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Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.01.2014

Frage:

Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wird festgestellt, dass die Vermögensfreibeträge i.H. v. 7650 € überschritten werden. Bei der letzten Bewilligung störte das nicht. Ist das ein nachträglicher Fehler? Muss ich meine Altersvorsorge auflösen? Der Rückkaufwert liegt noch unter meinen Einzahlungen. Die Auszahlung ist im 65. Lebensjahr geplant. Lohnt ein Widerspruch? Kann ich jetzt noch einen Verwertungsausschluss vereinbaren? Später evtl. einen Neuantrag stellen?

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Antwort:

Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden.

Voraussetzung ist dabei aber, dass es sich um eine staatlich geförderte Altersvorsorge handelt (Riester – oder Rürup-Verträge) oder dass ein Verwertungsausschluss unwiderruflich vereinbart worden ist. Dieser Verwertungsausschluss muss aber bei Beantragung der SGB II-Leistungen bereits vorliegen. Eine Auflösung des Vertrages und Verkauf zum Rückkaufswert ist nur insoweit notwendig, als der Vertrag auch die sich dann ergebenden Grenzen überschreiten sollte.

Ist ein Verwertungsausschluss mindestens bis zum 60. Lebensjahr vereinbart, besteht ein zusätzlicher Schonbetrag von 750 € je Lebensjahr; bei einer 50 jährigen Person also z.B. 37500 €.

Ein Widerspruch lohnt sich derzeit nicht, da bei Beantragung der Leistungen der Verwertungsausschluss offensichtlich noch nicht vorlag.

Stattdessen empfehle ich Ihnen zunächst Kontakt mit Ihrer Versicherungsgesellschaft aufzunehmen und einen solchen Verwertungsausschluss zu unterzeichnen. Erst danach sollte ein neuer SGB II Antrag auf aufstockende Leistung gestellt werden. Danach wird Ihre Altersvorsorge der Leistungsgewährung nicht weiter entgegenstehen.



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