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Vollstreckung nach Wohlverhaltensphase?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.11.2013

Frage:

Wir haben einen vollstreckbaren Titel aus dem Jahr 2000 gegen einen ehemaligen Mieter. Wir haben daraus im Jahr 2009 die Vollstreckung betrieben.

Vom GV wurde seinerzeit mitgeteilt, dass die Vollstreckung eingestellt wurde, da im November 2005 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und er während der Wohlverhaltensphase nicht vollstrecken könne.

Vom Insolvenzverfahren hatten wir keine Kenntnis; unsere Forderung war vom Schuldner offensichtlich nicht aufgeführt worden, es gab keinerlei aussergerichtlichen Einigungsversuch mit, weder durch den Schuldner selber noch durch einen Schuldnerberater.

Konkrete Frage:

Wird unsere Forderung auch von der beantragten Restschuldbefreiung erfasst, obwohl sie im Privatinsolvenzverfahren vom Schuldner verschwiegen wurde oder können wir daraus nach Ablauf der Wohlverhaltensphase erneut die Vollstreckung betreiben ?

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Antwort:

Leider habe ich keine erfreulichen Nachrichten für Sie, denn Ihre Mietforderung ist mit Beendigung des Insolvenzverfahrens untergegangen, wie sich aus § 301 Abs. 1 InsO ergibt:

„(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.“

Auf die Frage, ob ihre Forderung angemeldet war oder nicht kommt es insoweit nicht an. Für den Gläubiger tritt insofern kein Nachteil ein als die Eröffnung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekannt gemacht wird (z.B. im Internet). Damit erhält jeder Gläubiger die Möglichkeit seine Forderung anzumelden. Bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist dieses auch grundsätzlich möglich, da vor Abschluss des Verfahrens nachgemeldete Forderungen noch berücksichtigt werden können. Etwas anderes gilt nur für Schulden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

In Ihrem Fall wäre es also geboten gewesen nach Mitteilung des GV vom laufenden Insolvenzverfahren umgehend die Forderung beim Insolvenzverwalter nach zu melden. Dazu muss der Gläubiger aber schon selbst aktiv werden und darf nicht warten, ob er gefragt wird.

Jede andere Lösung würde dem Sinn des Insolvenzverfahrens widersprechen, da es ansonsten von Zufälligkeiten abhängt, welche Forderung erfasst wird. Zudem würde das gesamte Restschuldbefreiungsverfahren sinnlos, wenn der Schuldner nach dessen Ende wieder mit (alten) Schulden belastet ist.



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