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Markenrechtlichen Schutz beantragen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.01.2014

Frage:

Ich bin Vorsitzende des Klangkunstvereins. Ich möchte einen Namen unserer Chöre schützen lassen! Wie kann ich das tun? Benötige ich hier einen Patentanwalt? Können Sie selbst anwaltschaftlich tätig werden oder mir einen Anwalt empfehlen- entweder online Anwalt oder in meiner Nähe?

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Antwort:

Es geht Ihnen um den Schutz zweier Namen.
Namen können sowohl urheberrechtlich geschützt sein, als auch markenrechtlich, wobei der markenrechtlichen Schutz entweder in einer so genannten Wortmarke oder einer so genannten Wortbildmarke bestehen kann.

Der urheberrechtliche Schutz entsteht automatisch mit der Schöpfung des Wortbegriffes aufgrund der Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz und hier insbesondere über § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz als Sprachwerk. Den Wortlaut der gesetzlichen Regelung finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Problematisch ist dabei immer, dass für den urheberrechtlichen Schutz eine gewisse Schöpfungshöhe erwartet wird, die häufig bei reinen Wortschöpfungen, Werktiteln oder Slogans nicht erreicht wird. Daher bestehen gegen einen urheberrechtlichen Schutz eines Namens häufig schon rechtliche Bedenken.
Darüber hinaus existiert in Deutschland kein Register, in dem urheberrechtlicher Schutz für ein Werk/einen Namen beansprucht werden kann, so dass es im Einzelfall darauf ankäme, ob Urheberrecht Schutz tatsächlich besteht und ob dieser durch die Verwendung des Begriffes durch Dritte verletzt wird. Häufig können solche Unklarheiten nur durch ein gerichtliches Urteil geklärt werden, was natürlich Ihrem Fall nicht beabsichtigt ist. Daher wäre der urheberrechtliche Schutz alleine hier nicht maßgeblich.

Eine weitere Schutzmöglichkeit besteht im Markenrecht. Beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) in München werden die deutschlandweit eingetragenen Marken in einem Register geführt. Dort erfolgt auch die Markenanmeldung. Zur weiteren Information verweise ich auf die Internetseite des DPM aber unter dem nachfolgenden Link im Internet:

www.dpma.de

Das Markenrecht selbst ist gesetzlich im Markengesetz geregelt, wobei hier insbesondere §§ 3 und 5 Markengesetz in Betracht kommen. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__3.html

http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__5.html

Die Markenregistrierung erfolgt in verschiedenen Klassen für Waren und Dienstleistungen. Eine Übersicht über die verschiedenen Waren und Dienstleistungsklassen finden Sie hier:

http://dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/index.html

Die Anmeldung der Marke erfolgt entweder als Wortmarke oder als Wortbildmarke. Die Wortmarke bezieht sich auf den Textgehalt des angemeldeten Wortes und bietet daher im Regelfall umfassenderen Schutz als die Wortbildmarke. Die Wortbildmarke bezieht sich nicht auf den Textgehalt des Wortes sondern auf die bildliche Darstellung, zum Beispiel durch ein Logo oder ähnliches. Der Schutzumfang geht dabei bei der Wortbildmarke nicht so weit wie bei der Wortmarke, allerdings ist es in bestimmten Fällen einfacher, eine Wortbildmarke anzumelden, da sich um einen anderen Schutzbereich handelt.

Bei der Anmeldung der Marke müssen Sie angeben, in welchen Klassen (Waren oder Dienstleistungen) Sie die Marke anmelden wollen.

Die Kosten für die Anmeldung belaufen sich auf eine pauschale Anmeldegebühr pro Marke von 300 € an Verwaltungsgebühren, wobei hier drei Klassen inklusive sind. Die Anmeldung jeder weiteren Klasse kostet nochmals pauschal 100 €. Ich möchte auf in Bezug auf Ihre Fragestellung darauf hinweisen, dass die Anmeldung und die damit verbundenen Kosten lediglich für eine deutschlandweit angemeldete Marke gelten.
Soll eine Marke europaweit oder international angemeldet werden, entstehen erheblich höhere Kosten. Gleiches gilt, wenn eine Marke für sämtliche Klassen angemeldet werden soll. Ich vermute, dass in einem solchen Fall sicherlich Kosten in sechs- oder siebenstelliger Höhe anfallen dürften, so dass ich im weiteren Verlauf lediglich von einer deutschlandweiten Anmeldung von drei oder mehr Klassen ausgehe.

Hinsichtlich der Markenklassen könnte ich mir aufgrund Ihrer Angaben vorstellen, dass die Klassen 41 (Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, kulturelle und sportliche Aktivitäten) interessant sein dürfte, möglicherweise aber auch die Klasse 9 (Tonträger) oder aber auch Klasse 25 (Bekleidungsstücke).

Bei dem Namen "capella vocale XXX" könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die Eintragung einer Wortmarke möglich ist. Hier ginbt es verschiedene Beispiele, die auch als Wortmarke eingetragen worden sind, zB. Chor der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin, XXX Shanty-Chor oder via-nova-chor. Wenn Sie sichergehen wollen, würde ich allerdings die Eintragung einer Wortbildmark empfehlen.

Bei dem Namen „Chor der Klangkunst“ bin ich mir nicht sicher, ob hier eine Wortmarke möglich ist, da es sich möglicherweise um einen zu allgemeinen oder freihaltebedürftigen Begriff handelt. So wurde vom dpma die Anmeldung der Wortmarke „Klangkunst-Produktion“ wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. Markengesetz zurückgewiesen (Az. 306605333).

Für das Wort Capella gibt es insgesamt 68 Anmeldungen beim DPMA, wobei hier nochmals im Rahmen einer Markenrecherche überprüft werden müsste, ob gegebenenfalls durch die Anmeldung einer neuen Wortmarke bereits bestehende Markenrechte verletzt werden könnten. Bei meiner stichprobenartigen Überprüfung konnte ich nur Anmeldungen in anderen Klassen als den oben genannten feststellen, so dass hier keine Markenrechtsverletzung zu befürchten wäre. Steht aber zu vermuten, dass unter dem Begriffszeichen auf Capella" auch ein Markenanmeldungen unter den oben genannten Markenklassen vorliegen. Hier müsste dann eine eventuelle Kollision vor der Anmeldung überprüft werden.

Als Markenrecherche kommt sowohl die Identitätsrecherche als auch die Ähnlichkeitsrecherche in Betracht. In Anbetracht des Aufwandes und der Kosten würde ich Ihnen aber empfehlen, lediglich eine Identitätsrecherche durchführen zu lassen.

Für die Beantragung einer Markeneintragung benötigen Sie keinen Rechtsanwalt, da keine Anwaltspflicht herrscht. Es empfiehlt sich aber, einen im Markenrecht versierten Anwalt mit der Recherche und, Prüfung und Anmeldung zu beauftragen. Wie bereits oben mitgeteilt, können Sie die Markenanmeldung natürlich gerne über meine Kanzlei vornehmen. Zu den Verwaltungsgebühren für das Deutsche Patent und Markenamt kommen dann kämen dann die Anwaltskosten in Höhe von 250 € pro angemeldeter Marke (unabhängig von der Anzahl der Markenklassen) zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer und Auslagenpauschale in Höhe von 20 € hinzu hinzu. Hiervon würde ich dann natürlich die an die Deutsche Anwaltshotline gezahlten Gebühren in Höhe von 90 € in Abzug bringen. Der Auftragsumfang würde die weitergehende Beratung hinsichtlich der Markenklassen sowie die Anmeldung und die Identitätsrecherche umfassen.



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