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Besuchsrecht für eigenes Kind in Jugendheim


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 27.01.2014

Frage:

Ich, 18 Jahre, habe eine nichteheliche Tochter, 1 1/2 Jahre, für die ich bereits nach Ihrer Geburt die Vaterschaft anerkannt habe! Meine Freundin, 17 Jahre, die Mutter unserer Tochter, hat es allerdings versäumt anschließend mit Ihrer Mutter die Zustimmung zu der Vaterschaftsanerkennung zu unterschreiben! Unsere Tochter wurde direkt nach der Geburt in eine Pflegefamilie untergebracht (aus verschiedenen Gründen)! Seit dem haben wir wöchentliche Besuchskontakte zu unserer Tochter beim Jugendamt, die von der Pflegemutter und einer Jugendamtsmitarbeiterin begleitet werden! Nun kommt ein Schreiben des Familiengerichts, aus dem hervorgeht, dass meine Vaterschaftsanerkennung rechtlich nicht gültig sei, da die Zustimmung meiner Freundin und dessen Mutter fehle! Die Mutter meiner Freundin würde heute auch nicht Ihre Zustimmung für die Vaterschaftsanerkennung gegeben, da wir zu ihr jeglichen Kontakt abgebrochen haben! Sie war ein Grund, warum man uns unsere Tochter wegnahm!
Meine Frage lautet nun: Können die mir nun das Besuchsrecht für meine Tochter verweigern? Wenn ja, was kann ich dagegen Unternehmen?

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Antwort:

Sie haben derzeit kein Besuchsrecht, weil Sie die Vaterschaft zwar anerkannt haben im Sinne des § 1594 *1), weil die Mutter aber der Vaterschaftsfeststellung nicht zugestimmt hat.

Die Vaterschaftsanerkennung bedarf nach § 1595 Abs. 1 BGB *2) der Zustimmung der Mutter bzw. nach dessen Abs. 2 auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Über die Zustimmung entscheidet die Mutter alleine und nicht als gesetzliche Vertreterin des Kindes (BT-Drucksache 13/4899 S. 54) *3). Wenn die Zustimmung verweigert wird, kann allenfalls eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB *4) erfolgen.

Wenn ja, was kann ich dagegen Unternehmen?

Antwort Rechtsanwalt:

Sie benötigen zuerst einmal eine Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung des Kindes bzw. des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter nach § 1595 Abs. 2 BGB oder die Feststellung Ihrer Vaterschaft durch das Gericht nach § 1600d BGB.

Erst dann können Sie den Umgang durchsetzen bzw. eventuell sogar die Übertragung der vollen elterlichen Sorge.

Sie können / sollten zunächst einmal den derzeitigen gesetzlichen Vertreter (das dürfte das Jugendamt sein nach Entziehung der elterlichen Sorge) als gesetzlicher Amtsvormund unter Fristsetzung auffordern, Ihrer Vaterschaftsanerkennung zuzustimmen. Das wäre der einfachste Weg.

Wenn das Jugendamt die Zustimmung zu Ihrer Vaterschaftsanerkennung erklärt, dann sind Sie offiziell bereits Vater und haben dann ein Besuchsrecht (und sind natürlich auch zum Kindesunterhalt verpflichtet). Sie können dann eventuell auch die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragen.

Wenn das Jugendamt der Vaterschaftsanerkennung nicht freiwillig zustimmen sollte, was technisch durchaus möglich ist, dann bleibt nur der Weg über § 1600d BGB *4).
Sie stellen beim Amtsgericht, Familiengericht am derzeitigen Wohnsitz des Kindes Antrag auf gerichtliche Vaterschaftsfeststellung.

Die Vaterschaft wird bei Beiwohnung der Kindesmutter in der Empfängniszeit vermutet, denkbar ist bei verbleibenden Zweifeln auch die Einholung eines DNA-Vaterschaftstests.

Da eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung nach herrschender Meinung nicht möglich ist, kommt dem gegenüber wohl ein Antrag auf Bestellung einer Ergänzungspflegschaft eher nicht in Frage.

Sofern anwaltliche Vertretung durch einen qualifizierten Kollegen gewünscht wird, darf ich auf die Anwaltssuche bei der Deutschen Anwaltshotline hinweisen *5) (Suchbegriff Familienrecht und Ihre Postleitzahl).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 1595 BGB Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

(1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.

(2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.

(3) Für die Zustimmung gilt § 1594 Abs. 3 und 4 entsprechend.

*2) § 1592 BGB Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.
*3) Fundstelle BT Drucks: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/048/1304899.pdf

*4) § 1600d BGB Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.

(2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.

(3) Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit.

(4) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.

*5) http://www.deutsche-anwaltshotline.de/anwaltssuche/suche/index.htm



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