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Namen von Krankenhaus in Fachzeitschrift nennen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 23.01.2014

Frage:

Ich habe einen - positiven - Artikel für eine Fachzeitschrift verfasst, die sich mit den Chancen und mit Handlungsempfehlungen für das Management kleiner Krankenhäuser befasst.
Ich selber war als Standortleiter für zwei kleinere Krankenhäuser erfolgreich tätig. Über wir war der Konzerngeschäftsführer angesiedelt. Mit ihm bin ich im Streit auseinandergegangen (Güteverhandlung). Nun bin ich selbständig und möchte o. g. Artikel zur Werbung nutzen.
Die Redaktion der Fachzeitschrift möchte, dass ich die Krankenhäuser benenne, die o. g. Handlungsempfehlungen umgesetzt haben (Inhalt ist korrekt). Kann ich dies tun, ohne beim GF um Erlaubnis fragen zu müssen (aufgrund dessen spezifischer Persönlichkeit würde ich das ungern tun)? Wie muss ich vorgehen, um das zu erreichen?

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Antwort:

Die Frage, ob Sie bei Ihrer Werbung die Krankenhäuser konkret benennen dürfen, und der damit zusammen hängenden Risiken, richtet sich primär nach dem Inhalt Ihrer vertraglichen Beziehungen zu diesen Krankenhäusern.

Wenn Sie als Standortleiter bei den betreffenden Krankenhäusern unmittelbar angestellt waren, dann wäre zunächst einmal dieser Anstellungsvertrag inhaltlich zu überprüfen. Gegebenenfalls reichen Sie bitte diesen Vertrag zur Nachbewertung noch ein, mit der Bearbeitungsnummer im Betreff sowie cc an meine Emailadresse.

Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist unter den Voraussetzungen von § 17 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) *1) sogar strafbewehrt. Ob es sich bei den von Ihnen angegebenen Informationen aber bereits um solch ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt, ist zumindest zweifelhaft.
Auch sofern dieser Vertrag keine ausdrückliche Regelungen von Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten enthält, die manchmal sogar im Arbeitsvertrag mit strafbewehrten Klauseln geschützt werden, kommen dennoch ein Verstoß gegen nachvertragliche Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflichten aus dem Angestelltenverhältnis in Frage, sofern ein Geheimhaltungsinteresse des ehemaligen Arbeitgebers erkennbar ist. In Ihrem Fall ist zu beachten, daß durch die Umsetzung des Themas eventuell seitens des Krankenhauses wieder Verschwiegenheitspflichten bestehen könnten gegenüber besonders geschützten Informationen z.B. aus dem konkreten Arzt-Patientenverhältnis. Unter gar keinen Umständen dürfen Informationen über Krankheiten, Behandlungen und Patienten der Veröffentlichung preisgegeben werden.
Auch wenn insoweit Bedenken ausgeschlossen werden können, müssen Ihre nachvertraglichen Verschwiegenheitspflichten in einer Interessenabwägung bewertet werden.
Sie können nur im Gesamtzusammenhang mit Ihrer übertragenen und ausgeübten Tätigkeit gesehen werden und hängen u.a. auch von der Vertraulichkeit der Tätigkeiten ab, mit denen Sie beauftragt waren. Deren Verletzung kann aber durchaus zu einer Abmahnung und gegebenenfalls sogar Geltendmachung von Ansprüchen u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz führen könnten.
Nach der Rechtsprechung, die normaler Weise eher sich aus dem Wettbewerbsrecht ergibt, darf der frühere Mitarbeiter zwar solche Kenntnisse verwerten, die er in seinem Gedächtnis verwahrt. Er darf aber keine Kundenlisten mitnehmen oder herunterladen etc. und er darf auch nicht sich entsprechende Aufzeichnungen machen und daraus neue Kundenlisten erstellen Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 15.12.1987, Aktenzeichen 3 AZR 474/86 *2).
Insgesamt würde ich darauf abstellen, ob die fraglichen Informationen sich auf normalem, legalem Wege auch jetzt noch beschaffen lassen. Das wäre etwa der Fall, wenn die Ergebnisse der fraglichen Umsetzung Ihrer Handlungsempfehlungen sowieso bereits, z.B. in der lokalen Presse, veröffentlicht sind bzw. etwa bei Nachfrage im öffentlich zugänglichen Archiv einsehbar sind. Dann halte ich die Benennung der Krankenhäuser unbedenklich.
Andernfalls würde ich dringend empfehlen, vorab die Genehmigung der davon betroffenen Krankenhäuser selbst einzuholen. Normaler Weise ergibt sich ein Interesse, die Zustimmung zu solch einer positiven Veröffentlichung zu erteilen, schon daraus, dass dies auch gut für das Prestige des betreffenden Krankenhauses ist. Meiner Erfahrung nach wird dann gerne auch mal verlangt, namentlich mit benannt zu werden. Darüber kann man dann ja diskutieren.
Wenn dort eine Ihnen feindlich gesinnte Person beschäftigt ist, dann besteht in der Tat die Gefahr, dass aus persönlichen Gründen keine Genehmigung erteilt wird. Das würde ich jedoch im Zweifel riskieren, es ist vielleicht auch besser, nicht auf jemand zu verweisen, der im Ergebnis nichts Gutes über Sie zu berichten hat. Denkbar wäre auch das Aussitzen, das Abwarten einer Versetzung oder vielleicht auch eine Alternative.
Wenn eine Genehmigung auch unter diesen Umständen nicht in Frage kommt, sollten Sie wohl eher gegenüber den Fachzeitschriften die Ablehnung der konkreten Benennung von Krankenhäusern mit Ihrer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht begründen. Denkbar wäre vielleicht auch ein Kompromiss, nämlich die Krankenhäuser nur bei konkreten Rückfragen bei Ihnen zu benennen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 17 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,
1.
sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a)
Anwendung technischer Mittel,
b)
Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c)
Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder
2.
ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig handelt,
2.
bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder
3.
eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt.
(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(6) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

*2) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86
Individualarbeitsrecht

BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86
Leitsätze:

1. Ein Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines Arbeitgebers zu bewahren (Bestätigung von BAGE 41 S. 21 * = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis).

2. Aus der Verpflichtung, Verschwiegenheit über Kundenlisten zu bewahren, folgt noch nicht die Verpflichtung, die Kunden des Arbeitgebers nicht zu umwerben. Will der Arbeitgeber das verhindern, muß er ein Wettbewerbsverbot vereinbaren.

BB 1982 S. 1792



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