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Plagiatverkauf bei Ebay


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 11.12.2013

Frage:

Ich habe aus einer chinesischen Produktion vier Multiplexer incl. Software zum Auslesen von Fahrzeugspeichern gekauft (der gesamt Preis incl. Versand ~ 290,- €), die Geräte sind aller Wahrscheinlichkeit nach ein Nachbau / Plagiat einer schwedischen Firma.
Die Geräte wurden rein privat Importiert und am FRA-Port ordnungsgemäß Eingeführt und auch entsprechend Verzollt (~ 68,- €).
Die o.g. Geräte wurden von mir ausgepackt und aus reiner Neugier zerlegt und damit herum gespielt - einfach als reiner Hobbyist (Gebrauchsspuren sind gut sichtbar).

Nun besteht die Frage:
Darf ich die Multiplexer z.B. bei eBay wieder an rein Privat verkaufen?
Wenn ja, was ist zu beachten um keinerlei Rechtsverletzungen zu begehen?
(Hinweis: Es werden x derartige Geräte bei eBay angeboten!)

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Antwort:

Darf ich die Multiplexer z.B. bei eBay wieder an rein Privat verkaufen?

Antwort Rechtsanwalt: Die Antwort ist ganz klar nein. Diese Geräte werden im Internet unter dem Stichwort Chinakracher beschrieben. Das Software-Update ist nicht möglich und beim näheren Hinsehen erfüllen die Geräte nicht die jeweiligen objektiven Mindeststandards. Sie dürften Glück gehabt haben, dass die Plagiate dem Zoll nicht aufgefallen sind, sonst wären die Geräte routinemäßig bereits am Zoll beschlagnahmt und vernichtet worden, wobei Zoll / Steuern und eine Strafe dennoch anfallen.

Nach § 106 Urhebergesetz (UrhG) *1) wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Strafbar ist nach Absatz 2 auch der Versuch, also bereits mit dem Einstellen bei Ebay riskieren Sie eine strafrechtliche Verfolgung. § 108a UrhG *2) erwartet die Strafandrohung bei Gewerblichkeit sogar auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Gewerblichkeit wäre im Wiederholungsfall anzunehmen, und bei vier Multiplexern, bei mehreren Verkäufen, könnte das durchaus schon der Fall sein.
Insgesamt können Sie daraus erkennen, daß der nicht vorsätzliche Privatankauf und der Besitz der Plagiate als solches zwar nicht unter Strafe stehen. Wohl aber strafbedroht sind die Verbreitung und auch die öffentliche Wiedergabe des Plagiats.

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen müssen Sie auch damit rechnen, daß der Inhaber der durch die Plagiate verletzten Urheberrechte Ihnen gegenüber zivilrechtliche Auskunfts- Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche anmelden wird.

Wenn ja, was ist zu beachten um keinerlei Rechtsverletzungen zu begehen? (Hinweis: Es werden x derartige Geräte bei eBay angeboten!)

Antwort Rechtsanwalt:

Theoretisch könnten Sie versuchen, eine Zustimmung des Rechteinhabers zu erreichen. Praktisch dürfte ich es für unwahrscheinlich halten, dass diese erteilt wird. Häufig verhält es sich auch so, daß derartige Verkäufe von Plagiaten seitens des Herstellers im kleinen Umfang erst einmal hingenommen werden, was nichtbedeutet, gebilligt. Dann wird irgendwann einmal eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung der Rechte beauftragt und es gibt eine großangelegte Abmahnaktion.

Die Tatsache, daß andere im Internet ähnliche Plagiate vertreiben, ändert daran nichts. Es gibt den rechtlichen Grundsatz, dass es im Unrecht kein Recht auf Gleichbehandlung gibt.
Insgesamt bleibt Ihnen nichts weiter übrig, als die Geräte weiterhin nur privat zu verwenden. Da die Strafbarkeit in § 106 UrhG schon an die reine Verbreitung von Plagiaten anknüpft, können Sie die Geräte noch nicht einmal verschenken, ohne ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass Sie selbst natürlich wegen des Plagiats gegenüber dem Verkäufer, der Ihnen die Plagiate angedreht hatte, entsprechende zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz haben. Der Verkauf Ihnen gegenüber war natürlich auch strafrechtlich relevant, so dass Sie auch an eine Strafanzeige gegen den oder die Verkäufer denken könnten.

Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Urheberrechtsverletzung als Antragsdelikt ausgestaltet ist. Die Urheberrechtsverletzung kann normaler Weise nur auf Antrag des Verletzten verfolgt werden, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Bei gewerblichen Tätern dürfte solch ein öffentliches Interesse im Zweifel bestehen, vgl. dazu die Richtlinien in Urheberstrafsachen in RiStBV Nr. 261. Das Vertreiben von Plagiaten ist kein Kavaliersdelikt.

Beim Strafantrag gibt es wieder sehr kurze Ausschlussfristen zu beachten (3 Monate nach Kenntnis). Zu den Einzelheiten vgl. §§ 106 ff. UrhG.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 106 UrhG Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

*2) § 108a UrhG Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung

(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.



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