Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Geschäftliche Homepage - Angaben nach dem Telemediengesetz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 28.12.2013

Frage:

Ich möchte mich freiberuflich selbständig machen und dazu eine Homepage erstellen. Dazu muss ja soweit ich weiß lt. Telemediengesetz §5 auf der Homepage ein Impressum erscheinen. Dabei möchte ich nach Möglichkeit nicht meine Wohnadresse angeben. Ich möchte nämlich zunächst keine eigenen Büroräume anmieten (solange unklar ist, ob sich das Geschäftsmodell trägt).

Nun meine Fragen:
Ist es gem. Telemediengesetz möglich, eine Postadresse (mit Straße, Hausnummer und Postleitzahl, wobei die Postadresse nicht identisch mit meiner Wohnadresse ist) im Impressum der Homepage anzugeben, die bei einer Firma angemietet wurde?
Falls nein, gäbe es noch andere Möglichkeiten, die Angabe der Wohnadresse zu vermeiden?
Falls es keine andere Möglichkeit außer der Wohnadresse gibt: Könnte es Probleme mit dem Vermieter geben, da die Wohnung lt. Mietvertrag ausschließlich zu Wohnungszwecken verwendet werden darf?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-512
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Grundsätzlich ist es auch möglich den Anforderungen des §§ 5 TMG dadurch Genüge zu tun, dass im Impressum der gewerblich genutzten Raum Page eine solche Anschrift angegeben wird, die beispielsweise über einen Büroservice angemietet worden ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass es sich um eine so genannte ladungsfähige Anschrift handelt. Die Angabe eines Postfachs reicht insoweit also nicht aus, da hierhin keine offiziellen Zustellungen getätigt werden können. Es muss sich also um eine konkrete Adresse mit Straße Hausnummer et cetera handeln.

Ferner ist selbst verständlich sicherzustellen, dass sie unter dieser Adresse auch Post empfangen können. Dies stellen die gängigen Büroservice normalerweise sicher. Sie sollten jedoch ihre vertragliche Konstellation dahingehend überprüfen. Weiterhin sollte die dortige Anschrift mit der Gewerbeanmeldung identisch sein. Letzteres ist jedoch nur eine Empfehlung und nicht zwingend erforderlich.

Sie sollten ferner beachten, dass sie an der angemieteten Adresse auch nach außen hin in Erscheinung treten. Dies muss nicht durch ein großes Schild in sein. Gleichwohl sollte nach außen sichtbar sein, dass Ihr Unternehmen dort zu erreichen ist.

Grundgedanke des Impressumszwangs ist es, den am geschäftlichen Verkehr teilnehmenden Homepagebetreiber eindeutig identifizierbar und erreichbar zu machen. Wenn also die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, also entsprechende Erreichbarkeit über die angemietete Adresse gegeben ist, stellt dies insoweit kein Problem dar.

Einer freiberuflichen Nutzung der Wohnung stehen jedoch ebenfalls nur geringe Hemmnisse entgegen. Der BGH hat unlängst festgestellt, dass eine solche Nutzung der Mietwohnung jedenfalls dann völlig genehmigungsfrei durch den Vermieter ist, wenn die entsprechende Tätigkeit nicht nach außen zu Tage tritt. Wenn Sie also lediglich ein Zimmer als Home Office nutzen, keinen größeren Kundenverkehr erwarten und auch in sonstiger Weise nach außen nicht größer in Erscheinung getreten, so ist die Genehmigung des Vermieters entbehrlich.

Selbst bei einem gewissen Auftreten nach außen, dies bedeutet auch bei gelegentlichem Kundenverkehr, ist die Vermieterseite Genehmigung unproblematisch. Hier wird durch die Rechtsprechung ein entsprechender Anspruch des Mieters auf Zustimmung vermutet. Lediglich wenn Mitbewohner oder das Gebäude durch erheblichen Kundenverkehr, Geräuschentwicklungen oder Ähnliches erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, kann der Vermieter eine entsprechende Tätigkeit untersagen.

Anhand der vorangegangenen Informationen müssten Sie nunmehr prüfen, inwieweit ihr Gewerbevorhaben mit diesen Voraussetzungen kompatibel ist. Eine entsprechende Richtschnur hat der BGH mit Urteil vom 14.7.2009, Az. VII ZR 165/08 gegeben.

Welche dieser beiden Varianten in Ihrem Falle vorzugswürdig erscheint, kann in Ermangelung genauerer Kenntnisse über das geplante freiberuflichen Vorhaben nicht beurteilt werden. Gleichwohl sollten die vorgenannten Informationen Ihnen den Weg ebnen, eine entsprechende Entscheidung und Einstufung selbst zu treffen. Beide Wege erscheinen von hier aus zunächst gangbar.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gewerbeanmeldung

Selbstständigkeit trotz Hartz 4 | Stand: 29.10.2014

FRAGE: Kann jemand, der Hart4 bezieht und sich selbstständig machen will trotzdem weiter Hartz 4 beziehen und die Umsätze dann mit Hartz 4 verrechnen lassen ?...Nachtrag:Zum besseren Verständni...

ANTWORT: natürlich haben auch Selbständige Ansprüche auf das ALG II und natürlich darf sich auch jeder, der ALG II bezieht jederzeit selbständig machen. Auf die Anspruchsberechtigung nac ...weiter lesen

Finanzamt muss Steuergeheimnis beachten | Stand: 04.09.2012

FRAGE: Mein zuständiges Finanzamt hat mich angeschrieben bezüglich der Aufnahme einer Unternehmerischen Tätigkeit. Konkret geht es um einen Umsatz von 12.800 EUR aus dem Jahre 2011 die ich hauptsächlic...

ANTWORT: Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen, gehe ich in den von Ihnen geschilderten Fall davon aus, dass eine Mitteilung durch das Finanzamt an Ihren Arbeitgeber nicht notwendig ist und auch nicht erfolge ...weiter lesen

Gewerbeanmeldung eines Hartz IV Empfängers | Stand: 09.01.2011

FRAGE: Ich bin wegen gesundheitlichen Gründen in das Hartz IV gefallen.Meine Frage:Kann ich als ALG II Empfänger ein Gewerbe anmelden, als kleines neben Gewerbe, kein Hauptgewerbe.Wenn ja, wie erfolg...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich können Sie auch als Hartz IV Empfänger ein Gewerbe anmelden. Hinsichtlich des Zuverdienstes gibt es Freibeträge. Zunächst einen Grundfreibetra ...weiter lesen

Betreiben eines Unternehmens mit einer Postfachadresse | Stand: 28.09.2010

FRAGE: Wir stehen in der Vorplanungsphase zur Existenzgründung. Bei uns taucht die Frage auf, ob es gesetzlich zulässig ist, den Gewerbetrieb nur unter Angabe einer Postfachadresse laufen zu lassen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass es nicht möglich ist, das Unternehmen lediglich mit einer Postfachadresse zu betreiben. Hiergegen sprechen diverse Faktoren.Zunächs ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Gewerbeanmeldung

Gerwerbeanmeldung als Dienstleister nach dem Studium
| Stand: 03.04.2012

Wer muss sein Gewerbe anmelden?Jeder, der eine gewerbliche Tätigkeit aufnimmt. Auch, wenn es sichdabei um einen bereits existierenden Betrieb handelt. In Deutschland sind alle Existenzgründer grundsätzlich ...weiter lesen

Gründungszuschuss auch später möglich
Nürnberg (D-AH) - Soll aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Förderleistung bewilligt werden, ist dafür nicht der absolut nahtlose Übergang aus der anerkannten Beschäftigungslosigkeit notwendig. Für die Rechtmäßigkeit der ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-512
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-512
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Handelsrecht | Handelsrecht | Öffentliches Recht | Steuerrecht | Betriebsführungsvertrag | Gewerbeaufsicht | Gewerbeaufsichtsamt | Gewerbeerlaubnis | gewerbliche Nutzung | Handwerksrecht | Schwengelrecht | Vergabeverordnung | Fischereirecht | Gewerbeuntersagung | Paragraph 34a | Bauschutzverordnung | Handwerksordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-512
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen