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Zahlung per Girokonto angeblich nicht angekommen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 01.01.2014

Frage:

Wann ist eine Zahlung per Girokonto rechtsverbindlich. Zahlung an das Landratsamt
75,60 erfolgte. Das LRA behauptet Zahlung nicht erhalten zu haben, Kontoauszug mit Buchung vorhanden.

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Antwort:

Die endgültige Gutschrift auf dem Girokonto des Empfängers ist der Zeitpunkt der rechtlich verbindlichen Bewirkung der Leistung bzw. Zahlung. Die Leistung muss natürlich auch endgültig sein, also darf nicht später wieder storniert worden sein, was aber sowieso nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Der Zahlungsbetrag bei einer Überweisung muss nach dem Gesetz spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingehen, vgl. § 675s BGB *1).

Wenn eine Geldzahlung geschuldet ist, dann muss dies grundsätzlich als Barzahlung geleistet werden, nämlich durch dingliche Einigung und zugleich Übereignung des Gelds gem. § 929 BGB *2). Die rechtliche Wirkung der Zahlung bedeutet das Erlöschen der zugrunde liegenden Schuld bzw. Verbindlichkeit, vgl. § 362 BGB *3).

In manchen Situationen kann die Barzahlung sogar ausgeschlossen werden, was z.B. in Arbeitsverträgen vorkommt oder auch bei Zahlungen an die Finanzverwaltung, vgl. § 224 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) *4).

Das Landratsamt gehört zwar nicht zur Finanzverwaltung, aber auch hier hat sich der bargeldlose Zahlungsverkehr inzwischen derart etabliert, daß die Geldüberweisung des geschuldeten Betrags als der Normalfall angesehen werden kann.

Mit dem Auftrag an Ihre Bank hätten Sie dann alles Erforderliche getan zur Begleichung der Schuld. Wenn die Gutschrift auf dem richtigen Konto beim Empfänger eingegangen ist, wäre Ihre Schuld bei Gutschrift erloschen.

Wenn nun das Landratsamt allerdings die Gutschrift bestreitet, dann ist diese eine Frage der Beweislast. Sie müssten von Ihrer Seite aus darlegen, daß Sie den Überweisungsauftrag entsprechend erteilt haben und dass dieser Auftrag durch Ihre Bank auch so ausgeführt worden ist. Wenn die Konto-Nummer stimmt, und es keine Zahlendreher gab, dann müsste die Gutschrift der Überweisung unweigerlich in den Folgetagen auf dem Konto des LRA auftauchen.

Tipp: Überprüfen Sie nochmal die Eingaben auf Ihren Zahlungsbelegen. Verproben Sie besonders die Kontodaten auf Ihrem Überweisungsträger mit der von der Bank vorgenommenen Überweisung und mit der Rechnung/ der Zahlungsaufforderung durch das Landratsamt. Gerne passieren hier Zahlendreher.

Wenn das alles zweifelsohne stimmt, dann scheint der Fehler beim Landratsamt oder bei der Bank zu liegen. Da die Banken im Wesentlichen vollautomatisch die Überweisungen durchführen, dürfte der Fehler eher beim LRA liegen. Hier wäre eine Recherche zu veranlassen.

Tipp: Stellen Sie Ihre Daten vollständig zusammen, machen Sie Kopien von dem Überweisungsauftrag, von der Rechnung/ der Zahlungsaufforderung und von dem Bankauszug mit der Abbuchung des Betrags durch Ihre Bank. Anhand dieser Dokumente würde auch ein Richter von einer Beweislastumkehr ausgehen. Das bedeutet, Sie haben damit schon alles getan, was erforderlich ist, um die Zahlung nachzuweisen. Das Landratsamt müsste dann durch Vorlage der eigenen Unterlagen darlegen, dass der Betrag wirklich nicht eingegangen ist.

Senden Sie das als einen Vorgang an das LRA bzw. legen es dort vor und bitten Sie darum, zu veranlassen, dass die zuständigen Mitarbeiter beim LRA, die Bankbelege der betreffenden Tage noch einmal auf die Überweisung hin durchgehen.

Häufig ist die Ursache die fehlerhafte Zuordnung von Überweisungen, etwa wenn die Angaben nicht ausreichen, um die Zahlung zuzuordnen.

Meiner Einschätzung nach wird der Fehler sich bei sorgfältigem Überprüfen des Vorgangs geklärt werden können. Verschwinden kann die Überweisung schließlich nicht wirklich.

 


*1) § 675s BGB
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht; bis zum 1. Januar 2012 können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von bis zu drei Geschäftstagen vereinbaren. Für Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
(2) Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im Fall einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht wird.
*2) § 929 BGB
Einigung und Übergabe

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

*3) § 362 BGB
Erlöschen durch Leistung
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.
(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung.
*) Unter meiner Antwort befinden sich:
Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*4) § 224 AO Leistungsort, Tag der Zahlung
(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermächtigt worden ist und sich hierüber ausweisen kann.
(2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:
1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs,
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird,
3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag.
(3) Zahlungen der Finanzbehörden sind unbar zu leisten. Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung.
(4) Die zuständige Kasse kann für die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigt werden, für die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.



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