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Nachforderung von Finanzamt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 17.01.2014

Frage:

Habe vom FA Einkommenssteuerbescheid erhalten, wo ich 1900,00 Euro nachzahlen muss. Ich bin Pensionärin seit 2001 (Vorruhestand, bin jetzt 54 Jahre jung). Geschieden und Steuerklasse I. Sie haben 5.800 Euro berechnet wegen Nebenverdienst als Tagesmutter habe aber nur 400,00 Euro im Monat verdient. Daher werde ich dem Bescheid widersprechen.
Ich weiß, dass ich den Versäumniszuschlag von 200,00 Euro tilgen muss. Monatlich bekam ich damals 1600,00 Euro (mit Kindergeld und Familienzuschlag). Leider haben sie mir damals telefonisch mitgeteilt, dass ich nicht zahlen muss. Pech habe kein Beweis nur einen Mithörer.
Was kann ich tun? Ich kann den Betrag nicht zahlen und habe auch kein Vermögen und Auto liegt bei der Bank, als Sicherheit.

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Antwort:

Was können Sie tun?

1. Einspruch/ Widerspruch gegen Bescheid

Zunächst einmal sollten Sie auf jeden Fall unverzüglich richtiger Weise Widerspruch bzw. Einspruch gegen den betreffenden Steuerbescheid einlegen. Beachten Sie die Fristen und Form, die in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben sind. Zurücknehmen können Sie den Einspruch immer noch jederzeit ohne weitere Konsequenzen, wenn die Fristen aber erst einmal verstrichen sind, werden die Bescheide des Finanzamts bestandskräftig und da gibt es häufig dann keine weitere Hilfe mehr.

Wenn der Einspruch durch die vorgesetzte Behörde im Finanzamt auch zurück gewiesen wird, sollte man über eine Klage vor dem Finanzgericht nachdenken.

Leider kann die Sach- und Rechtslage anhand Ihrer Beschreibung noch nicht abschließend beurteilt werden.

Wenn ich das richtig verstehe, haben Sie die 400 Euro vermutlich über eine ganze Zeit lang nicht angegeben? Welche Jahre waren das genau? Wie viel Geld hatten Sie insgesamt bislang nicht angegeben? Das muss man nochmal Jahr für Jahr genau nachrechnen. Auch die Rückforderung geht nur innerhalb gewisser Fristen, das hängt aber vom Bescheid ab. Das geht aber nur, wenn Sie mir ganz präzise Zahlen liefern.
Wenn Sie möchten, reichen Sie bitte den Bescheid sowie Ihren Fall ergänzende Unterlagen (z.B. die ursprünglichen Steuerbescheide, Berechnungen des Einkommens etc.) zur Nachbewertung zur Weiterleitung an mich noch nach, eventuell als eingescannte Anlagen zu einer Email. Bitte immer im Betreff das Bearbeitungszeichen oben angeben, und Emails cc an meine Emailadresse, dann geht die Bearbeitung schneller.
Da aber die Forderung des Finanzamts unabhängig von Ihrem Einspruch eingetrieben wird, sollten Sie weiterhin Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Wenn die Finanzbehörde selbst Bedenken an dem Bescheid hat, kann sie dies tun. Das geschieht allerdings recht selten.
Weiterhin können Sie einen Stundungsantrag stellen und um eine Ratenzahlungsvereinbarung bitten. Hier gibt es viel Papierkram zu erledigen. Eventuell empfiehlt es sich auch, mit Raten unabhängig von der Bewilligung durch das Finanzamt einfach anzufangen. Wenn absehbar ist, dass die Steuerschuld binnen eines halben Jahres sowieso getilgt wird, machen die Finanzbehörden dann eventuell auch nichts. Wichtiger ist es dabei, etwas zu tun, also tatsächlich die Steuerschuld abzuzahlen. Reine Worte helfen da meistens nichts.
Schließlich sollten Sie auch an einem Plan B arbeiten. Gesichert werden muss unbedingt Ihr Existenzminimum, also das, was zum Leben notwendig ist. Dies hat immer Vorrang vor den Interessen Ihrer Gläubiger einschließlich des Finanzamts.
Ihre Pension unterliegt den normalen Pfändungsschutzvorschriften, geregelt in §§ 850 ff. ZPO *1). Aus § 850c ZPO +2) ergibt sich, daß jedenfalls bis 930 Euro die Pension nicht gepfändet werden darf.
Beachten muss den Pfändungsschutz jeder Arbeitgeber, die Pensionskasse und auch Ihre Bank.
Am schnellsten und einfachsten können Sie die Auszahlung der monatlichen Pension sicherstellen, indem Sie das Konto umstellen lassen auf ein Pfändungsschutzkonto bzw. sogenanntes P-Konto.
Dazu müssen Sie bei Ihrer Hausbank einen Antrag stellen auf Umstellung des Kontos. Der Antrag sollte schriftlich sein und lassen Sie sich eine Empfangsbescheinigung geben.
Auf die Umstellung des Kontos gibt es einen Rechtsanspruch, auch wenn die Banken sich da manchmal etwas zieren. Die Banken verlangen häufig zusätzlich ein Formular genannt Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO *4) über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto. Dieses Formular können Sie sich bei Ihrer Gemeinde von der örtlichen Schuldnerberatung ausstellen lassen oder auch von einem Rechtsanwalt.
Dies sollte normaler Weise recht unbürokratisch funktionieren. Die Bank gibt dann die unpfändbaren Beträge automatisch nicht frei und überweist nur den überschießenden Rest.
Auch der PKW dürfte im Falle einer Pfändung eventuell nicht pfändbar sein, wenn er für einen Beruf benötigt wird und auch unter dem Aspekt, daß er an die Bank sicherungsübereignet zu sein scheint.

Schließlich schadet es nichts, in Kontakt mit den Vollstreckungsbehörden des Finanzamts zu bleiben. Solange die erkennen können, dass Ihre Schulden zeitnah getilgt werden, können die nach pflichtgemäßem Ermessen von Vollstreckungsmaßnahmen absehen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

§ 850 ZPO Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a) Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b) Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.
(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.
*2) 850c ZPO Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

930 Euro monatlich,
217,50 Euro wöchentlich oder
43,50 Euro täglich,
beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

2 060 Euro monatlich,
478,50 Euro wöchentlich oder
96,50 Euro täglich,
und zwar um

350 Euro monatlich,
81 Euro wöchentlich oder
17 Euro täglich,
für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je

195 Euro monatlich,
45 Euro wöchentlich oder
9 Euro täglich
für die zweite bis fünfte Person.

(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro monatlich (658 Euro wöchentlich, 131,58 Euro täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.

*3) § 850k ZPO Pfändungsschutzkonto

(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf. Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

(2) Die Pfändung des Guthabens gilt im Übrigen als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach Absatz 1 folgende Beträge nicht von der Pfändung erfasst sind:

1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a Satz 1, wenn
a) der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder
b) der Schuldner Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 36 Satz 1 oder 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;
2. einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;
3. das Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem es berücksichtigt wird, gepfändet wird.
Für die Beträge nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien Beträge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag, wenn das Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten Forderungen gepfändet wird.

(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Beschei nigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung.

(6) Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. Das Entgelt des Kreditinstituts für die Kontoführung kann auch mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet werden.

(7) In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

(8) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.

(9) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners unterbleibt. Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6.

*4) http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/uploads/media/AG-SBV_P-Konto_Bescheinigung.pdf




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