.

Die Familie ist weder finanziell noch mental weiterhin in der Lage sich um sie zu kümmern. Sie braucht dringend professionelle Hilfe.

Gibt es einen Weg, aus diesem Teufelskreis herauszukommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Das Hauptproblem der Mutter liegt darin, dass sie sich illegal in Deutschland aufhält. Ohne einen Aufenthaltstitel besteht für deutsche Behörden keinerlei Leistungspflicht für soziale Leistungen.

Die Visumfreiheit für Serbien führt nur zu einem 3-monatigen Besuchsrecht in Deutschland und den übrigen Schengen-Staaten. Ein längerfristiges Aufenthaltsrecht, das Anspruch auf soziale Leistungen begründen könnte, ist damit nicht verbunden.

Ihr ursprüngliches Aufenthaltsrecht hat die Mutter nach § 54 Abs.1 AufenthG verloren, da sie ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und für länger als 3 Monate ausgereist ist. Rechte aus ihrem früheren Aufenthalt in Deutschland kann sie daher nicht mehr herleiten. Sie ist daher rechtlich wie eine Person zu behandeln, die sich immer in Serbien aufgehalten hat.

Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z.B. Studium und Ausbildung, qualifizierte Berufstätigkeit) liegen bei ihr offensichtlich nicht vor. Einzige denkbare Ausnahme: Familienzusammenführung unter dem Gesichtspunkt, dass es keine Familienangehörigen (auch Geschwister, Nichten oder Neffen etc.) in Serbien mehr gibt und die gesamte Familie sich in Deutschland aufhält. Weiter müsste die Mutter so schwer erkrankt sein, dass sie dauernder Hilfe und Pflege bedarf. Ein entsprechender Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wäre dann bei der deutschen Botschaft in Belgrad zu stellen.

Mithin bleibt ihr nur die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, der allerdings abgelehnt werden wird. Während der Dauer des Verfahrens hat sie dann zwar Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – muss aber auf der anderen Seite mit einer Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft rechnen. Ob danach Ausweisungsschutz wegen ihrer Krankheit besteht, bezweifele ich, da chronische Schizophrenie und Depressionen grundsätzlich auch in Serbien behandelbar sind.

Einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente sehe ich nicht, da sie in den letzten 5 Jahren keine 3 Jahre Beitrag gezahlt hat, so dass bereits die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vorliegen. Rentenansprüche bestehen damit erst nach dem 65. Lebensjahr.

Fazit: Eine dauerhafte sozial abgesicherte Perspektive besteht für Ihre Mutter nicht. Zwar kann sie sich (illegal und strafbar) weiter in Deutschland aufhalten; soziale Leistungen wird sie auf Dauer hier aber nicht erhalten können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erwerbsminderungsrente

Zuverdienstgrenze bei Erwerbsminderungsrente | Stand: 01.09.2014

FRAGE: Seit 07.2011 beziehe ich eine teilweiser Erwerbsminderungsrente. In der Zeit vom 17.07.2013 bis zum 16.06.2014 war ich krank geschrieben. Für die ersten 6 Wochen (bis zum 27.08.2013 bekam ich mei...

ANTWORT: Die Logik der Rentenversicherung ist nicht einfach zu durchschauen; sie entspricht aber der Rechtslage. Ich will die einzelnen Schritte mit Ihnen durchgehen:1. Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird nu ...weiter lesen

Anspruch auf Schwerbehindertenrente? | Stand: 27.11.2012

FRAGE: Ich bin 61 Jahre alt, momentan 60% schwerbehindert. Geplant ist, mit 63 Jahren die Rente wegen Schwerbehinderung zu beziehen.Es ist davon auszugehen, dass ich bei weiterem positiven Gesundheitsverlau...

ANTWORT: Es ist zwischen einer Rente wegen Erwerbsminderung und einer vorgezogenen Altersrente wegen Schwerbehinderung zu unterscheiden.Bei der Rente wegen Erwerbsminderung ist es tatsächlich so, dass dies ...weiter lesen

Krankenversicherung nach Einreichen der vorgezogenen Altersrente wechseln | Stand: 22.07.2012

FRAGE: Meine Frau hatte zum 1.12.2011 aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit gekündigt. Sie ist Jahrgang 1961 und erhält darum bis Februar 2013 Arbeitslosengeld. Das Arbeitsamt hatte ihren Reha-Antra...

ANTWORT: Ihre Ehefrau wird nach dem von Ihnen beschriebenen Lebensweg (Annahme: keine Erwerbsminderungsrente ab 2013) nicht in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden. Der Grund ergibt sich aus § ...weiter lesen

Verminderte Rente - Anspruch auf mehr? | Stand: 21.03.2012

FRAGE: Ich bin Bezieher einer Teilerwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit, bin 55 Jahre alt und habe auf dem allg. Arbeitsmarkt keine Chance mehr auf einen Job. Vor der Rente war ich arbeitslos un...

ANTWORT: Sie erhalten auf Grund Ihres Alters im Wege des Bestandsschutzes noch eine sogenannte Berufsunfähigkeitsrente (exakt: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit) gem. § ...weiter lesen

Anrechnung einer Verletztenrente auf Erwerbsminderungsrente? | Stand: 06.09.2011

FRAGE: Ich will bei meiner Firma einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Es wird eine Abfindungszahlung geleistet, danach Arbeitslosengeld nach einer Sperre. Meine Frage: Ich beziehe eine BU-Verletztenrent...

ANTWORT: Ihre Frage hinsichtlich der Anrechnung einer Unfallrente der Berufsgenossenschaft auf eine (Erwerbsminderung) Rente der Deutschen Rentenversicherung beantworte ich dahin gehend, dass die BG-Rente stet ...weiter lesen

Krankengeld endet - Krankheit besteht aber noch | Stand: 20.03.2011

FRAGE: Ich bin seit März vergangenen Jahres krank geschrieben. Am 14.4.2011 hört mein Krankengeld auf. Die Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt und ich habe Widerspruch eingelegt. Bin mit den Nerve...

ANTWORT: Das Krankengeld wird für die gleiche Krankheit maximal über eine Dauer von 78 Wochen innerhalb von drei Jahren gezahlt. Tritt somit eine Krankheit innerhalb von drei Jahren mehrfach auf, so erhäl ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Erwerbsminderungsrente

Organspende kein Arbeitsunfall
Nürnberg (D-AH) - Humanitärer Bedarf hin, unbefriedigte Nachtfrage her: Spätere Komplikationen nach einer Nierenentnahme sind, wenn sie denn freiwillig erfolgte, kein Arbeitsunfall. Wen es als Organspender da ...weiter lesen

Rente nach Arbeitsunfall auf Ibiza
Nürnberg (D-AH) - Auch nach einem Arbeitsunfall im EU-Ausland haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 13 RJ 40/04 R), berichtet die te ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Verkehrsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsfähigkeit | Arbeitsunfall | befristete Erwerbsunfähigkeit | Berufserkrankung | Berufsunfähigkeit | Betreuungsrecht | Erwerbsminderung | Erwerbstätigkeit | Erwerbsunfähigkeit | Minderung Erwerbsfähigkeit | SGB IV | Zumutbarkeit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen