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Restschuldbefreiung wird versagt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.01.2014

Frage:

Ich bin Gläubiger in einem Insolvenzverfahren (Privatinsolvenz) einer Frau Z. Am 11.12.2013 endete die Wohlverhaltensphase.
In 2003 gab Frau Z. ein notarielles Schuldanerkenntnis über 24.286,96 nebst Zinsen in Höhe von 12 % mit sofortiger Fälligkeit ab.
In 2004 hat Frau Zimmer in einer eidesstattlichen Versicherung eine Schuldensumme mir gegenüber in Höhe von 27.451,44 einschließlich Kosten und Zinsen angegeben.
Ein Pfändungsversuch ihres Privat-Pkw ging ins Leere; ebenso hinsichtlich der Eigenheimzulage, da sie inzwischen sich von ihrem Mann getrennt hatte und ausgezogen war.
In 2005 habe ich eine Sicherungshypothek eintragen lassen; ca. 2007 wurde das Haus zwangsversteigert, ich ging leer aus, da im 3. Rang.
2010 wollte ich erneut Vollstreckung betreiben, wurde aber vom Amtsgericht darauf hingewiesen, dass seit 2007 ein Insolvenzantrag läuft. Hiervon war ich nicht benachrichtigt worden, der Insolvenzverwalter hat mir aber glaubhaft gemacht, dass eine entsprechende Post herausgegangen ist. Ich war als Gläubiger aufgeführt, aber mit einer mir so nicht bekannten Position über 448,80 € (wahrscheinlich Anwaltskosten). Da dies eine sehr grobe Abweichung zu den tatsächlichen Schulden ist, meine ich, dass dies ein grob fahrlässiges Verhalten der Schuldnerin darstellt, welches zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen muss und außerdem strafrechtlich relevant ist (Betrug). Vom Amtsgericht wurde mir gesagt, dass ich ohnehin zum Ablauf des Verfahrens informiert werde und dann meine Einwände vorbringen müsste.
Meine Frage: sehe ich den Sachverhalt richtig und reicht es, den Einspruch so nochmals dem Amtsgericht einzureichen; ist das strafrechtlich Betrug?

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Antwort:

Der von Ihnen geschilderte Fall ist in § 290 Abs.1 Ziff.6 InsO wie folgt geregelt:

§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung
(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn
1.
der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3.
in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,
4.
der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.
der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
6.
der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.


Das „Vergessen“ einzelner Schuldner bei der Erstellung des Verzeichnisses der Gläubiger stellt einen Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung dar. Dieses bedeutet, dass der in Ihren Händen befindliche Schuldtitel weiter vollstreckt werden kann. Allerdings müssen Sie die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen und glaubhaft machen, dass Sie noch Inhaber der nicht angemeldeten Forderung sind.

Es steht Ihnen frei diesen Antrag schon jetzt oder erst bei der Unterrichtung über den beabsichtigten Abschluss des Verfahrens zu stellen. Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht rate ich dazu den Antrag vorsorglich schon jetzt beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Notfalls muss er später wiederholt werden.

Das Verhalten des Schuldners mag den Tatbestand eines Betruges erfüllen. Das mag zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. Hiervon haben Sie aber keine Vorteile; insbesondere nicht Ihr Geld, da mit einer strafrechtlichen Verurteilung im Regelfall keine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche verbunden ist. Erfahrungsgemäß trägt auch eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Leistungsfähigkeit des Schuldners bei. Sie müssen also selbst entscheiden, ob Sie hier die Strafverfolgungsbehörden einschalten wollen.



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