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Streit um Markennamen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 12.01.2014

Frage:

Eine A&B GbR vermarktet bis 31.08.2013 unter einem beim DPMA eingetragenen Markenmamen "XY" ein gleichlautendes Systemkonzept.

Die von der A&B GbR aufgegebene Konzeptvermarktung wird sodann ab dem 01.09.2013 von der tatsächlichen Eigentümerin der Marke (Person-C) selbst weiterbetrieben, wozu sie ihren Markennamen nutzt und die gleichlautende Internetdomain "www.XY.de" übernimmt.

Unter der Behauptung einer unlauteren Inhaberdatenänderung erhebt der Gesellschafter-A im Namen seiner GbR bei der Netzagentur der DENIC nun Anspruch auf den Domainnamen www.XY.de.

Der Gesellschafter-A möchte zwar weder das Konzept vermarkten noch den Domainnamen nutzen, sondern erhofft sich bei Erfolg seiner Aktion einen finanziellen Vorteil, indem die Person-C ihm (bzw. seiner GbR) den Domainnamen dann abkaufen müsste.

Ist zu erwarten, dass die Person-A damit Erfolg haben wird, bzw. was soll die Person-C der DENIC am besten antworten wenn sie um Stellungnahme bittet.

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Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch ist, wenn man sich mit einer GBR wegen eines Markennames streiten muss.
In Ihren Fall stellt sich die Frage, auf wem die Marke beim DPMA läuft. Laut Ihren Sachverhalt ist C der wahre Markeneigentümer. Wenn nun C auch im DPMA als Markeninhaber gemeldet wird, dann kann er sich hinsichtlich des Domainnamen auch auf die Markeneintragung berufen. Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass die GBR wohl den Namen nicht mehr vermarktet. Sowohl markenrechtliche als auch namensrechtliche Ansprüche setzen voraus, dass ein wirtschaftliches Interesse besteht, dies müsste die GbR zunächst belegen. Bei Einstellung der Vermarktungstätigkeit ist dies eigentlich nicht mehr gegeben, da die GbR nicht mehr im Wettbewerb in diesen Bereich ist. Wenn nun die GbR über Ihren Geschäftsführer Sie zur Stellungnahme auffordert, so würde ich die GbR zunächst auffordern, darzulegen, welches Interesse sie noch an den Domainnamen hat, da eine wirtschaftliche Vermarktung hier augenscheinlich nicht vorliegt. Wenn Sie wollen, bin ich gern bereit, Ihnen beim Erstellen des Schreibens zu helfen, dazu müssten Sie mir aber das Aufforderugnsschreiben der GbR zukommen lassen.



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