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Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 19.12.2013

Frage:

Als Vermieter einer Wohnung an eine WG hatte ich einen Stromliefervertrag mit Vattenfall geschlossen. Zum 1.1.2011 habe ich den Stromlieferanten gewechselt, dieser konnte den Übergang aber nicht rechtzeitig abwickeln, sodass Vattenfall im Rahmen der Ersatzversorgung noch für Januar 2011 Strom lieferte. Der alte Vertrag wurde von Vattenfall abgerechnet und im Februar 2011 per Lastschrift eingezogen.
Im Oktober 2013 bekam ich völlig überraschend 2 Schreiben eines Inkasso-Dienstes, der die umgehende Zahlung von 2 Forderungen von Vattenfall verlangte. Auf meinen Widerspruch sowohl an den Inkassodienst als auch an Vattenfall hat Vattenfall die Beauftragung des Inkassodienstes zurückgezogen, aber eine der beiden Zahlungen gefordert (ohne Inkassogebühr, aber mit Mahngebühr).
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Die Stellungnahme von Vattenfall erhielt ich ausschließlich per Mail. Handelt es sich hierbei um eine rechtswirksame Zustellung oder kann ich die Mail ignorieren?
2. Durch diese Mail mit 2 Anhängen aus dem Vattenfall-Archiv (Mitteilung des Lieferbeginns der Ersatzstromversorgung und die zugehörige Schlussrechnung) habe ich zum ersten Mal erfahren, dass Vattenfall einen neuen Vertrag angelegt hat, in dem aber meine Adresse nicht aufgeführt war, nur die Lieferadresse, obwohl Vattenfall meine Adresse aus dem bisherigen Vertragsverhältnis bekannt war. Dadurch habe ich diese Schreiben auch nie erhalten. Ist die Rechnung mit der falschen Anschrift rechtswirksam? Kann ich eine Rechnung mit korrekter Adresse verlangen?
Anm.: Der Inkassodienst hat die Forderungen an meine korrekte Anschrift geschickt, was unterstreicht, dass Vattenfall die korrekten Adressen bekannt waren!
3. Vattenfall fordert die Zahlung von Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag. Muss ich das akzeptieren?
4. Bei den Forderungen von Vattenfall handelt es sich um Beträge, die in die Nebenkosten-Abrechnung 2011 einfließen. Da ich die Nebenkostenabrechnung innerhalb 1 Jahres machen muss, ist das schon längst abgeschlossen. Bleiben diese Vattenfall-Forderungen damit bei mir oder kann ich in diesem Fall die Nebenkostenabrechnungen nachträglich noch ändern? Muss ich dafür die gesamte NK-Abrechnung neu erstellen oder reicht es, die Differenz, also die neu hinzugekommenen Kosten, aufzuteilen? Müssen dafür Fristen eingehalten werden?
5. Die Frist für Verjährung der Vattenfall-Forderungen (3 Jahre) ist noch nicht abgelaufen. Allerdings habe ich mit einer solchen Forderung nicht gerechnet, da die letzten Rechnungen, die ich von Vattenfall erhielt, als "Schlussrechnungen" bezeichnet wurden. Dabei habe ich nicht wahrgenommen, dass die Ersatzstromlieferungen noch nicht enthalten waren. Kann ich mich 2 Jahre und 10 Monate nach Leistungserbringung auf Verwirkung berufen?
Anmerkung: Von Vattenfall wird derzeit nur 1 Vertrag in Rechnung gestellt, obwohl über das Inkassobüro noch ein weiterer Vertrag eingefordert wurde, über den ich bis heute noch keine Informationen habe. Darüber hinaus müsste noch ein dritter Vertrag existieren. Von diesen beiden Verträgen liegen mir aber immer noch keine Unterlagen vor, weder Verträge noch Rechnungen. Diese Verträge kann ich damit nicht in einer nachträglich korrigierten NK-Abrechnung berücksichtigen.

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Antwort:

1. Die Stellungnahme von Vattenfall erhielt ich ausschließlich per Mail. Handelt es sich hierbei um eine rechtswirksame Zustellung oder kann ich die Mail ignorieren?
Antwort Rechtsanwalt:

Für den außergerichtlichen Schriftverkehr gibt es im Wesentlichen keine zwingende Form. Eine formelle Zustellung von Schriftstücken bei normalem Schriftwechsel ist an sich nicht erforderlich. Im Falle eines Prozesses wird dies meistens über die Beweislast geregelt, wonach jede Partei Behauptungen nachweisen muss, sofern diese bestritten werden. Wenn die Gegenseite nichts bestreitet, darf der Richter den jeweiligen Vortrag als von der Gegenseite akzeptiert bewerten. Die Richter akzeptieren normaler Weise die Vorlage von Kopien der Emails als Beweismittel. Gegebenenfalls müsste der Zugang einer Willenserklärung (z.B. die Erklärung einer Anfechtung nach § 119 BGB) nur dann bewiesen werden, wenn der Zugang bestritten wird, oder beispielsweise die Urheberschaft der Emails.

2. Durch diese Mail mit 2 Anhängen aus dem Vattenfall-Archiv (Mitteilung des Lieferbeginns der Ersatzstromversorgung und die zugehörige Schlussrechnung) habe ich zum ersten Mal erfahren, dass Vattenfall einen neuen Vertrag angelegt hat, in dem aber meine Adresse nicht aufgeführt war, nur die Lieferadresse, obwohl Vattenfall meine Adresse aus dem bisherigen Vertragsverhältnis bekannt war. Dadurch habe ich diese Schreiben auch nie erhalten. Ist die Rechnung mit der falschen Anschrift rechtswirksam?
Antwort Rechtsanwalt: Sie können in diesem Fall wohl wirksam den Zugang der Rechnungen bestreiten, zumindest zum damaligen Zeitpunkt. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Auch eine Rechnung dürfte solch eine empfangsbedürftige Willenserklärung sein. Für den Zugang ist es nötig, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann.
Eine Rechnung muss natürlich im Prinzip an die richtige Adresse (Wohnanschrift) des Vertragspartners geschickt werden. Sie kann aber auch auf andere Weise zugehen, siehe die Definition oben des Zugangs. Beachten Sie dabei aber auch das Kleingedruckte in dem jeweiligen Vertrag. Hier gibt es einige Schlupfwinkel. Der tatsächliche Zugang, also wenn Sie tatsächlich von der Rechnung Kenntnis hatten, auch per Email, und sich das nachweisen lässt, nützt Ihnen das aber in der Regel nichts. Dann würden Sie auch durch eine Rechnung an eine falsche Anschrift in Verzug gesetzt.

Frage: Kann ich eine Rechnung mit korrekter Adresse verlangen? Der Inkassodienst hat die Forderungen an meine korrekte Anschrift geschickt, was unterstreicht, dass Vattenfall die korrekten Adressen bekannt waren!

Antwort Rechtsanwalt: Sie können natürlich verlangen, daß Rechnungen an die korrekte Adresse geschickt werden. Gegebenenfalls wäre, wenn der Zugang wirksam von Ihnen bestritten werden kann, das auch im Rahmen einer möglichen positiven Vertragsverletzung (PVV) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber Vattenfall einzuwenden.
Frage 3. Vattenfall fordert die Zahlung von Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag. Muss ich das akzeptieren?

Antwort Rechtsanwalt:

Sie schulden auch Mahngebühren (und Verzugszinsen), sofern Sie sich im Zeitpunkt der Mahnung wirklich in Verzug befanden. Das richtet sich nach §§ 280, 286 BGB in Verbindung mit § 249 BGB. Häufig wenden die Gerichte, sofern sie Inkassokosten überhaupt für erstattungsfähig halten, aber eine Obergrenze für derartige Verzugskosten danach an, was ein Anwalt nach dem RVG hätte abrechnen dürfen.

Vattenfall müsste dafür den Zugang der Rechnung bei Ihnen behaupten und bei Bestreiten auch beweisen. Wenn Sie jedoch umgezogen sind, hätten Sie aber die Verpflichtung gehabt, die Adressänderung Ihrem Vertragspartner nachweislich mitzuteilen.

Frage 4. Bei den Forderungen von Vattenfall handelt es sich um Beträge, die in die Nebenkosten-Abrechnung 2011 einfließen. Da ich die Nebenkostenabrechnung innerhalb 1 Jahres machen muss, ist das schon längst abgeschlossen. Bleiben diese Vattenfall-Forderungen damit bei mir oder kann ich in diesem Fall die Nebenkostenabrechnungen nachträglich noch ändern?

Antwort Rechtsanwalt:

Die Antwort zu dieser Frage ergibt sich aus § 566 Abs. 3 BGB *2). Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Im Normalfall können Sie danach später keine Änderungen an der Abrechnung mehr gegenüber den Mietern vornehmen, es sei denn, daß die spätere Änderung der Abrechnung von Ihnen unverschuldet war. Die komplette Nichtberücksichtigung von Rechnungen oder Teilen davon dürfte von Ihnen als verschuldet zu bewerten sein, denn das war ja im Abrechnungszeitpunkt bereits erkennbar. Dann hätten Sie direkt bei Vattenfall zurück fragen müssen.

Frage: Muss ich dafür die gesamte NK-Abrechnung neu erstellen oder reicht es, die Differenz, also die neu hinzugekommenen Kosten, aufzuteilen? Müssen dafür Fristen eingehalten werden?

Antwort Rechtsanwalt:

Es gibt keine bestimmte Form der Änderung von Nebenabrechnungen. Wichtig ist lediglich, daß die Änderungen klar und unmissverständlich erkennbar sind. Und sie müssen, wie gesagt, unverschuldet sein, was überzeugend zu begründen wäre.

Frage 5. Die Frist für Verjährung der Vattenfall-Forderungen (3 Jahre) ist noch nicht abgelaufen. Allerdings habe ich mit einer solchen Forderung nicht gerechnet, da die letzten Rechnungen, die ich von Vattenfall erhielt, als "Schlussrechnungen" bezeichnet wurden. Dabei habe ich nicht wahrgenommen, dass die Ersatzstromlieferungen noch nicht enthalten waren. Kann ich mich 2 Jahre und 10 Monate nach Leistungserbringung auf Verwirkung berufen? Anmerkung: Von Vattenfall wird derzeit nur 1 Vertrag in Rechnung gestellt, obwohl über das Inkassobüro noch ein weiterer Vertrag eingefordert wurde, über den ich bis heute noch keine Informationen habe. Darüber hinaus müsste noch ein dritter Vertrag existieren. Von diesen beiden Verträgen liegen mir aber immer noch keine Unterlagen vor, weder Verträge noch Rechnungen. Diese Verträge kann ich damit nicht in einer nachträglich korrigierten NK-Abrechnung berücksichtigen.

Antwort Rechtsanwalt:

Ich halte Ihre Beurteilung für prinzipiell richtig. Beachten Sie dabei, daß die Verjährung auch durch schwebende Verhandlungen unterbrochen werden kann, vgl. § 203 BGB. Wenn und solange Sie also überhaupt verhandeln, erlauben Sie Vattenfall, die Forderungen über die gesetzliche Regelverjährung noch länger geltend zu machen. Ihre Mieter würden aber eine so verspätete Korrektur nach Verstreichen der Jahresfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB *1) um mehrere Jahre normaler Weise nicht mehr akzeptieren (müssen). Die Hauptfrage wird dann nur noch sein, ob Sie sich im Verhältnis zu Vattenfall insoweit mindestens ein Mitverschulden an der verspäteten Abrechnung zurechnen lassen müssen.
Zumindest aus Verträgen, von denen Sie überhaupt nichts wissen, können im Prinzip Ihnen gegenüber auch keine durchsetzbaren Forderungen geltend gemacht werden. Wenn aber erkennbar eine Abrechnung gefehlt hatte, nach einem Vertrag, den Sie selbst unterzeichnet hatten, dann wäre allerdings von Ihnen zu erwarten gewesen, daß Sie im Rahmen der Nebenkostenabrechnung sich nach der fehlenden Abrechnung erkundigt hätten.
Tipp: Verweisen Sie im Vattenfall insoweit an die Mieter als Letztverbraucher. Sie haben als Vermieter mit dem Stromverbrauch der Mieter eigentlich nicht notwendiger Weise etwas zu tun. Soweit Sie keine Pflichten ausdrücklich per Vertrag übernehmen, haften Sie gegenüber den Stromlieferanten auch nicht für etwaige Schulden aus dem Stromverbrauch.
Was die Verwirkung anbelangt, so wird neben dem verstreichen lassen von Zeit auch ein Vertrauenstatbestand verlangt, der vorliegend fraglich ist.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin war eine Klage (des Vermieters gegen den Mieter) wegen Verwirkung abzuweisen, da aufgrund der langen Zeitspanne und wegen des Schweigens des Vermieters der Mieter davon ausgehen durfte, dass der Vermieter an der Nachforderung kein Interesse mehr habe (LG Berlin, Urteil vom 16.10.2001, Az. 64 S 158/01). Im Zweifel sollten Sie danach mit ähnlicher Begründung die Einrede der Verwirkung gegenüber dem Stromlieferant erheben. Angesichts der bereits erstellten Schlussrechnung dürfte die Nachforderung treuewidrig sein und damit mussten Sie in der Tat nach so langer Zeit nicht mehr rechnen.

Gegenüber Vattenfall hätten Sie zusätzlich aus § 40 Energiewirtschaftsgesetz *3) erhebliche Einwendungen.

Nach Abs. 3 sind Lieferanten verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Nach Abs. 4 müssen Lieferanten sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält. BeideN Pflichten ist Vattenfall wohl offensichtlich nicht nachgekommen.

Beide Einwendungen wären den Forderungen von Vattenfall hier entgegen zu halten.

Tipp: Sie machen sich mit der Übernahme der Abrechnungslast für die Stromkosten unnötig das Leben schwer. Lassen Sie Ihre Mieter in Zukunft den Stromliefervertrag einfach selbst abschließen.

Denkbar wäre eine Beschwerde gegen Vattenfall, und sofern das erfolglos bleibt, noch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 111a EnWiG, das aber eigentlich für Letztverbraucher vorbehalten ist. Ob Sie als Vermieter dafür auch qualifizieren, konnte ich der Frist wegen nicht mehr klären, das sollten Sie vorab noch mit der Behörde selbst klären.*5)


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 166 ZPO
Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.

(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.


*2) § 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

*3) § 40 Energiewirtschaftsgesetz Strom- und Gasrechnungen, Tarife
http://dejure.org/gesetze/EnWG/40.html
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. Die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.

(2) Lieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher

1. ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
2. die Vertragsdauer, die geltenden Preise, den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist,
3. die für die Belieferung maßgebliche Zählpunktbezeichnung und die Codenummer des Netzbetreibers,
4. den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und bei Haushaltskunden Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums,
5. den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums,
6. bei Haushaltskunden unter Verwendung von Grafiken darzustellen, wie sich der eigene Jahresverbrauch zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen verhält,
7. die Belastungen aus der Konzessionsabgabe und aus den Netzentgelten für Letztverbraucher und gegebenenfalls darin enthaltene Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung beim jeweiligen Letztverbraucher sowie
8. Informationen über die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas
gesondert auszuweisen. Wenn der Lieferant den Letztverbraucher im Vorjahreszeitraum nicht beliefert hat, ist der vormalige Lieferant verpflichtet, den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums dem neuen Lieferanten mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.

(3) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Lieferanten sind verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anzubieten. Letztverbraucher, deren Verbrauchswerte über ein Messsystem im Sinne von § 21d Absatz 1 ausgelesen werden, ist eine monatliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei bereitzustellen.

(4) Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.

(5) Lieferanten haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt. Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife. Lieferanten haben daneben stets mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt.

(6) Lieferanten haben für Letztverbraucher die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.

(7) Die Bundesnetzagentur kann für Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher Entscheidungen über den Mindestinhalt nach den Absätzen 1 bis 5 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 6 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Lieferanten treffen.

*4) § 203 BGB
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

*5)
http://www.energieverbraucher.de/de/Schlichtungsstelle__2584/



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