Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Notarieller Übertragungsvertrag Pflichtteilverzicht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 04.11.2013

Frage:

Frage: Ist eine Arbeitslosigkeit des Verplichteten eine "wesentliche Veränderung der Verhältnisse"?

Zitat aus §2 Abs. c
Schuldrechtlich wird vereinbart, dass diese Rente als dauernde Last geschuldet wird; auf die Zahlungsverpflichtung ist die Vorschrift des § 323 ZPO anwendbar, d.h. Berechtigte und Verpflichtete können bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse beim Berechtigten oder Verpflichteten eine Änderung der Rente verlangen.Eine Änderung in diesem Sinne darf jedoch aus einem Mehrbedarf der Berechtigten nicht abgeleitet werden, der sich infolge ihrer dauernden Pflegebedürftigkeit oder durch die Übersiedlung in ein Altersheim oder in ein Alterspflegeheim ergibt. Zitatende

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sie überreichen einer notariellen Übertragungsvertrag vom 13. März 1998. In diesem Vertrag haben Sie als Erwerber eine Immobilie übertragen bekommen und sich verpflichtet, an den Veräußerer einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 800 DM zu zahlen. In § 2 Nummer 1 des Vertrages wurde vereinbart, dass diese Rente als dauernde Last geschuldet wird und dass auf die Zahlungsverpflichtung die Vorschrift des § 323 ZPO anwendbar ist. Damit können Berechtigte und Verpflichtete bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse beim Berechtigten oder Verpflichteten eine Änderung der Rente verlangen.
Sie möchten nun wissen, ob eine Arbeitslosigkeit des Verpflichteten eine „wesentliche Veränderung der Verhältnisse" ist.

Dies zugrunde gelegt, kann ich Ihre Rechtsfrage wie folgt beantworten:
Vorwegschicken möchte ich zu dieser Beratung den Wortlaut des § 323 ZPO. Sie finden diesen über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__323.html

In der Regel wird diese Vorschrift bei Unterhalt zu urteilen angewendet. Eine Anwendung in einem Übertragungsvertrag mit dem hier vorliegenden Fall ist natürlich ebenfalls möglich.
Eine wesentliche Veränderung (Abs. 1 Satz 2) liegt dann vor, wenn sich die in der Ausgangsentscheidung vorliegenden Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht im Hinblick auf den Anspruchsgrund, die Bestimmung der Höhe der Leistungen oder der Dauer der Entrichtung verändert haben. Die Beweislast für das vorliegen der für ihn günstigen wesentlichen Veränderungen trägt der jeweils Begünstigte. Dies bedeutet dass die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit, auf die sie sich berufen, von Ihnen nachgewiesen werden muss.
Die geänderten Verhältnisse können zum einen in einer Veränderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bestehen, so zum Beispiel bei längerer Arbeitslosigkeit (so KG NJW 85,869). Es können allerdings auch andere Gründe wie beispielsweise der Eintritt von Erwerbsunfähigkeit aufgrund Krankheit o.ä. möglich sein.

Darüber hinaus muss es sich um eine wesentliche Änderung handeln. Die Änderung der Verhältnisse ist dann als wesentlich anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend zu einer erheblich abweichende Beurteilung des titulierten Anspruchs in seiner Höhe, seinem Bestand oder seiner Dauer führt (BGH FamRZ 87, 456, 458). Kurzfristige Einkommens-oder Bedarfsschwankungen reichen daher nicht aus. Die Praxis orientiert sich dabei an der Zehn Prozent Grenze, die jedoch nur einen Anhaltspunkt und keine feste Größe darstellt.

Üblicherweise bereitet der Fall der fortdauernden Arbeitslosigkeit in solchen Fällen regelmäßig Probleme. Es kommt dabei auf die fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners an. Dabei wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners fingiert, indem ihm tatsächlich nicht erzielte Einkünfte wegen Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit zugerechnet werden. Hat er sich allerdings hinreichend aber erfolglos um eine neue Beschäftigung bemüht, steht ihm nach obergerichtliche Rechtsbrechung die Abänderungsklage und damit die Veränderung der Unterhaltsforderung zu.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Sie sich nicht uneingeschränkt auf die Arbeitslosigkeit berufen können. Diese stellt allerdings in der Tat eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, wenn sie unausweichlich war und es Ihnen nicht möglich ist, eine neue Arbeit zu bekommen. Für diese Bemühungen sind sie dann wiederum beweispflichtig.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mehrbedarf

Im Freiwilligen Sozialen Jahr wird Vergütung auf Kindesunterhalt angerechnet | Stand: 20.11.2014

FRAGE: Meine Tochter ist 18 Jahre alt und hat ihr Abi bereits abgeschlossen. Da sie kein Studium/Ausbildungsplatz bekommen hat, macht sie ab Oktober 1 Jahr FSJ und bekommt dafür monatlich 350,00 &euro...

ANTWORT: Eine abschließende Aussage darüber, ob Sie weiter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, kann ich an Hand Ihrer Angaben nicht geben.Gem. § 1610 II BGB erstreckt sich der Unterhaltsanspruc ...weiter lesen

125 Kilometer für Umgang mit Vater | Stand: 06.09.2014

FRAGE: Ich bin mit meinem 3 jährigen Sohn knapp 500km vom Kindsvater umgezogen.Diesem Umzug hat er schriftlich zugestimmt.Nun stellt sich die Frage in welcher Form das Umgangsrecht noch ausgeübt werde...

ANTWORT: Meine Frage in wie weit ich zu was verpflichtet bin, damit das Umgangsrecht stattfinden kann und wie oft es stattfinden sollte.Antwort Rechtsanwalt: Sie sind als Elternteil dazu verpflichtet, dazu beizutragen ...weiter lesen

Kosten für Therapiefahrkosten werden nicht erstattet | Stand: 05.11.2013

FRAGE: Mein Sohn bezieht Alg. II und fährt regelmäßig seit 2 Jahren zur Substitutionstherapie.Vor kurzem erfuhr er, dass es seit 2010 ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden gibt, das die Koste...

ANTWORT: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von Ihnen genannten Entscheidung des SG Wiesbaden lediglich um einen Beschluss im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens handelt, also lediglic ...weiter lesen

Höhe von Volljährigenunterhalt nach Eintritt in Frühpension | Stand: 19.11.2012

FRAGE: Ich gehe noch dieses Jahr in Frühpension. Meine Tochter, 20J, ist im dritten Lehrjahr (375,00€ Netto). Sie lebt bei ihrer Mutter. Ich zahle also Volljährigenunterhalt minus hälftige...

ANTWORT: Im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht ist auch dem bereits volljährigen Kind gem. § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Ausbildung zu finanzieren.Mit Eintritt der Volljährigkeit sin ...weiter lesen

Stromnachzahlung - muss das Sozialamt eintreten? | Stand: 10.09.2012

FRAGE: Ich bin 58 Jahre alt und zu 60 Prozent schwerbehindert. Ich erhalte 669 E Grundsicherung. Abzüglich der Fixkosten (230E Miete u 150E Strom u Gasverbrauch verbleiben mir 289E für den Lebensunterhalt...

ANTWORT: Ich darf vorwegschicken, dass ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass Sie wegen Ihrer Schwerbehinderung Leistungen nach SGB XII erhalten. Allerdings ergeben sich bei Leistungen nach SGB II kein ...weiter lesen

Kürzungen der Sozialleistung für behinderte Tochter | Stand: 21.12.2011

FRAGE: Überprüfung eines Grundsicherungsbescheides des Rheingau-Taunus-Kreises (Hessen). Schwerpunkt sollte die Prüfung der Kürzung der Leistung für unsere behinderte Tochter sein, vermutlic...

ANTWORT: Mir liegt der Bescheid vom 9.12.2011 sowie Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom 21.11.2011 sowie die Zusammenstellung der Hauskosten ab 2012 vor.Sie hatten mir im Vorfeld mitgeteilt, dass Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Mehrbedarf

Keine Sozialleistungen für Privatschulkosten
| Stand: 09.04.2014

Jobcenter müssen keine Prüfungsgebühren von Privatschulen übernehmen. Die Bildung werde bereits durch die gebührenfreien öffentlichen Schulen übernommen. Davon ist das Sozialgericht Dresden ...weiter lesen

Hartz IV - Fahrtkosten zu Facharzt als Mehrbedarf
| Stand: 15.11.2013

Fahrtkosten für regelmäßige und notwendige Facharztbesuche können beim Jobcenter als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn ein ALG-II-Empfänger überdurchschnittliche und nicht vermeidbare ...weiter lesen

Um jeden Preis mit Hartz IV nach Australien?
| Stand: 11.09.2013

Ein Jobcenter muss zwar grundsätzlich Reisekosten übernehmen, damit ein Hartz-IV-Empfänger seine Kinder besuchen kann – damit ist es jedoch nicht verpflichtet, jedwede Höhe zu akzeptieren. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Strafrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Abfindungsanrechnung | Abfindungsanspruch | Beitragsbemessung | Beitragsbemessungsgrenze | Beitragsrecht | Bemessungsentgelt | Bemessungsgrenze | Bemessungsgrundlage | Bemessungszeitraum | Schonvermögen | Soziale Notwendigkeit | Sozialhilfe Immobilienbesitz | Sozialhilfe Wohneigentum | Vermögen | Vermögensbelassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen