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Widerspruch gegen Entscheidung der DRV einlegen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.01.2014

Frage:

Bin am 28.03.1949 geboren. Vom 01.09.1993 -20.08.1994 habe ich eine Fachschulausbildung zum Heilpädagogen gemacht, die keine Maßnahme des Arbeitsamtes war. In der Zeit hatte ich Unterhaltsgeld bezogen, das ich zurückgezahlt habe. Nun "kann die Zeit nicht als Anrechnungszeit vorgemerkt werden, weil die Zeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres liegt und Versicherungspflicht aufgrund des Sozialleistungsbezuges bestanden hat". In der Aufstellung des Versicherungskontos wird diese Zeit als"Pflichtbeitragszeit berufliche Ausbildung"aufgeführt. Bescheid der Rentenversicherung:"Der bisherige Bescheid über die Vormerkung der schulischen Ausbildung vom 01.09.1993-31.12.1993; 01.01.1994-20.08.1994 wird nach §44SGB zurückgenommen. Laut BSG-Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 79/09 R ist diese Zeit wegen Sozialleistungsbezuges zu berücksichtigen. Das Nebeneinander dieser Zeiten ist rentenmindernd. Widerspruch einlegen?

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Antwort:

Die Entscheidung der DRV ist in Ihrem Sinne. Da Sie durch die Entscheidung der DRV nicht in Ihren Rechten verletzt sind, ist ein Widerspruch unbegründet.

Das BSG hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung festgestellt, dass die Zeit der Fachschulausbildung nur einmal und zwar als Pflichtbeitragszeit zu berücksichtigen ist. Nach Ihrer Darstellung hat genau das die DRV in ihrem Bescheid nachvollzogen.

Der Bescheid über die Vormerkung dieser Zeit als „schulische Ausbildung“ ist zurückgenommen worden. Stattdessen wird im aktuellen Beitragskonto diese Zeit nunmehr nur noch als „Pflichtbeitragszeit berufliche Ausbildung“ geführt. Dieses ist auch zutreffend, da die Agentur für Arbeit während der Zahlung des Unterhaltsgeldes offensichtlich auch Beiträge an die DRV gezahlt hat.

Damit ist in Ihrem Rentenkonto der Zeitraum vom 1.9.93 bis zum 20.08.1994 nur noch einmal und zwar als Beitragszeit erfasst. Das ist insoweit korrekt und stellt die für Sie zutreffende Lösung dar.



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