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Rückkaufwert fließt mit in Erbmasse ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 16.01.2014

Frage:

Mein Mann ist 2005 verstorben
Wir haben ein Berliner Testament
In den Verträgen:
Lebensversicherung (seit 01.11.1991)
Bausparer (seit 01.12.1998)
Unfallver. mit Rückgewähr (seit 01.05.1987) Tochter
bin ich als alleinige Begünstigte eingetragen.Laut den Versicherungen ist der Auszahlungsbetrag nicht Zweckgebunden.
Meine Tochter A( fordert per Gericht (seit 2009) ihr Pflichtanteil.
Frage:
1. Ist es zulässig das die Verträge (Auszahlungsbetrag oder
Rückkaufswert) in die Erbmasse mit einfließen.
2. Welche Variante ist für mich günstiger ein Vergleich ober ein Urteil
auch in Hinblick auf ein Führungszeugnis oder ähnlichem. Wie steht
es mit der Kostenverteilung des Rechtsstreits bei der einen oder
anderen Variante.
Vorlaüfiger Gegenstandswert-Gegenseite- 10.134,-- €
Errechneter Wert ( mein Anwalt ) ca. 2.000,-- €

Ps. Meine Tochter bekommt Prozesskostenhilfe.

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Antwort:

Die Eintragung als Bezugsberechtigter in Versicherungsverträgen ist rechtlich eine Schenkung. Die Auszahlung der Versicherung fällt somit nicht in den Nachlass. Dies gilt für alle Versicherungsarten, die die Möglichkeit vorsehen, Dritte als bezugsberechtigt einzusetzen. Hierbei ergibt sich auch dann kein Unterschied, wenn der Bezugsberechtigte – wie in Ihrem Fall – gleichzeitig Erbe wird.
Somit sind die Versicherungsleistungen, egal ob Leistung aufgrund Eintritt des Versicherungsfalls oder Rückkaufswert, bei der Pflichtteilsberechnung dem Nachlass nicht hinzuzurechnen.

Allerdings kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat.

Eine solche Schenkung stellt auch die Übertragung der Bezugsrechte aus den hier von Ihnen erwähnten Versicherungsverträgen dar.
Nach § 2325 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet würde (§ 2325 Absatz 1 BGB). Nach Absatz 3 wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall voll, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt.
Bei der Bezugsberechtigung stellt man allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Einräumung ab, vielmehr muss der Wert zum Ansatz kommen, der bei Eintritt des Erbfalls vorlag.

Faktisch erlangt hier der Pflichtteilsberechtigte über die Ergänzung also doch eine Einbeziehung der Versicherungsleistungen.

Lange Zeit bestanden allerdings Unklarheiten hinsichtlich der Bewertung eines solchen Bezugsrechts.

Während der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit schlicht die Summe der eingezahlten Beiträge für die Berechnung maßgebend erachtete, sahen andere Gerichte bei Entscheidungen zu Lebensversicherungen die nach dem Todesfall ausgezahlte Versicherungssumme als Grundlage für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs an.
Mit Urteil vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 hat der BGH hierzu grundlegend entschieden, dass Berechnungsgrundlage der vor dem Tod des Erblassers bestehende Rückkaufswert sein müsse.
Der BGH hält in diesem Urteil den realen objektiven Marktwert zu Lebzeiten des Schenkers für entscheidend. Er stellt auf den Rückkaufswert unmittelbar vor dem Tod des Erblassers ab.

Für das hier laufende Verfahren wären also zunächst bei den jeweiligen Versicherern die entsprechenden Werte abzufragen.
Entscheidend dürfte auch sein, ob Ihre Tochter im laufenden Rechtsstreit lediglich den Pflichtteil fordert (dann keine Einbeziehung) oder zusätzlich den Ergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend macht.

Nachteile im Falle eines Unterliegens in einem Zivilverfahren haben Sie im Hinblick auf Negativeinträge im Führungszeugnis, Schuldnerdateien oder ähnlichem auf keinen Fall zu befürchten.
Für den Fall, dass sich die Parteien vergleichen, was insbesondere bei nahen Verwandten häufig von den Gerichten angestrebt und gefördert wird, orientiert sich die Kostentragungspflicht am Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen. Wenn also Ihre Tochter im Vergleichswege von den offenbar beanspruchten rund 10.000 Euro zum Beispiel 4.000 Euro erhält, wäre eine Kostenpflicht von 60 Prozent die Regel, da sie in dieser Höhe mit ihrem Anspruch nicht durchdrang.

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wurde ihr sicherlich gewährt, da die Verfolgung der Ansprüche grundsätzlich ausreichende Erfolgsaussichten bot. Die Gewährung umfasst allerdings nur die eigenen Kosten, wogegen die gegnerischen Kosten im Falle einer Quote auch bei Prozesskostenhilfe von der bedürftigen Partei zu zahlen sind.



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