×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.01.2014

Frage:

Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wird festgestellt, dass die Vermögensfreibeträge i.H. v. 7650 € überschritten werden. Bei der letzten Bewilligung störte das nicht. Ist das ein nachträglicher Fehler? Muss ich meine Altersvorsorge auflösen? Der Rückkaufwert liegt noch unter meinen Einzahlungen. Die Auszahlung ist im 65. Lebensjahr geplant. Lohnt ein Widerspruch? Kann ich jetzt noch einen Verwertungsausschluss vereinbaren? Später evtl. einen Neuantrag stellen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden.

Voraussetzung ist dabei aber, dass es sich um eine staatlich geförderte Altersvorsorge handelt (Riester – oder Rürup-Verträge) oder dass ein Verwertungsausschluss unwiderruflich vereinbart worden ist. Dieser Verwertungsausschluss muss aber bei Beantragung der SGB II-Leistungen bereits vorliegen. Eine Auflösung des Vertrages und Verkauf zum Rückkaufswert ist nur insoweit notwendig, als der Vertrag auch die sich dann ergebenden Grenzen überschreiten sollte.

Ist ein Verwertungsausschluss mindestens bis zum 60. Lebensjahr vereinbart, besteht ein zusätzlicher Schonbetrag von 750 € je Lebensjahr; bei einer 50 jährigen Person also z.B. 37500 €.

Ein Widerspruch lohnt sich derzeit nicht, da bei Beantragung der Leistungen der Verwertungsausschluss offensichtlich noch nicht vorlag.

Stattdessen empfehle ich Ihnen zunächst Kontakt mit Ihrer Versicherungsgesellschaft aufzunehmen und einen solchen Verwertungsausschluss zu unterzeichnen. Erst danach sollte ein neuer SGB II Antrag auf aufstockende Leistung gestellt werden. Danach wird Ihre Altersvorsorge der Leistungsgewährung nicht weiter entgegenstehen.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ALG II Auszahlungstermin

Arbeitslosengeld II - Welche Chancen hat eine Klage bei verspätet eingereichtem Weiterbewilligungsantrag | Stand: 13.01.2016

FRAGE: Mein zweiter Weiterbewilligungsantrag vom Dezember 2015 wird vom Jobcenter nicht rückwirkend ab November anerkannt, obwohl ich den ersten bereits im September gestellt habe, seitdem ständig Unterlage...

ANTWORT: Nach dem mir mitgeteilten Sachverhalt halte ich die Erfolgsaussichten vorbehaltlich genauer Aktenkenntnis für gering.Maßgeblich für Ihren beim Jobcenter beantragten und nach Ablehnung un ...weiter lesen

Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid | Stand: 21.02.2014

FRAGE: Ich habe seit 11.September 2013 einen Minijob (96 € ) angefangen. Da es zu Verzögerungen seitens des Steuerberaters meines Arbeitgebers kam, wurde mein Lohn von September 2013 erst am 30.10.201...

ANTWORT: In der Sache ist die Entscheidung zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Es kommt für die Beurteilung von Einkommen während des ALG II-Bezuges tatsächlich darauf an, wann das Einkomme ...weiter lesen

Sozialleistungsanspruch - Deutsche auf den Philippinen | Stand: 16.11.2011

FRAGE: Meine Tochter ist in Singapur geboren und ist jetzt 23 Jahre alt und lebt mit Ihrer Mutter auf den Philippinen . (Ihre Mutter ist Filippina , und ich bin noch verheiratet, aber lebe seit 10 Jahren getrennt...

ANTWORT: Sowohl Ihre Tochter wie Ihre Enkelin besitzen einen deutschen Pass und können damit jederzeit nach Deutschland einreisen.In Deutschland stehen ihnen die gleichen Rechte wie anderen deutschen Staatsbürger ...weiter lesen

Hartz IV - Arbeitsamt möchte Dokumente - Nachweispflicht ? | Stand: 30.01.2011

FRAGE: Seit kurzem bin ich wieder Arbeitslos , in diesem Zusammenhang habe ich nun wieder die Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen erhalten. Hier soll ich unter anderem die Betrieb...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,nach den §§ 60 ff SGB I ist derjenige, der Sozialleistungen beantragt  verpflichtet auf Anforderung Tatsachen anzugeben und Dokumente vorzulegen, die für die Leistungserbringun ...weiter lesen

Bedarfsgemeinschaft als Grund für die Ablehnung eines Antrags auf ALG II - Wie ist hier die Rechtslage? | Stand: 13.12.2010

FRAGE: Ich bin derzeit arbeitssuchend und beziehe noch bis Ende d. J. Arbeitslosengeld 1. Der Antrag auf Arbeitslosengeld 2 wurde schon auf Anfrage abgelehnt, da mein Lebensgefährte ein zu hohes Brutto-Einkomme...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,wenn Sie einen Antrag auf ALG II stellen, muss von der ARGE zunächst der Hilfebedarf festgestellt werden. In diesem Verfahren muss natürlich Ihr vollständiges Einkomme ...weiter lesen

Hartz IV wird wegen einer Altersvorsorge gestrichen | Stand: 30.11.2010

FRAGE: Ich habe mit meinem Ehemann von Harz IV gelebt, mein Ehemann ist im April 2010 plötzlich verstorben und ich hatte kein Geld für die Beerdigungskosten. Da ich selber eine Betriebliche Altersvorsorg...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG II | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | ALG II Zahltag | Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe II | Hartz ALG II | Hartz ALG II Kürzung | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | Hartz IV | SGB II

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen