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Anteil für Mieteinahmen von Bruder einfordern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 27.01.2014

Frage:

Ich habe mit meinem Bruder ein Reihenhaus das vermietet ist.
Vorm Finanzamt ist es eine Gbr.
Mein Bruder verwaltet die Konten und ich kümmere mich um das Grobe.
Seit einiger Zeit reden wir wegen eines Familienstreites nicht miteinander.
Ich muss immer "betteln" wenn ich Geld vom Mietkonto haben möchte. Wir verkehren nur schriftlich miteinander.

Nun habe ich ihn eine Frist gesetzt, das er mir meinen Anteil aus 2 Jahren auszahlt - nichts geschehen. Bei der Bank war ich schon -- die Vollmacht wurde mir entzogen ! Also kann ich es nicht selber abheben / überweisen.
Was kann ich tun? Wie komme ich an meinen Anteil? Auf welche Gesetze kann ich mich berufen und ihn unter Druck setzen?
Wir haben keinen Vertrag gemacht. Die Einnahmen werden nach Abzug aller Kosten durch 2 geteilt.
Aber die Miete kommt pünktlich und es sind keine Rechnungen offen.
In den letzten 4 Jahren sind die Mieter gewechselt. Er will von mir Unterlagen haben, die ich nicht besitze !! Er besitzt aber alle Mietverträge und der Ablauf der Mieterwechsel war auch immer reibungslos.
Und es sind die Mieteinnahmen die ich von 6/2011 bis 12/2013 möchte.
Nun redet er sich raus, das ja mal Reparaturen oder Renovierungen anfallen könnten. Lt. seiner Aussage sind ca. 17.000,-€ auf dem Mietkonto.
Versuche an einen Tisch sich zu setzen sind fehl geschlagen ! In meinen Augen ist das nur Schikane, und hat er da Recht zu?
Ich habe ihm Termine zur Auszahlung gesetzt nichts passierte ! Nun habe ich ihm Mahnbescheid angedroht.
Was kann ich noch tun?

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Antwort:

Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 705 ff BGB geben leider nur selten Hilfe in einer solchen Situation, da der Gesetzgeber mit den gesetzlichen Vorschriften lediglich die Rahmenbedingungen für eine GbR gestellt hat, die tatsächlichen Probleme in der internen Organisation aber den Gesellschaftern selbst überlassen bleiben soll.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__705.html

Die Gesellschafter sollen dann durch separate Vereinbarungen (Gesellschaftsvertrag, Satzung, Geschäftsordnung o.ä.) die internen Details der GbR regeln. Da dies keine zwingende Voraussetzung für eine GbR ist, wird aus Gründen der Kosten oder des Aufwandes eine solche Regelung häufig nicht vorgenommen, so dass dann im Krisenfall keine „Spielregeln" bestehen.

Ich würde daher in in einem Fall wie dem Ihren dazu raten, eine grundsätzliche Einigung mit Ihrem Bruder anzustreben, die auch für die Zukunft geltung hat, da Sie ansonsten damit rechnen müssen, dass Sie auch zukünftig weiterhin Schwierigkeiten in der GbR haben werden.

Sofern Sie selber aufgrund des Familienstreites nicht in der Lage sind, mit Ihrem Bruder persönlich zu kommunizieren, müsste dies dann über einen Vertreter wie beispielsweise einen Rechtsanwalt oder eine sonstige Person geschehen.

Die Zielrichtung eines solchen Gesprächs sollte in jedem Fall (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) nicht die streitige Auseinandersetzung vor Gericht sein sondern die einvernehmliche außergerichtliche Klärung. Erst wenn diese fehlgeschlagen ist, macht es Sinn, sich gerichtlich über die Streitigkeiten der GbR zu engagieren. Erfahrungsgemäß ist eine gerichtliche Streitigkeit sehr zeitaufwändig und kostenaufwändig und führt in der Regel nur dazu, dass die Parteien vor Gericht eine Vergleichslösung vereinbaren, die die mit weitaus weniger Kostenaufwand auch außergerichtlich hätte geschlossen werden können. Daher ist die gerichtliche Streitigkeit immer Ultima Ratio.

Insofern würde ich auch von dem von Ihnen angedrohten gerichtlichen Mahnbescheid zum jetzigen Zeitpunkt Abstand nehmen, da ohnehin zu erwarten ist, dass Ihr Bruder gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen wird, so dass die Angelegenheit dann vor dem zuständigen Gericht streitig ausgetragen werden müsste.

In der Sache selbst kann sicherlich festgestellt werden, dass Ihr Bruder natürlich nicht das Recht hat, Ihnen die Auszahlung zu verweigern, bzw. jedenfalls nicht mit der Absicht, Sie zu schikanieren.
Darüber hinaus steht Ihnen natürlich auch ein Einsichtsrecht bzw. Informationsrecht als Gesellschafter der GbR zu, so dass Sie von Ihrem Bruder Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben verlangen können. Da Ihr Bruder die Kontovollmacht hat und offensichtlich intern auch mit der Abwicklung der kaufmännischen Aufgaben und der Verwaltung betraut ist, trifft ihn gegenüber der GbR bzw. Ihnen als Mitgesellschafter auch die persönliche Verantwortung, dass er diese Aufgaben ordnungsgemäß und im (mutmaßlichen) Interesse der GbR wahrnimmt.

Sollte ihm ein Pflichtverstoß vorzuwerfen sein, sei es auch nur, dass er seinen Auskunftspflichten Ihnen gegenüber nicht nachkommt, wäre er dafür haftbar zu machen. Eine solche Haftung ebenso wie ein Auskunftsanspruch kann natürlich gerichtlich durchgesetzt werden. Insofern haben Sie hiermit bereits eine Möglichkeit, ihm mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen, die hoffentlich dazu führen sollte, ihn zum einlenken und zur Kooperation zu bewegen.

Hinsichtlich der Höhe der Ausschüttungen fehlt allerdings ein Gesellschafterbeschluss. Sie haben zwar mitgeteilt, dass zwischen Ihnen und Ihrem Bruder (mündlich) vereinbart war, dass nach Abzug sämtlicher Kosten der Gewinn an beide Gesellschafter zu gleichen Teilen ausgeschüttet wird. Dies entspricht grundsätzlich auch der gesetzlichen Regelung. Da die Verwaltung eines Wohneigentums allerdings etwas komplizierter ist, darf durchaus unterstellt werden, dass die Gesellschafter auch ein Interesse daran haben müssten, Rücklagen zu bilden. Aus Ihren vorangegangenen Korrespondenzen kann ich entnehmen, dass Sie dies bereits bei Ihren Vorschlägen berücksichtigt haben. Insofern müsste allerdings dann darauf geachtet werden, dass zunächst eine vollständige Auskunftserteilung über Einnahmen und Ausgaben erfolgt, was ohnehin für das Finanzamt erforderlich ist. Zugleich müsste ein Beschluss über Rücklagen zwischen den Gesellschaftern getroffen werden. Ein solcher Gesellschafterbeschluss sollte regelmäßig erfolgen und schriftlich fixiert werden, so dass für beide Gesellschafter nachvollziehbar ist, welche Vereinbarungen getroffen wurden und wie der aktuelle Stand der Gesellschaft ist.

Ich würde Ihnen daher raten, Ihrem Bruder den Vorschlag zu machen, in Kürze eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, bei der dann folgende Punkte als Tagesordnung zu klären wären:

1. Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft bis dato durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der Buchhaltung (Kontoauszüge, Rechnungen, Mietverträge etc,)
2. Beschluss über den Gewinn der Kalenderjahre …..
3. Planung des Wirtschaftjahres 2014 einschliesslich Beschluss über die zu bildenen Rücklagen
4. Aufgabenverteilung innnerhalb der Gesellschaft (kaufmännisch, Verwaltung, Sonstige Tätigkeiten, Informationspflichten)
5. Sonstiges

Sollten Sie eine Gesellschafterversammlung mit persönlicher Anwesenheit nicht für erforderlich halten, kann ein solcher Gesellschafterbeschluss natürlich auch schriftlichen Verfahren zwischen den Parteien vereinbart werden.

Sollte Ihr Bruder die Einberufung der Durchführung der Gesellschafterversammlung verweigern, würde ich raten, Ihrem Bruder letztmalig unter Fristsetzung und Androhung der Einschaltung eines Rechtsanwaltes bzw. eines gerichtlichen Verfahrens dazu auffordern, Ihnen die entsprechende Auskünfte schriftlich zu erteilen, damit Ihr Anteil am Gewinn der Gesellschaft ermittelt und eingefordert werden kann. Im Streitfall würde eine solche Klage vor Gerichte dann als Stufenklage eingereicht werden, was bedeutet, dass zunächst die Auskunftserteilung gefordert wird und basierend auf der Auskunft dann die Berechnung der Auszahlung in einer zweiten Stufe eingeklagt wird.

Ich vermute, dass dies ausreichende Druck für ihren Bruder darstellt, seinen Verpflichtungen als Gesellschafter der GbR nachzukommen.

Teilweise haben Sie dies nach der mir hier vorliegenden Korrespondenz auch schon gemacht, wobei Sie auch einige Vorschläge unterbreitet haben, wie man sich zwischen den Parteien einigen kann. Ich kann allerdings aus den Unterlagen nicht vollständig entnehmen, in welchem Zusammenhang diese Angebote gemacht wurden und würde daher raten, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Ihren Bruder nochmals wirksam in Verzug zu setzen, da es vor Gericht einen entscheidenden prozessualen Vorteil befindet, wenn Sie den Verzug Ihres Bruders zweifelsfrei belegen können.

Sofern Sie es für sinnvoll halten, können Sie natürlich auch schon zum jetzigen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen, damit dieser Ihren Bruder zu den oben näher beschriebenen Handlungen auffordert.



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