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Urlaubsanspruch für das Jahr 2014

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 15.01.2014

Frage:

Am 31.07.2014 beende ich meine Dienstzeit. Jetzt habe ich eine Frage zur Urlaubsregelung. Ich habe die Regelaltersgrenze erreicht, seit 2001 im Dienst und möchte meinen Jahresurlaub zum Ende der Dienstzeit nehmen. Wie viel Urlaubstage stehen mir für 2014 zu?

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Antwort:

Für den Fall des unter jährigen Ein- und Austritts des Arbeitnehmers enthält § 26 Absatz 2 Buchstabe b TVöD/TV-L) eine entsprechende Regelung. Danach steht dem Arbeitnehmer nach der tariflichen Regelung nicht der volle Jahresurlaub sondern lediglich ein Teilanspruch zu, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig beginnt oder endet. Danach beträgt der Teilurlaub 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Es muss sich dabei um volle Monate handeln; angefangene Monate bleiben außer Betracht (BAG v. 13.10.2009, 9 AZR 763/08).
Der Tarifvertrag sieht demnach die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs für alle Fälle des Eintritts und Ausscheidens vor. Diese tarifliche Regelung verstößt jedoch gegen die entsprechende gesetzliche Regelung in § 5 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz. Dieser sieht einen Teilurlaubsanspruch nur für den Arbeitnehmer vor, der in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endet das Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres, kann der gesetzliche Urlaub nach § 3 Bundesurlaubsgesetz daher länger sein, als der, welcher dem Arbeitnehmer nach dem TVöD zusteht. Demnach ist bei einem Ausscheiden in der zweiten Kalenderjahreshälfte, wie bei Ihnen, die tarifliche Kürzungsregelung nur für den übertariflichen Urlaubsanspruch zulässig, weil der gesetzliche Mindesturlaub des Bundesurlaubsgesetzes in Höhe von 24 Werktagen (= 20 Arbeitstage) gewahrt bleiben muss.

Konkret bedeutet dies:
Nach dem TVöD dürften Ihnen 30 Arbeitstage als Jahresurlaubsanspruch zustehen. Der Urlaubsanspruch bis zum 31.07.2014 würde nach der tariflichen Quotenregelung lediglich 17,5 Arbeitstage (30:12x7 =17,5), aufgerundet also 18 Arbeitstage betragen.
Da der gesetzliche Mindesturlaub vorliegend bei einer 5-Tage-Woche jedoch 24 Werktage (= 20 Arbeitstage) beträgt, besteht ein Urlaubsanspruch in Höhe von 20 Arbeitstagen, da die tarifliche Regelung ungünstiger ist.



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