Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Streit um Markennamen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 12.01.2014

Frage:

Eine A&B GbR vermarktet bis 31.08.2013 unter einem beim DPMA eingetragenen Markenmamen "XY" ein gleichlautendes Systemkonzept.

Die von der A&B GbR aufgegebene Konzeptvermarktung wird sodann ab dem 01.09.2013 von der tatsächlichen Eigentümerin der Marke (Person-C) selbst weiterbetrieben, wozu sie ihren Markennamen nutzt und die gleichlautende Internetdomain "www.XY.de" übernimmt.

Unter der Behauptung einer unlauteren Inhaberdatenänderung erhebt der Gesellschafter-A im Namen seiner GbR bei der Netzagentur der DENIC nun Anspruch auf den Domainnamen www.XY.de.

Der Gesellschafter-A möchte zwar weder das Konzept vermarkten noch den Domainnamen nutzen, sondern erhofft sich bei Erfolg seiner Aktion einen finanziellen Vorteil, indem die Person-C ihm (bzw. seiner GbR) den Domainnamen dann abkaufen müsste.

Ist zu erwarten, dass die Person-A damit Erfolg haben wird, bzw. was soll die Person-C der DENIC am besten antworten wenn sie um Stellungnahme bittet.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch ist, wenn man sich mit einer GBR wegen eines Markennames streiten muss.
In Ihren Fall stellt sich die Frage, auf wem die Marke beim DPMA läuft. Laut Ihren Sachverhalt ist C der wahre Markeneigentümer. Wenn nun C auch im DPMA als Markeninhaber gemeldet wird, dann kann er sich hinsichtlich des Domainnamen auch auf die Markeneintragung berufen. Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass die GBR wohl den Namen nicht mehr vermarktet. Sowohl markenrechtliche als auch namensrechtliche Ansprüche setzen voraus, dass ein wirtschaftliches Interesse besteht, dies müsste die GbR zunächst belegen. Bei Einstellung der Vermarktungstätigkeit ist dies eigentlich nicht mehr gegeben, da die GbR nicht mehr im Wettbewerb in diesen Bereich ist. Wenn nun die GbR über Ihren Geschäftsführer Sie zur Stellungnahme auffordert, so würde ich die GbR zunächst auffordern, darzulegen, welches Interesse sie noch an den Domainnamen hat, da eine wirtschaftliche Vermarktung hier augenscheinlich nicht vorliegt. Wenn Sie wollen, bin ich gern bereit, Ihnen beim Erstellen des Schreibens zu helfen, dazu müssten Sie mir aber das Aufforderugnsschreiben der GbR zukommen lassen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anbieterkennzeichnung

Waren mit dem Konterfei der englischen Königin in Deutschland vertreiben | Stand: 10.08.2015

FRAGE: Können auf einem in der Bundesrepublik vertriebenen Artikel, der im UK hergestellt wird, das Konterfei der Queen und /oder die britische Flagge aufgedruckt werden? ...

ANTWORT: Bildnisse, also auch das Konterfei der Queen, dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweife ...weiter lesen

Markenrecht: Namensschutz beantragen | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Situation 1:Ende 2013 habe ich für den Namen X Namensschutz beantragt. (Anlage)Ursprünglich hatte ich bereits 2007 eine Anmeldung beim DPMA vorgenommen, aber nicht weiterverfolgt. Ich hatte di...

ANTWORT: Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen:1. Sie haben Ende 2013 für den Namen „X" Namensschutz beantragt. Sie hatten ursprünglich bereit ...weiter lesen

Markennamen bei eigenen Produkten verwenden? | Stand: 09.07.2013

FRAGE: Wir stellen her und vertreiben unter dem Namen "XXXX" Schlüsselbretter, die aus Holzresten und gebrauchten Zündkerzen bestehen. Auf diesen Schlüsselbrettern sind Automodelle montiert, di...

ANTWORT: Die Verwendung eines geschützten Markennamens zur Beschreibung eines Produkts eines anderen Unternehmens kann bereits eine Markenrechtsverletzung sein. Die feste Montage der lizenzierten Automodell ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Anbieterkennzeichnung

Kann die Farbe Gelb als Marke geschützt werden?
| Stand: 22.09.2014

Wer würde es nicht für ein Märchen halten, dass es in Deutschland verboten sein könnte, eine Lieferung in gelber Farbe zu verpacken? Goethe stellte in seinem bahnbrechenden Buch „Zur Farbenlehre“ ...weiter lesen

Bilder auf Facebook - Risiken bei der Veröffentlichung
| Stand: 30.06.2014

In diesem Beitrag sollen kurz angeschnitten werden einige aktuelle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere von Fotografien. Täglich ...weiter lesen

Erfolgreiche Abmahnung trotz richtiger Urhebernennung
| Stand: 07.05.2014

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln sorgt für Rechtsunsicherheit unter Webseitenbetreibern, die sogenannte Stockfotos von Bilderdatenbanken verwenden: Denn laut des Richterspruchs müsse die erforderliche ...weiter lesen

Marke 'test' nicht mehr geschützt?
| Stand: 21.10.2013

Mit typisch deutscher Akribie mischen sich der deutsche Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung heutzutage zunehmend kontrollierend auch in die Alltagssprache ein. Konkret handelt es sich um einen Antrag ...weiter lesen

Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis - kein Automatismus
| Stand: 07.08.2013

Wer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis von seinem ehemaligen Arbeitgeber haben möchte, muss das diesem klar und unmissverständlich zu verstehen geben. Weigert sich dieser prinzipiell, dem nachzukommen, oder verzögert ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Wettbewerbsrecht | Anbieterkennung | Angaben | Copyright | Firmenbezeichnung | Firmenname | Haftungshinweis | Impressum | Impressumspflicht | Rechtliche Hinweise | Rechtshinweis | Wettbewerbsbeschränkung | Zugabeverordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen