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Arbeitgeber hat 4 Jahre keine Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.11.2013

Frage:

Mein Arbeitgeber hat mich nicht bei der Krankenversicherung angemeldet und hat 4 Jahre keine Beiträge bezahlt!

Er hätte Beiträge in der Höhe von 7.500,- € zahlen müssen.
Ich war dadurch 4 Jahre komplett ohne Krankenkasse.

Mit welchen Gesamt-Kosten muss mein Arbeitgeber rechnen im Fall einer Anklage und der Verurteilung vor dem Amtsgericht?

Ich ersuche um konkrete Zahlen von... bis...

Gesamt-Kosten und wesentliche Detail-Kosten
für Gericht, Rechtsanwalt, Strafzahlungen, etc. eine und mehrere Instanzen;
gibt es für mich eine Vergütung - ich habe 4.000,- € für Arztkosten und Medikamente in diesen 4 Jahren privat bezahlt?
Jeweils grobe Festlegung der Kosten

Wie lange dauert so ein Prozess in der Regel?
Wie lange kann er bei Durchlauf mehrerer Instanzen dauern?

Nachdem ich von meinem Arbeitgeber gekündigt worden bin, geht es mir darum zu kalkulieren, in welcher Höhe eine Abfindung für mich von meinem Arbeitgeber gefordert werden kann.

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Antwort:

Einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kennt das deutsche Arbeitsrecht nicht. Ist eine Kündigung allerdings zu Unrecht erfolgt, versuchen sich viele Arbeitgeber durch die „freiwillige“ Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis freizukaufen. Die Höhe der Abfindungssumme kann natürlich frei ausgehandelt werden und bemisst sich an den jeweiligen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Im Regelfall wird dabei die Abfindung wie folgt berechnet: Ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Bei 4 Beschäftigungsjahren errechnet sich damit für Sie im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung der Betrag auf 2 Monatsgehälter.

Natürlich kann man höhere Beträge von dem Arbeitgeber fordern, wenn dieser ein gesteigertes Interesse an einem Schweigen des Arbeitnehmers hat.

Es ist kaum vorstellbar, dass Ihr Arbeitgeber Sie „nur“ bei der Krankenversicherung nicht angemeldet hat, da dieser bei einer Betriebsprüfung sicher auffallen würde. Wahrscheinlicher ist, dass er auch keine Beiträge an die Rentenversicherung und das Arbeitsamt abgeführt hat. Bitte überprüfen Sie dieses. Nicht beurteilen kann ich zudem, ob Sie eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben oder ob der Arbeitgeber sich möglicherweise darauf berufen kann, dass Sie zulässigerweise selbständig gearbeitet haben.

Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bemessen sich nach dem tatsächlichen Bruttoeinkommen. Es ist ein Betrag von 14.9% des Bruttoeinkommens an die Krankenversicherung und aktuell 2,05% an die Pflegeversicherung abzuführen. Eventuell hinterzogene Bezüge können Sie damit selbst anhand Ihrer Lohnzahlungen berechnen.

Der Arbeitnehmer kann im Übrigen nur für seinen Anteil der letzten 3 Monate herangezogen werden.
Die Nichtanmeldung eines Arbeitnehmers zur Sozialversicherung ist als Beitragsbetrug strafbar nach § 263 StGB.

Der Strafrahmen ist dabei von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Über den konkreten Strafrahmen können keine Angaben gemacht werden, da dieser von eventuellen Vorstrafen des Arbeitgebers sowie dem Umfang des Betruges (möglicherweise gleiches Verfahren in anderen Fällen ?) abhängig ist. Ebenso wenig können auch nur ungefähre Aussagen über eventuelle Prozesskosten gemacht werden, da diese davon abhängen, ob der Angeklagte einen Verteidiger mit seiner Vertretung beauftragt und welche Konditionen mit diesem vereinbart sind. Die Kosten sind weiter davon abhängig, ob die Angelegenheit kostengünstig ohne mündliche Verhandlung mit einem Strafbefehl erledigt wird oder ob der Arbeitgeber über mehrere Instanzen streitet.

Dem Arbeitgeber kann darüber hinaus die Entziehung der Gewerbeerlaubnis drohen, da er sich im Falle einer schweren kriminellen Verfehlung als unzuverlässig zum Führen eines Geschäftes erwiesen hat.

In jedem Fall muss der anzeigende Arbeitnehmer aber auch damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft überprüfen wird, wie weit er Kenntnis von den Vorgängen hatte und wissentlich mitgewirkt hat. Dann droht eine Anzeige wegen Beihilfe.

Wie Sie sehen ist eine Anzeige des Vorfalls für beide Seiten nicht ohne Risiko. Sie sollten daher bei dem Aushandeln einer eventuellen Abfindung realistisch bleiben. Kommt es zu keiner Einigung kann es durchaus sein, dass ihre Kündigungsschutzklage scheitert und Sie ohne jede Abfindung dastehen. Eine Anzeige des Vorganges kann dann zu strafrechtlichen Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, so dass Sie schlimmstenfalls am Ende mit leeren Händen und einem Strafverfahren dastehen.

Falls Versicherungspflicht in der Sozialversicherung vorlag, haben Sie Anspruch darauf, dass in allen Zweigen der Sozialversicherung eine Nachversicherung für die letzten 4 Jahre erfolgt mit Auswirkungen auf die Rente und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wegen der von ihnen verauslagten Krankheitskosten haben Sie dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB. Wussten sie von dem Fehlverhalten des Arbeitgebers müssen sie sich jedoch ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen, dessen Höhe das Gericht im Einzelfall bestimmen wird.



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